Wien/Red./Apa. „Es geht bei der Schuldenbremse um ein Signal nach außen und eine Selbstbindung nach innen. Das Signal nach außen ist im Moment von äußerst großer Bedeutung, weil es die qualifizierteste Form eines Versprechens ist, langfristig die Schulden zurückzuzahlen“, sagte Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses gestern, Mittwoch, im „Presse“-Chat. So könne Österreich auch sein TripleA bewahren. Ein Verfassungsgesetz gelte auf den Finanzmärkten als besonderes Zeichen von Glaubwürdigkeit. Ein einfaches Gesetz hingegen könne durch ein weiteres einfaches Gesetz jederzeit geändert werden.

Es sei durchaus sinnvoll dass sich ein Staat in Maßen verschulde, sofern damit langfristige Investitionen finanziert würden, meint Felderer, derzeit noch Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). Die Finanzierung von laufenden Konsumausgaben durch Schuldaufnahme sei allerdings mehr als problematisch.

Vorbild Schweden

Große und erfolgreiche Sanierungen von Staatshaushalten, wie sie zum Beispiel Mitte der 90er-Jahre in Schweden erfolgt seien, hätten die wesentlichen Effekte auf der Ausgabenseite gehabt. Sinnvollerweise sollte man möglichst alle Bevölkerungsgruppen in einen solchen mehrjährigen Sparplan einbeziehen, daher ist meistens auch eine Steuerkomponente dabei, die bei den erfolgreichen Sanierungen allerdings klein gehalten werde.

Auf die User-Frage, warum er gegen Vermögensteuern im Abtausch mit einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sei, meinte Felderer: „Wenn Vermögensteuer als Substanzsteuer gemeint ist, heißt das, dass Unternehmen auch dann besteuert werden, wenn sie keine Gewinne machen. In diesem Fall sind natürlich auch Arbeitsplätze gefährdet.“ Nichtsdestoweniger sei eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer nach Meinung so ziemlich aller Wirtschaftsforscher die wichtigste Maßnahme in der Steuerpolitik, die seit langer Zeit anstehe.

Den Euro verteidigte Felderer ebenso wie den EU-Rettungsschirm: Dieser sei als Hilfe für kleine Nationen wie Griechenland und Portugal sinnvoll. „Dies immer unter der Annahme, dass beide Länder irgendwann wieder kapitalmarktfähig sein werden und die ganze oder einen großen Teil ihrer Schuld zurückzahlen können.“ Eine Ansteckung darüber hinaus sei aber mit Rettungsschirmen nicht zu bewältigen. „Wenn Italien im kommenden Jahr einen Refinanzierungsbedarf von Staatsschulden von 400 Milliarden Euro hat, stellen die zur Zeit im Rettungsschirm noch vorhandenen Mittel von rund 200 Milliarden selbst bei einer Aufstockung des Schirms auf 500 Milliarden sicher nicht mehr das geeignete Instrument dar.“

Im Gespräch mit der Austria Presse Agentur warnte Felderer vor einer kurzfristigen Streichung der zehnjährigen Spekulationsfrist bei Immobilien. Hier brauche es „Rechtssicherheit“. Seine Expertenkollegin Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) glaubt, dass sich die Regierung nicht leicht tun werde, ihr Sparziel von zwei Milliarden Euro für das Jahr 2012 zu erreichen. Viele Maßnahmen würden erst später wirksam werden.

Unmittelbar budgetwirksam wäre dagegen eine Anhebung der Verbrauchsteuern – etwa eine höhere Tabaksteuer. Oder, wegen ihres großen Volumens, auch die Mehrwertsteuer, die zur Budgetsanierung schon in Griechenland und Italien angehoben wurde bzw. diskutiert wird, wie in Frankreich und Portugal. Eine Anhebung um einen Prozentpunkt würde eine Milliarde Euro jährlich einbringen. Allerdings: Tritt die Erhöhung erst zur Jahresmitte in Kraft, dann wären es in diesem Jahr auch nur 500 Millionen Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2011)