Koalitionskrach um Sozialleistungen

Wien/Ett. In der rot-schwarzen Koalition tun sich tiefe Gräben bei der Frage auf, wo tatsächlich gespart werden soll, um den angestrebten Abbau der Staatsschulden in den kommenden Jahren umzusetzen. Die ÖVP stieg am Freitag auf die Barrikaden. Anlass waren die Sparpläne, mit denen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in der „Presse“ vorgeprescht ist: Für „80.000 Bestverdiener“ und „Millionäre“ solle es nach dem SPÖ-Vorschlag demnach bestimmte soziale Transferleistungen wie das Pflegegeld nicht mehr geben.

Das löste in der Volkspartei einen wahren Proteststurm aus. „Statt struktureller Sparvorschläge kommen immer wieder nur neue Belastungsideen“, warf ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch dem Koalitionspartner SPÖ vor. „Sich in alter Klassenkampfmanier hinzustellen und nur zu überlegen, wem man etwas wegnehmen kann, ist dabei zu wenig.“

„Nur Schüren von Neid“

In die gleiche Kerbe schlug der ÖVP-Vizeklubobmann und Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Peter Haubner, im Gespräch mit der „Presse“: „Ich kenne von der SPÖ keinen ernst zu nehmenden Sparvorschlag.“ Das „Schüren von Neid“ sei manchen in der SPÖ wichtiger, als durch ausgabenseitige Strukturreformen von den Pensionen bis zur Verwaltung die Zukunft zu meistern. „Neiddebatten schaden dem sozialen Frieden“, warnte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger.

Die Empörung ist in der Volkspartei besonders groß, weil diese durch die SPÖ nach den Familien eine „zusätzliche Belastung“ der Pflegebedürftigen befürchtet. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hat sich zuletzt ebenso wie ÖGB-Präsident Erich Foglar und SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits dafür ausgesprochen, die 2009 eingeführte steuerliche Absetzbarkeit für Kinderbetreuung einzuschränken und lieber Kindergärten auszubauen.

Sozialressort hält sich bedeckt

Für das Pflegegeld werden an rund 460.000 Bezieher in Summe rund zwei Milliarden Euro ausgegeben. Der Anspruch auf Pflegegeld, das in sieben Stufen ausbezahlt wird, richtet sich derzeit nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit, nicht nach dem Einkommen.

Kräuter hat das Pflegegeld aber nur als ein Beispiel genannt, bei dem soziale Transferleistungen nur mehr bis zu einer bestimmten Einkommensobergrenze („Ich bin gern bereit, den Begriff Millionäre anzuwenden“) ausbezahlt werden könnten. In der SPÖ werden die Auswirkungen einer derartigen Maßnahme berechnet. Nach verlässlichen Informationen der „Presse“ hat es bereits vor rund zwei Wochen ein SPÖ-Treffen gegeben, bei dem mit der Parteispitze darüber gesprochen worden ist.

Das zuständige Sozialministerium mit Ressortchef Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wollte sich auf „Presse“-Anfrage zu den von Kräuter vorgebrachten Sparvorschlägen vorerst nicht äußern. „Das ist jetzt ein Diskussionsprozess.“ Und: „Wir kommentieren das nicht.“ Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sprach von einer „Sozialschmarotzerdebatte“ von „ahnungslosen Generalsekretären“.

Konfrontation um Pensionen

Die ÖVP fordert, endlich über die „wahren Kostentreiber“ und ihr Sechs-Punkte-Sparpaket zu verhandeln. Dazu gehören eine „Notbremse“ bei ÖBB-Zuschüssen, aber auch die Eindämmung von Frühpensionen. In beiden Bereichen will die ÖVP vorerst eine Milliarde Euro einsparen. In der SPÖ gibt es bei den Pensionen Widerstand gegen einen Sozialabbau.

Weiters sollen laut ÖVP-Paket Förderungen „durchforstet“ werden, und es müsse Einsparungen im Gesundheitswesen, in der Verwaltung und beim Beamtendienstrecht geben. Was Förderungen und Subventionen betrifft, so hat auch SPÖ-Geschäftsführer Kräuter betont, dort sei der „Löwenanteil“ an Einsparungen zu holen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2011)