Schuldenbremse "nur" als einfaches Gesetz beschlossen

Die Opposition ist bei ihrem "Nein" geblieben, die Schuldenbremse hat es nicht in die Verfassung geschafft: Nach einer hitzigen Debatte wurde sie mit Koalitionsmehrheit in der Nationalratssitzung am Mittwoch als einfaches Gesetz beschlossen. Für ein Verfassungsgesetz wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen und damit die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei.

Die nun beschlossene Schuldenbremse ist als einfaches Gesetz nicht bindend - auch nicht für die Länder. Sie ist lediglich eine Vorgabe, die mit einfacher Mehrheit wieder aufgehoben werden kann. Länder und Gemeinden könnten nun aber mit einer sogenannten 15-a-Vereinbarung zur Einhaltung der Sparziele verpflichtet werden. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich bereits dafür ausgesprochen. Auch St. Pölten signalisierte Bereitschaft.

Heftige Debatte über Schuldenbremse

Die  Debatte um die Schuldenbremse (Eckdaten) im Nationalrat verlief heftig. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte die Schuldenbremse als unnötig: "Wer hat Sie daran gehindert, in den Budgets der letzten Jahre eine verantwortliche Politik zu betreiben und dem Land keine neuen Schulden aufzuladen?", fragte Strache in Richtung Regierungsbank. Die beste Schuldenbremse wären ein Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Der FP-Chef forderte erneut, dass kein Geld mehr in den Euro-Rettungsschirm fließen dürfe. Diese Bedingungen hatten die Freiheitlichen für eine Zustimmung zur Schuldenbremse gestellt.

SPÖ und ÖVP seien "Verhandlungsflüchtlinge", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Es habe keine seriösen Gespräche mit der Opposition gegeben. Die Regierung sei nicht fähig gewesen, auch nur in Grundzügen zu beschreiben, in welche Richtung es mit der Schuldenbremse gehen solle. Über geplante Sparmaßnahmen habe man nichts erfahren. Die Grünen hätten der Regierung ein ernsthaftes Sparkonzept vorgelegt, doch darauf seien SPÖ und ÖVP nicht eingegangen. Das sei die "wahre Blockade", sagte Glawischnig.

Koalition: "Opposition ist verantwortungslos"

BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte die Forderung von SPÖ-Klubchef Josef Cap. Dieser hatte einen "nationalen Konsens" gefordert.  "Sie alleine hätten es in der Hand gehabt, für die Zähmung der Finanzmärkte zu sorgen, so Bucher. Dass sich VP-Klubchef Karlheinz Kopf über die hohen Schulden beklagt hat, nennt er "hinterhältig. Immerhin habe diese die ÖVP seit 25 Jahren mitbeschlossen. Bucher pochte erneut auf seine Forderung, eine Steuer- und Abgabenquote festzuschreiben. Unter dieser Bedingung hätte das BZÖ einer Schuldenbremse in der Verfassung zugestimmt.

Faymann "bittet und wirbt"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte SP-Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch auch vorgeworfen, nicht mit seiner Partei in Verhandlungen getreten zu sein. Als Grund nannte der Kanzler, dass die FPÖ "raus aus der EU" strebe: "Und ich werde Österreich nicht an den Abgrund führen." Mit den anderen Oppositionsparteien will er aber weiter verhandeln, um die Schuldenbremse zu einem späteren Zeitpunkt doch noch in die Verfassung zu bekommen. "Darum bitte ich, darum werbe ich", so Faymann.

Töchter in der Hymne

Die Schuldenbremse war zwar das heißeste Eisen in der mittwöchigen Sitzung, doch auch sonst wurden mitunter brisante Punkte abgehandelt: Nach der Inseraten-Affäre beschloss der Nationalrat das Medientransparenzgesetz. Es verbietet die Abbildung von Politiker-Porträts auf Einschaltungen der öffentlichen Hand. Ab einer Höhe von 5000 Euro pro Quartal müssen die Ausgaben für Inserate zudem ab 1. Oktober 2012 offengelegt werden. Medienunternehmen werden durch das Gesetz gezwungen, ihre Eigentümer-Verhältnisse transparent zu machen.

Der Nationalrat hat am Mittwoch auch die "Vertöchterung" der Bundeshymne beschlossen. Ab 1. Jänner 2012 werden auch die großen "Töchter" der Republik besungen - zum Ärger von FPÖ und BZÖ. Außerdem wurde in der letzten Nationalratssitzung die Beamten-Gehaltserhöhung von durchschnittlich 2,95 Prozent durchgewunken und die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld erweitert. Bei der einkommensabhängigen Variante wird sie von 5800 auf 6100 Euro erhöht. Die Gesetzesänderung soll zudem verhindern, dass bei Wiederantritt der Arbeitstätigkeit mitten im Monat das bezogene Kindergeld wieder zurückbezahlt werden muss.

Der Nationalrat erweiterte auch die Prüfungs-Kompetenzen der Volksanwaltschaft auf Kasernen, Gefängnisse und Altenheime.

Die Republik legte sich zudem eine Haftungsobergrenze von 193,1 Milliarden Euro zu.  Aktuell belaufen sich die Haftungen des Bundes auf 190 Milliarden Euro. Außerdem beschlossen wurde ein Zuschuss für die Gedenkstätte am ehemaligen KZ in Auschwitz. Die Republik wird für die Sanierung sechs Millionen Euro zuschießen. Ebenfalls beschlossen: Rundfunk-Teilnehmer müssen künftig auch für den ORF zahlen, wenn wenn sie in einem Gebiet ohne Empfang leben.

Insgesamt 12,5 Stunden wurde im Hohen Haus am Mittwoch debattiert. Eigentlich sollte es die letzte Nationalratssitzung 2011 sein. Doch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bezweifelte in ihrem Schluss-Statement, dass das Plenum am Mittwoch tatsächlich das letzte vor Weihnachten war. Im Raum steht eine Sondersitzung zu den Ergebnissen des bevorstehenden EU-Gipfels, die in der kommenden Woche stattfinden könnte.

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(kron/jst/APA)