Voves glaubt an ein Ende der Landtage

Graz. Franz Voves reitet wieder. Beseelt vom bundesweit gelobten Reformgalopp im eigenen Land, ist das Pferd des steirischen Landeshauptmanns längst für weitere Ausritte gesattelt. Im Visier: die EU. „Das Ziel muss sein, so schnell wie möglich zu Vereinigten Staaten von Europa zu kommen – mit einer starken Regierung in Brüssel“, forderte er Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Graz.

„Mit kleinkariertem Denken haben wir keine Chance mehr“, begründete Voves seinen Vorstoß. Die EU sei „viel zu schnell“ gewachsen – „wir hätten stärkere Auflagen für neue Mitglieder festsetzen sollen“. Stattdessen seien auch Unternehmen wie Banken und Versicherungen darauf „geil gewesen“, im Osten schnelles Geld zu verdienen. Dabei hätten sie jedoch das langfristige Risiko ausgeblendet.

Er hoffe aber, dass „Europa die Chance der aktuellen Krise nützt und die richtigen Schlüsse zieht“. Für den SPÖ-Landeshauptmann liegt das Schicksal der EU und des Euro heute „im Wechselspiel zwischen Gelddrucken und einer nachvollziehbaren Budgetsanierung in den Ländern“.

Gegenüber der „Presse“ verschärft er seine Mahnung: „Wir haben keine Zeit mehr, sonst ist ganz Europa ein einziges Griechenland.“ Und Richtung Politik im eigenen Land: „Was haben wir denn in den vergangenen zehn Jahren für ein besseres Verstehen und Funktionieren von Europa gemacht?“

Überzeugungsarbeit wird Voves aber auch in der Steiermark leisten müssen. Tatsächlich scheint der ehrgeizige Reformkurs, den die rot-schwarze Koalition in Graz eingeschlagen hat, immer steiler und kurviger zu werden. Bürgermeister rebellieren gegen geplante Gemeindezusammenlegungen. Diese Woche zog sich die Landesregierung mit der verordneten Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete auch den Zorn der Gewerkschaft zu. Ist das steirische Reformmärchen aus, bevor es so richtig begonnen hat?

Voves selbst ortet unter seinen parteieigenen Bürgermeistern weiterhin „eine unglaublich positive Atmosphäre“. Die Zuversicht hält einem Schnelltest nicht ganz stand. „Die Fronten verhärten sich, weil vom Land nichts kommt und man dort nur auf verschlossene Türen stößt“, schimpft Gerhard Payer, SPÖ-Ortschef in Hart bei Graz.

Auch Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer bekam von den Bürgermeistern eine erste Rechnung präsentiert: In der ÖVP-dominierten „Ökoregion Kaindorf“ (Bezirk Hartberg) sprachen sich bei Volksbefragungen in sieben Kommunen 87 Prozent gegen Fusionen aus. Eine Ohrfeige für die Landespolitik, die mit Kritik am „zu frühen Zeitpunkt“ der Befragung konterte. Das Klima scheint vergiftet.

Mit 542 Gemeinden ist die Steiermark das am kleinsten strukturierte Bundesland. „An Fusionen führt kein Weg vorbei“, sagt Landtagspräsident Manfred Wegscheider, vormals SPÖ-Landesrat. Er kann sich sogar Zusammenschlüsse im großen Ausmaß, wie zwischen seiner Heimatstadt Kapfenberg und dem benachbarten Bruck an der Mur, vorstellen. Die Widerstandsnester liegen aber ohnehin eher in den Klein(st)gemeinden.

Die Landesspitze reagierte auf den Protest zuletzt mit einem Brief an alle Bürgermeister. Darin stellte man „Fusionsprämien“ bei Zusammenlegungen und einen „Reformfonds“ für gemeinsame Projekte in Aussicht. Dieses zusätzliche Geld sei aufgrund der steigenden Kosten für größere Infrastruktureinrichtungen nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“, kritisieren viele Bürgermeister. „Als wir versucht haben, gemeinsam Streusplitt zu bestellen, war er auf einmal teurer“, erzählt Harts Ortschef Payer aus der Praxis des Gemeindeverbunds im Süden von Graz.

„Landtage werden in Wien tagen“

Voves will indes kein Tempo aus seinem Reformgalopp nehmen. „Wenn wir das jetzige Zeitfenster nicht nützen, passiert für längere Zeit gar nichts“, drängt ihn die Ungeduld. Und er hat eine Vision: „In zehn bis 15 Jahren werden die Landtage in Wien tagen.“

Er greift damit eine Idee des ehemaligen ÖVP-Vordenkers Gerhard Hirschmann auf, der sich 1997 für einen Generallandtag aussprach, in dem sich Vertreter aus drei Großregionen statt der neun Bundesländer treffen. Auch Schützenhöfer hat zuletzt die steirischen Reformideen in diese Richtung weitergesponnen.

Ängste um einen Verlust regionaler Identität lässt Franz Voves nicht gelten: „Lederhose und Gamsbart werden darunter aber nicht leiden.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2011)