Dörfler: "Mit der Schuldenbremse Tempo herausnehmen"

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Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist für eine Schuldenbegrenzung, aber (noch) nicht in der Verfassung. Studiengebühren kann er sich vorstellen, eine Auflösung der Bezirkshauptmannschaften nicht.

Wien. Dienstagmittag in Wiens Innenstadt: Gerhard Dörfler sitzt mit Franz Klammer in der „Sky Bar“, einem Lokal des aus Kärnten stammenden Unternehmers Hans Schmid, der bei der Ortstafellösung im Hintergrund eine tragende Rolle spielte. Einen „wichtigen Motivator“ nennt ihn Dörfler. Mit Klammer wiederum hat er am Vormittag die Damen-Weltcup-Skirennen Anfang Jänner in Bad Kleinkirchheim beworben – und die gemeinsame Bewerbung um die Alpine Ski-WM mit Slowenien und Italien 2019/2021. Er sei derzeit viel in Slowenien unterwegs, sagt Dörfler. Gerade habe er in Marburg einen Kärntner Christbaum illuminiert. Die Ortstafellösung sei eine Initialzündung gewesen – für vieles, was nun möglich sei.

Abgesehen von den verbesserten nachbarschaftlichen Beziehungen sieht Dörfler im „Presse“-Gespräch „magere Jahre“ auf sein Land zukommen. Einer Schuldenbremse steht er prinzipiell positiv gegenüber. „Cash und Konsum haben die Menschen auch nicht glücklicher gemacht. Die Schuldenbremse ist eine Möglichkeit, Tempo herauszunehmen. Ein Start in die Fastenzeit – aber es müssen alle mitfasten.“ Der Regierung vertraut er diesbezüglich jedoch nicht. Daher ist der FPK-Landeshauptmann mehr oder weniger auf einer Linie mit der FPÖ-Bundespartei: Eine Zustimmung zu einer Schuldenbremse im Verfassungsrang kann er sich derzeit nicht vorstellen. „Erst müssen wir wissen, wie viel die Schuldenbremse nun jährlich wirklich ausmacht: Sind es nun zwei oder drei Milliarden?“ Die Regierung müsse sagen, wie sie die Last aufzuteilen gedenke. Ihr fehle jedoch die Glaubwürdigkeit: Das Budget sei beschlossen worden, die Schuldenbremse habe aber keinen Niederschlag gefunden. Und vor der Beamtengewerkschaft sei man „politisch tot umgefallen“.

Kärnten spart in der Verwaltung

In Kärnten hingegen, so Dörfler, werde es bei den Landesbeamten nur eine „bescheidene Anpassung“ bei Bezügen bis 2000 Euro geben und darüber hinaus eine Nulllohnrunde. Insgesamt werde Kärnten bis 2015 seine Nettoneuverschuldung auf null drücken können. In der Landesverwaltung habe man das Personal bereits „um zehn Prozent zurückgefahren“, aus zwanzig Abteilungen seien zehn geworden.

Wenig hält Dörfler von einer Auflösung der Bezirkshauptmannschaften wie von SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer vorschlagen: „Jetzt werden schon die Polizei-Inspektionen zugesperrt, die Postämter – und dann zieht sich die öffentliche Verwaltung auch noch aus den Regionen zurück.“ Diese würden dann zum „Armenhaus Österreichs“. Dörfler plädiert jedoch für eine Zusammenlegung der Schwerpunkte in den einzelnen Bezirkshauptmannschaften. Zudem würden in Kärnten auch dort zehn Prozent der Beschäftigten abgebaut. Gemeindefusionen erachtet Dörfler nicht für nötig, da habe Kärnten im Gegensatz zur Steiermark seine Hausaufgaben mit insgesamt 132 Gemeinden schon gemacht.

Vorstellen kann er sich hingegen Studiengebühren. „Wenn die Kinderbetreuung etwas kostet, darf auch das Studium etwas kosten – ab einem gewissen Familieneinkommen.“ Gegen eine „Neiddebatte“, die Vermögende und Reiche ins Visier nimmt, verwahrt sich Dörfler allerdings. Wiewohl jeder seinen Beitrag werde leisten müssen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2011)

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