19.06.2013 11:51 Merkliste 0

U-Ausschuss: BZÖ will "Abdrehen" verhindern

18.12.2011 | 11:19 |   (DiePresse.com)

BZÖ-Chef Josef Bucher fordert eine Änderung der Geschäftsordnung. U-Ausschüsse sollen nicht mehr mit Ablauf der Gesetzgebungsperiode enden.

Artikel drucken Drucken Artikel versenden Senden Merken AAA Textgröße Artikel kommentieren Kommentieren

Aus dem Archiv:

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsaffären hat noch nicht einmal erste Zeugen befragt, da macht sich das BZÖ schon über dessen mögliches Ende Gedanken: Weil auch beim aktuellen U-Ausschuss wieder die Gefahr bestehe, dass er durch eventuelle Neuwahlen "abgedreht" wird, fordert das Bündnis eine Änderung der Geschäftsordnung. U-Ausschüsse sollen demnach künftig nicht mehr durch die Auflösung des Nationalrates beendet werden. Das könnte laut BZÖ auch schon für den aktuellen U-Ausschuss gelten.

Derzeit ist es so, dass die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses spätestens mit Ablauf der Gesetzgebungsperiode endet. Das BZÖ verweist darauf, dass schon einige, etwa der Innenministeriums-Untersuchungsausschuss 2008, durch Wahlen abgedreht worden seien. "Aufklärung darf kein Ablaufdatum haben", meinte BZÖ-Chef Josef Bucher.

Die nach Wahlen geänderten Stärkeverhältnisse sollen im Ausschuss berücksichtigt werden. Das Problem, falls der Vorsitzende nicht mehr im Nationalrat vertreten ist, sei lösbar, indem der Vorsitz von einem unabhängigen (eventuell pensionierten) Richter geleitet werde. Geht es nach dem BZÖ, sollen U-Ausschüsse künftig auch nur mehr mit Zweidrittel-Mehrheit und nach einem "transparenten schriftlichen Bericht" beendet werden können. Für die Änderungen in der Geschäftsordnung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

Aus dem Archiv:

15 Kommentare
Kegele
19.12.2011 15:33
» Kommentar melden » antworten
0 0

Zum Artikel: Korruption: U-Ausschuss bezieht "Justizhilfe"

Gesellschaftliche Ausgrenzung

Wir (die Bürger und Wähler) bekommen leider nur sehr selten die Gelegenheit, unseren Unmut über die politische Praxis in unserem Lande zu äußern.
Nämlich bei Wahlen. Wenn wir dann auch noch das Gefühl bekommen, dass die Justiz nicht gleiches Recht für alle Bürger anwendet, dann ist es höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger, Wählerinnen und Wähler sich Ihrer erforderlichen Protest-Möglichkeiten besinnen.
Wahlen - stellen sie sich vor; wir hätten 100 % Wahlbeteiligung
und 90 % davon wählten aus Protest ungültig
Gesellschaftliche Ausgrenzung - stellen sie sich vor; diese feinen Herrschaften welche wir (unserem gesunden Rechtsempfinden gemäß) längst hinter Schloss und Riegel vermutet hätten,
- werden plötzlich auf der Straße von den frustrierten Bürgern nicht mehr gegrüßt
- werden in Geschäften und Gastlokalen nicht mehr mit Titeln und Nickerchen usw. hofiert sondern eher reserviert oder gar abweisend behandelt
Es ist einfach an der Zeit, dass sich Herr und Frau Österreicher nicht weiter von dieser „feinen Gesellschaft“ blenden lässt, sondern ganz einfach gezielt deren Ausgrenzung betreibt.
FRUSTRIERTE BÜRGER UND WÄHLER VEREINIGT EUCH – EMPÖRT EUCH – PROTESTIERT!

Antworten Gast: Was für ein Unsinn
20.12.2011 09:20
» Kommentar melden » antworten
0 0

Re: Gesellschaftliche Ausgrenzung

Protestieren beim Wählen, das ist in Ordnung,
der Vorschlag gesellschaftlicher Ausgrenzung erinnert mich an sehr dunkle vergangene Zeiten.
Was ist los mit IHNEN???
Ich empfehle zuerst denken, dann schreiben
Erich Bahn
18.12.2011 23:59
» Kommentar melden » antworten
0 0

U-Ausschüsse sollen nicht mehr mit Ablauf der Gesetzgebungsperiode enden.


Völlig richtig!
Boris
18.12.2011 23:43
» Kommentar melden » antworten
1 0

Zum Artikel: Korruption: U-Ausschuss bezieht "Justizhilfe"

Noch nie war Wolkenschieben so teuer


...aber wenn sich unsere Mandatare mit solchen Spielereien beschäftigen können sie wenigstens anderweitig keinen Schaden anrichten.
Um das einzig Positive an der aufgelegten Chuzpe auszumachen.
Wa. Serro_
18.12.2011 19:17
» Kommentar melden » antworten
4 1

Zum Artikel: Korruption: U-Ausschuss bezieht "Justizhilfe"

Und wieder Grasser ....

Seit mehr als 10 Jahren wird er bereits "erfolglos verfolgt und gejagd".

Außer Spesen nichts gewesen.

Währenddessen rennen uns jetzt die Preise davon, d. h. eine enorme Teuerung kommt auf uns zu, die Arbeitslosigkeit droht erheblich zu steigen, das Gesundheits- und Pensions-System ist am kippen und der Triple A ist ernsthaft in Gefahr.

Außerdem ist Tatsache, dass während der Regierungszeit Schüssel und Grasser unsere Gesamtschulden von 67% auf unter 60 % reduziert wurden, wir traumhafte Handelsbilanzen aufweisen konnten und sogar die Schweiz wirtschaftlich überholten.

Offenbar fällt den roten und den grünen Teuerungstreibern und Steuerwucherern (siehe Wien) nichts besseres ein, als in der intakten Vergangenheit nach möglichlichen Fehlern herumzustochern.

Antworten Henry44
19.12.2011 09:42
» Kommentar melden » antworten
0 0

Re: Und wieder Grasser ....


Nach Ihrer Aussage wird Grasser seit mehr als zehn Jahren vergeblich, also offensichtlich zu Unrecht gejagt.

Somit seit mindestens dem Jahr 2000, als er jedenfalls medial als Lieblingsschwiegersohn der Nation gegolten hat.

Bitte um Belege für diese Behauptung der Verfolgung ab 1999 oder 2000.

Herr Grasser hat doch immer wieder beteuert, dass er gerne und freiwillig sämtliche Unterlagen über Konten, Stiftungen, Depots, Firmen usw. hergegeben habe, da er gar nichts zu verbergen hätte.

Können Sie mir erklären, warum die Anwälte von KHG soeben in Liechtenstein erfolgreich verhindert haben, dass die bei Hausdurchsuchungen gefundene Unterlagen ausgewertet werden dürfen?

Warum braucht jemand, der ausdrücklich immer wieder betont, dass er alles in Österreich korrektest versteuern will und stets versteuert hat, Briefkastenfirmen in Steueroasen und ineinander verschachtelte Stiftungen?

Warum telefoniert er mit mehreren verschiedenen Nummern von prepaid Handys?

Warum transportiert ein amtierender Finanzminister große Bargeldsummen bei Nacht und Nebel in mehreren Tranchen über die Grenze.

Eine supersaubere Weste schaut wohl anders aus.
Antworten Gast: b754
18.12.2011 20:02
» Kommentar melden » antworten
1 3

Re: Und wieder Grasser ....

solange dein korrupter freund wolfgang der beste kanzler aller zeiten im hintergrund die fäden zieht bleibt grasser unbehelligt
Antworten Antworten Wa. Serro_
18.12.2011 21:56
» Kommentar melden » antworten
1 0

Re: Re: Und wieder Grasser ....

Schauen's zuviel schlechte Krimis?
trampelpfad
18.12.2011 18:20
» Kommentar melden » antworten
0 0

... dass er durch eventuelle Neuwahlen "abgedreht" wird:

"Es reicht", hat der damalige ÖVP-Mann gesagt und so das gesamt Innenministerium vor dem fliegen gerettet.

In Auslegung verständlicher Demokratie wäre es doch klar, dass Kontrollorgane nicht so einfach abgewürgt werden können!

Ich meine, "die Causa Innenminsterium" war für die ÖVP Grund genug, alle Übereinkommen mit den anderen Parteien aufzukündigen.
Gast: Suderant
18.12.2011 13:44
» Kommentar melden » antworten
1 7

Warum geht Bucher nicht nach Kärnten!

Dort könnte er einmal den von der BZÖ angerichteten Sa..haufen aufräumen!
Antworten Gast: Kumpel der harten Schule
19.12.2011 21:45
» Kommentar melden » antworten
0 0

Re: Warum geht Bucher nicht nach Kärnten!

Naja, das macht schon die FPK mit dem anständigen aufrichtigen Uwe Scheuch..

Prost
Antworten Gast: b754
18.12.2011 21:21
» Kommentar melden » antworten
0 0

Re: Warum geht Bucher nicht nach Kärnten!

den wollen sie selbst in kärnten nicht
Antworten trampelpfad
18.12.2011 18:22
» Kommentar melden » antworten
0 0

Re: Warum geht Bucher nicht nach Kärnten!

Fragen Sie einmal den Schaffner - Sie fahren nämlich nicht in die richtige Richtung!
Antworten Antworten Gast: Suderant
18.12.2011 22:03
» Kommentar melden » antworten
0 0

Re: Re: Warum geht Bucher nicht nach Kärnten!

Habens recht, Flüge nach Kärnten werden ständig gestrichen. Nach Laibach fliegen und mit dem Taxi nach Klagenfurt, dann ersparst den Zug!
walter mandl
18.12.2011 12:32
» Kommentar melden » antworten
6 0

Einfach nur Demokratie

In einer Demokratie hat die gewählte Regierung üblicherweise exakt 100 Prozent jener Macht (Anteile), die sie für die Durchsetzung ihrer Politik benötigt.
Es versteht sich daher als eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass der Opposition ein Maximum an Kontrollrechten einzuräumen ist.

Und nachdem unsere Mandatare das Volk vertreten, und dessen Bedürfnis nach Aufklärung nicht mit einem Wahlgang oder einer neuen Gesetzgebungsperiode endet, sollten Untersuchungskommissionen ihre Arbeit unabhängig davon vollenden können!

Die Wahrheit hat keine Parteifarbe und politische Verantwortung kann nicht so verstanden werden, dass sie wie an einem Spieltisch im Casino stets neu beginnt!

Der Gottesstaat

Top-Themen

Meistgelesen Politik

Quiz

Politik im Bild

Meistgelesen auf kleine.at Kleine Zeitung