Die Schuldenbremse dürfte es nun doch nicht in die Verfassung schaffen: Das BZÖ wird dem Vorhaben vorerst nicht zustimmen, damit fehlt der Regierung die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Zumindest eine Oppositionspartei müsste den Beschluss  mittragen. FPÖ und Grüne hatten bereits zuvor ihre Ablehnung signalisiert bzw. Bedingungen gestellt, auf die sich die Koalition nicht einlassen wollte. Beide Parteien betonten am Montag noch einmal, dass sie der Schuldenbremse nicht zustimmen werden.

FPÖ lehnt "Placebo-Schuldenbremse" ab

Für die Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig ist die Schuldenbremse eine "reine Überschrift": "Da sind wir nicht dabei." Die Forderung ihrer Partei nach einer Vermögenssteuer sei nicht erfüllt worden. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach am Montag von einer "Placebo-Schuldenbremse", die ohne grundlegenden Reformen "Schall und Rauch" sei.

Bis zuletzt hoffte die Regierung aber auf die Zustimmung des BZÖ. Am Montagvormittag kam dann die vorläufige Absage der Orangen. BZÖ-Chef Josef Bucher begründete diese damit, dass die Regierung zu keinerlei Kompromissen bereit gewesen sei. Das BZÖ hatte Sanktionen bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse gefordert. Zudem verlangten die Orangen, dass auch eine Deckelung der Steuer- und Abgabenquote in der Verfassung festgeschrieben wird. "Weder dem einen noch dem anderen hat die Regierung zugestimmt", sagte Bucher am Montagvormittag nach einer Sitzung des Parteivorstands. Die BZÖ-Führungsspitze habe seine Entscheidung übrigens  "zu 100 Prozent" getragen.

Der BZÖ-Chef ließ sich aber ein Hintertürchen offen: Sollte sich die Regierung noch bewegen, könnte man der Schuldenbremse noch zuistmmen. Bucher selbst hält das aber für "eher unwahrscheinlich". Bisher hätten sich die Regierungsparteien nämlich "keinen Millimeter bewegt".

Fekter kritisiert Opposition scharf

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) warf den Oppositionsparteien am Montag Verantwortungslosigkeit vor. Sie hätten Parteipolitik vor die Interessen der Österreicher gestellt. Sie warnte davor, dass die Bonität Österreichs jetzt womöglich schlechter eingestuft werde und die Republik deshalb mehr Zinsen zahlen müsste. In diesem Fall müssten die Gegner der verfassungsmäßigen Schuldenbremse zur Kenntnis nehmen, dass sie Geld für Zinsen in die Kapitalmärkte schaufelten. Fekter: "Wir leben auf keiner Insel der Seligen."

SPÖ-Klubchef Josef Cap bezeichnete das BZÖ nach dessen Ablehnung als "Quell der Verunsicherung". Die Schuldenbremse werde nun in der Nationalratssitzung am Mittwoch als einfaches Gesetz mit der absoluten Mehrheit der rot-schwarzen Koalition beschlossen, kündigte Cap an. 

Dass eine verfassungsrechtlich nicht verankerte Schuldenbremse wirkungslos sei, bestritt Cap: "Es handelt sich um ein Signal, dass wir im höchsten Maße interessiert sind, alles zu unternehmen, damit der Euro stabil ist."

(jst/APA)