Drucken
Senden
KommentierenDie Ausgaben der Regierung für Öffentlichkeitsarbeit haben sich innerhalb von zehn Jahren mehr als vervierfacht. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervor, wie die Grünen am Montag erklärten. Im Jahr 2010 sei ein Spitzenwert von rund 42,3 Millionen Euro erreicht worden. Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger kritisierte das als "pure Verschwendung" und einen "Missbrauch an Steuermitteln, den selbst ich nicht für möglich gehalten hätte."
Abgefragt wurden in der Anfrage an die einzelnen Ministerien die Ausgaben für Inserate, aber auch für Medienkooperationen und Broschüren inklusive Steuern und Abgaben. Die mit Abstand höchsten Ausgaben hatte laut Öllinger im vergangenen Jahr das Finanzministerium (einschließlich nachgeordneter Dienststellen) mit rund 6,7 Millionen Euro. Dahinter kommt das Bundeskanzleramt mit rund 5,4 Millionen Euro.
Im Jahr davor hatte die Regierung laut Öllingers Aufstellung insgesamt nur rund 29,4 Mio. Euro für Eigenwerbung ausgegeben, im Jahr 2000 - unter der schwarz-blauen Koalition - waren es lediglich 9,1 Mio. Euro gewesen.
Bundeskanzleramt: 1,6 Mio. Euro an "Krone"
Abgefragt wurden von Öllinger auch explizit die Kosten für Inserate und Medienkooperationen in Boulevardzeitungen. Laut Anfragebeantwortung hat etwa das Bundeskanzleramt der "Kronen Zeitung" im Jahr 2010 rund 1,6 Mio. Euro gezahlt, der Tageszeitung "Österreich" 853.200 Euro und "Heute" 879.850 Euro. Dem Finanzministerium wirft der Grüne Abgeordnete vor, seiner Meinung nach "deutlich zu niedrige Beiträge" als Antwort auf diese Frage genannt zu haben: "Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben."
Laut den Grünen könnten die Werbungs-Ausgaben generell noch deutlich höher sein. Einige Ressorts hätten in ihren Antworten auf ältere Anfragen von anderen Abgeordneten verwiesen, in denen teilweise nur nach den Kosten für Inserate gefragt wurde.
(APA)
Gast: Charly Süden
Baustellen, Pleiten, SkandaleDer US-Präsident ringt um seine Glaubwürdigkeit
Staatsbürgerschaftstest neuKönnten Sie Österreicher werden?
Zitate der Woche''Die Ehre lasse ich mir nicht abschneiden''
X-47BGroßdrohne hebt erstmals von Flugzeugträger ab
''Kim on Tour''Der Diktator als Pappkamerad
