Um unter ein Budgetdefizit von drei Prozent zu kommen, sollen 2012 noch rund 1,5 Milliarden Euro gespart oder lukriert werden. Die Vorstellungen darüber gehen auseinander – in den Parteien und auch bei Experten.
Wien/OLI/PRI/UW. Die einen, wie Sozialdemokraten und Grüne, setzen voll auf vermögensbezogene Steuern, die anderen, wie FPÖ und BZÖ, wollen vor allem bei Förderungen und im Gesundheitswesen sparen. Faktum ist: Um unter ein Budgetdefizit von drei Prozent (EU-Vorgabe) zu kommen, müssen laut Bundeskanzler Werner Faymann mindestens 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2012 eingespart werden. Die ÖVP hingegen nennt ein Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro. Spätestens im März soll das Spar- und Einnahmenpaket stehen.
SPÖ: Neue Steuern
Auch die SPÖ will einen Großteil der 1,5 Milliarden Euro über – noch nicht näher definierte – Einsparungen hereinbringen, etwa, indem Bund-Länder-Doppelgleisigkeiten behoben werden oder das faktische Pensionsantrittsalter angehoben wird. Die SPÖ setzt aber auch auf einnahmenseitige Maßnahmen. Die zehnjährige Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen soll gestrichen werden und 700 Millionen Euro jährlich bringen. Auch eine Abgabe bei Umwidmungen von Grün- in Bauland ist geplant. Neben diesen Vermögenszuwachssteuern soll es auch echte Vermögenssteuern geben. Topverdiener sollen ab einem Gehalt von 200.000 bis 300.000 Euro brutto jährlich zur Kassa gebeten werden. Die Absetzbarkeit von Managerboni als Betriebsausgabe ab 500.000 Euro soll gestrichen werden. Die Gruppenbesteuerung soll geändert werden, auch Erbschaftssteuern und Studiengebühren sind nicht tabu.
ÖVP: ÖBB im Visier
Die ÖVP will die Zahl der Frühpensionisten mit empfindlich höheren Abschlägen eindämmen, Mehrfachsubventionen streichen und die Steuermittel an die ÖBB (inklusive Haftungen sieben Milliarden Euro im Jahr) reduzieren.
Wahrscheinlich ist auch, dass die Volkspartei einer Solidarabgabe für Spitzenverdiener zustimmt. Demnach soll der Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 300.000 Euro brutto von 50 auf 55 Prozent erhöht werden. Das brächte zwischen 150 und 160 Millionen Euro im Jahr.
FPÖ: Subventionen
Nach Meinung der FPÖ lassen sich die gesamten 1,5 Milliarden Euro „relativ unauffällig“ bei den Subventionen einsparen. Viel Vorarbeit sei nicht nötig, die Subventionen würden sich „flott“ auf Mehrfachförderungen durchforsten lassen. Weitere Vorschläge lauten: Zusammenlegung der Krankenkassen und Abbau der Sonderrechte bei Pensionen (zum Beispiel ÖBB).
Die Grünen: Erbschaften besteuern
Das Sparkonzept der Grünen nennt sich Verwaltungsreform: Die Planung im Spitalsbereich (Standorte, Geräte) sollte dem Bund überantwortet, die Schulverwaltung auf eine Direktion pro Bundesland reduziert werden. Das bringe mehrere hundert Millionen Euro im Jahr, sagt Vizeklubchef Werner Kogler.
Unmittelbare Spareffekte im dreistelligen Millionenbereich vermuten die Grünen im Förderwesen – und raten dazu, Mehrfachsubventionen zu streichen. Außerdem fordern sie eine (reformierte) Erbschaftssteuer mit Freibeträgen von 500.000 Euro. Würden auch die Stiftungen einbezogen, könnten aus einer solchen Steuer 1,5 Milliarden Euro im Jahr lukriert werden, rechnet Kogler vor.
BZÖ: Sieben Milliarden
Das BZÖ sieht sogar sofort umsetzbare Sparmöglichkeiten im Wert von sieben Milliarden Euro: unter anderem durch Ablaufdaten für Gesetze, eine einheitliche Förderstelle, die Abschaffung von Bagatellförderungen, eine Harmonisierung der Beamtenpensionen, ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht bei den Lehrern, die Halbierung der Nationalrats- und Landtagsabgeordneten, die Abschaffung von Bundesrat und Landesschulräten, die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger, das Einfrieren der Zuschüsse für die ÖBB und das Schließen von Steuerschlupflöchern für Banken.
Expertenvorschläge
Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) rät zu strukturellen Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Verwaltung und Förderungen. Möglichst rasch – also noch 2012 – könnte allerdings nur bei den Subventionen gespart werden, sagt Wifo-Experte Hans Pitlik. Genauer: bei den Ermessensausgaben. Damit sind Förderungen gemeint, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind – etwa für Trachtenvereine, Kulturinitiativen oder auch die Landwirtschaft. Sparpotenzial laut Wifo: bis zu 500 Millionen Euro.
Die Subventionen, für die der Staat jährlich 18,5 Milliarden Euro ausgibt, haben auch das Institut für Höhere Studien sowie der Rechnungshof im Visier. Generell plädiert der Rechnungshof aber für die Einrichtung einer „einheitlichen Förderdatenbank“, erst danach könne man sinnvoll entscheiden, welche Förderungen gestrichen werden. Insgesamt präsentierte der Rechnungshof jüngst 599 kurz-, mittel- und langfristige Sparvorschläge für eine Verwaltungsreform.
