Schuldenbremse: Fischer mahnt Opposition

Bundespräsident Heinz Fischer macht sich für die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung stark. Er wandte sich am Dienstag mit einem ungewöhnlichen Appell an alle Parteien. "Tatsache ist, dass sowohl die Regierungsparteien wie auch die Oppositionsparteien Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen und für ihre Entscheidungen in einer schwierigen Phase der Finanz- und Kreditpolitik gegenüber der österreichischen Bevölkerung Rechenschaft ablegen müssen", erklärte Fischer in einer Aussendung.

Angesichts der drohenden Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's brauche Österreich mehr denn je "gemeinsame Anstrengungen in Richtung einer stabilen und rationalen Entwicklung". Eine Schuldenbremse im Verfassungsrang wäre ein "wichtiges und richtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt", betonte Fischer.

Der Opposition legte der Bundespräsident eine Zustimmung zur Verfassungsregelung auf indirektem Weg nahe: Er wies darauf hin, dass Abgeordnete, die dem Gedanken einer Schuldenbremse im Verfassungsrang grundsätzlich positiv gegenüberstehen, aber der Regierung keinen ausdrücklichen Vertrauensvorschuss geben wollen, sich der Stimme enthalten bzw. an der Abstimmung nicht teilnehmen könnten.

Hintergrund: Um ein Verfassungsgesetz erfolgreich zu beschließen, müssen zwei Drittel der im Plenum anwesenden Abgeordneten zustimmen. Anwesend sein muss nur die Hälfte der Abgeordneten. Die Opposition könnte das Gesetz also durch Auszug aus dem Nationalrat ermöglichen.

Opposition lehnt Fischer-Vorschlag ab

Die Opposition erteilte dem Vorschlag Fischers prompt eine Absage. Das sei "demokratiepolitisch bedenklich, vor allem aus dem Munde eines amtierenden Bundespräsidenten", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache. Offenbar wolle man sich von Seiten der Regierung der lästigen Opposition entledigen. Die Äußerungen des Bundespräsidenten seien in dieser Hinsicht ausgesprochen bedauerlich, so Strache.

Der FPÖ-Chef forderte Fischer auf, einen Runden Tisch der Parteichefs einzuberufen, wenn ihm die Schuldenbremse im Verfassungsrang so wichtig sei. Mit der FPÖ hätten nämlich weder Kanzler noch Vizekanzler das Gespräch gesucht. Dafür finde Fischer aber keine mahnenden Worte, kritisierte Strache.

BZÖ-Chef Josef Bucher richtete Fischer aus, dieser hätte genug Zeit gehabt, sich in die Verhandlungen über eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung einzubringen. Die Grünen erklärten, man werde im Saal bleiben und gegen die Bremse stimmen.

Das BZÖ hatte am Montag als letzte der drei Oppositionsparteien ihre Zustimmung zur Verfassungsregelung verweigert. SPÖ und ÖVP werden daher die Schuldenbremse am Mittwoch im Nationalrat wohl nur einfachgesetzlich beschließen.

(APA)