Wiener Grüne schließen 15a-Vereinbarung aus

U-Bahn, Verkehr, Verkehrsmittel, Umwelt Foto: Clemens Fabry
U-Bahn, Verkehr, Verkehrsmittel, Umwelt Foto: Clemens Fabry(c) (Fabry Clemens)
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Gelingt der Beschluss des Verfassungsrangs der Schuldenbremse nicht, will der Bund die Ziele via 15a-Vereinbarungen mit den Ländern erreichen. Die Wiener Grünen legen sich quer.

Sollte die Schuldenbremse nicht in den Verfassungsrang gehoben werden können, will der Bund die Ziele via 15a-Vereinbarungen mit den Ländern erreichen. In Wien ist die Zustimmung zu einem solchen Pakt allerdings fraglich. Die Wiener Grünen haben bei ihrer Landeskonferenz am Dienstag ihre Unterstützung nämlich de facto ausgeschlossen. Der Rathaus-Koalitionspartner SPÖ sieht deswegen aber noch keinen Handlungsbedarf, sondern zeigt sich optimistisch: Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) geht im Fall des Falles aber von einer "gemeinsamen Lösung" aus.

Für eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern braucht es eine Mehrheit im Landtag, also in der Bundeshauptstadt die Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und Grünen. "Mit uns sicher nicht", bekräftigte der grüne Budgetsprecher Martin Margulies am Dienstag. "Ich wüsste nicht, unter welchen Bedingungen wir zustimmen sollen." Brauner sah darin "kein Problem". Schließlich habe man sich inhaltlich darauf geeinigt, sich zu einem ausgeglichenen Budget zu bekennen.

Eine "Was wäre wenn-Frage"

Die Frage der 15a-Vereinbarung - laut Brauner würde es sich um eine Modifizierung des Stabilitätspakts handeln - sei eine "Was wäre wenn-Frage". Immerhin werde derzeit noch auf Bundesebene verhandelt. Sie sprach sich einmal mehr dafür aus, dass die Schuldenbremse an vermögensbezogene Steuern geknüpft wird. Sollte sie in den Verfassungsrang kommen, gilt für die Länder das in Salzburg von den Finanzlandesreferenten ausgehandelte Ergebnis. Wenn nicht, will der Bund mit den einzelnen Bundesländern einen Pakt abschließen.

Sollten die Grünen bei ihrem "Nein" zu einer 15a-Vereinbarung bleiben, könnten sich die Wiener Sozialdemokraten noch um Unterstützung durch die Opposition bemühen. Diese ist momentan aber eher unwahrscheinlich. Ob die SPÖ notfalls die ÖVP um Hilfe bitten werde, ließ Brauner unbeantwortet.

"Von ÖVP nicht über den Tisch ziehen lassen"

Der Grüne Gemeinderatsabgeordnete Martin Margulies warnte am Dienstag via Aussendung vor den Auswirkungen einer Schuldenbremse auf Länder und Gemeinden: "Angesichts der steigenden Aufgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales schafft die Verpflichtung, ausgeglichen zu budgetieren, einen enormen Privatisierungsdruck." Er ortete die Gefahr der Privatisierung von Gemeindewohnungen. An den Wiener Regierungspartner SPÖ appellierte er, "endlich mehr Druck auf den Bundeskanzler auszuüben", das Vorhaben einer Schuldenbremse fallen zu lassen.

"Unser Signal an die Bundespartei ist eindeutig: Sie sollen sich von der ÖVP nicht über den Tisch ziehen lassen", so Margulies. Die Zustimmung zur Schuldenbremse in der Verfassung sei für ihn lediglich dann vorstellbar, wenn die Volkspartei noch in Richtung "echte" Vermögenssteuer sowie einer Reform der Grundsteuer umschwenke. Die Vermögenssteuer müsse dabei aber ebenso in den Verfassungsrang gehoben werden. "Aber man soll nicht von warmen Eislutschern träumen", zeigte sich Margulies realistisch.

(APA)

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