Die Opposition kann sich nach einem gemeinsamen Gespräch mit der Regierung nun doch vorstellen, einer Schuldenbremse in der Verfassung zuzustimmen. Das Sparziel steht auch, alle Ideen dafür sind jetzt willkommen.
Wien. Totgesagte leben länger: Nun könnte aus der bereits abgeblasenen Idee einer Schuldenbremse in der Verfassung doch noch etwas werden. Vertreter sowohl der Opposition als auch der Regierung äußerten sich nach einem gemeinsamen Gespräch am Dienstag positiv über die Erfolgsaussichten. Anfang Jänner sollen die Verhandlungen weitergeführt und Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Was genau man Grünen und BZÖ bei dem Gespräch angeboten hat, wollte die Regierungsspitze nicht verraten. Möglich scheint aber, dass die ÖVP beim Thema Vermögensteuern einlenkt und so die Grünen gefügig macht. Die grüne Parteichefin Eva Glawischnig deutete einen möglichen Kompromiss an. So könnte die ÖVP mitziehen, solange nicht die Substanz, sondern bloß der Vermögenszuwachs steuerlich strenger in die Pflicht genommen wird. Die Grünen hatten Vermögensteuern ursprünglich zur Bedingung für ihr Ja zur Schuldenbremse gemacht.
Nichts werden dürfte es hingegen mit der BZÖ-Forderung, dass ein Drittel der Abgeordneten den Finanzminister absetzen können soll, wenn dieser die Schuldenbremse ignoriert. Vizekanzler Michael Spindelegger wollte von dieser Variante nach dem Ministerrat jedenfalls nichts wissen. BZÖ-Chef Josef Bucher zeigte sich aber nichtsdestotrotz zufrieden mit den „sehr konstruktiven Verhandlungen“. Er forderte zuletzt neben schärferen Sanktionen bei zu hohen Defiziten auch eine fixe Höchstabgabenquote in der Verfassung.
Die FPÖ war zu dem Gespräch mit der Regierungsspitze nicht geladen, zumal Kanzler Werner Faymann die Forderungen der Blauen – etwa eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm – für unerfüllbar hält. Strache traf am Dienstagnachmittag aber mit Spindelegger zusammen, auch hier vertagte man das Gespräch auf Jänner. Um die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, benötigt die Koalition die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei.
Unabhängig von der Schuldenbremse, die formal ab 2017 gelten soll, steht bereits zu Beginn nächsten Jahres ein Sparpaket ins Haus. Mehrere Zahlen über die für die Einhaltung der EU-Kriterien nötigen Einsparungen geisterten zuletzt über das politische Parkett. Am Dienstag legte sich die Regierung fest. „Wir sagen jetzt zwei Milliarden Euro“, erklärte Faymann nach dem Ministerrat. Wo gespart wird, soll Anfang Jänner fixiert werden. Die ÖVP legt ein Sechs-Punkte-Programm für ausgabenseitiges Sparen vor.
SPÖ-Chef Werner Faymann forderte zuletzt eine Aufhebung der Spekulationsfrist bei Immobilien, wodurch bei einem lukrativen Verkauf immer eine Steuer anfallen würde. Nur der eigene Wohnsitz soll ausgenommen bleiben. Auch die Idee einer Akademikersteuer wurde zuletzt in der SPÖ aufgebracht (siehe Artikel unten). Spindelegger schloss beide SPÖ-Ideen nicht aus und erklärte bloß, wenn man ausgabenseitig das Sparziel nicht erreiche, werde man auch über Einnahmen reden.
Neue Verwaltungsgerichte beschlossen
Beschlossen wurde vom Ministerrat die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Rund 120 Berufungssenate und Sonderbehörden werden ab 2014 durch neun neue Verwaltungsgerichte der Länder und zwei des Bundes ersetzt. Das bringt einen besseren Rechtschutz für die Bürger, die rascher den Weg zu echten Richtern finden. Die Reformpläne dafür gab es bereits seit vielen Jahren, lange Zeit geschah aber nichts. Nun möchte die Regierung auch die Lorbeeren einheimsen: Spindelegger forderte beim Pressefoyer nach dem Ministerrat die Medienvertreter sogar extra auf, doch bitte unbedingt auch über diese geglückte Reform der Regierung zu berichten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2011)
