Durch die Finanzkrise stelle sich die Frage der staatlichen Souveränität neu, sagt SP-Geschäftsführer Kräuter. Er schlägt bilaterale Abkommen vor.
Die SPÖ wittert in den Sparpaket-Verhandlungen eine Chance, die ungeliebten Eurofighter loszuwerden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will die teuren Abfangjäger anderen EU-Staaten zum Verkauf anbieten und der staatlichen Pflicht zur Luftraumüberwachung über Verträge mit den Nachbarländern Genüge tun. "Ich denke, in Zukunft ist man als Staat vor allem souverän, wenn man die Schulden im Griff hat und auf Wachstum achtet. Dazu brauchen wir keine Abfangjäger", sagte Kräuter der "Tiroler Tageszeitung" (Montagsausgabe).
Durch die Finanzkrise stelle sich die Frage der staatlichen Souveränität "grundsätzlich neu", argumentiert der steirische SPÖ-Politiker: "Wie ist zum Beispiel in Österreich staatliche Souveränität mehr bedroht? Durch Luftraumverletzungen als EU-Binnenland oder durch finanz- und wirtschaftspolitische Abhängigkeiten?"
Bilaterale Abkommen über Luftraum?
Kräuter hofft, dass Österreich durch den laufenden Korruptionsprozess gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner die Ausstiegsklausel im Kaufvertrag für die Eurofighter aktivieren kann. Unter Scheibner, der später als Berater für die Eurofighter Jagdflug GmbH tätig war, ist die Typenentscheidung für den Abfangjäger gefallen. Ursprünglich sollten 18 Eurofighter angekauft werden, unter SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos wurde die Stückzahl dann auf 15 reduziert.
Sollte das Milliardengeschäft nicht über die Ausstiegsoption storniert werden können, "sollten wir die Eurofighter innerhalb der Europäischen Union zum Verkauf anbieten", schlägt Kräuter vor. Als Ersatz soll es bilaterales Abkommen mit den Nachbarstaaten geben, "damit unser Luftraum überwacht werden kann". Als "kleines Binnenland" habe Österreich in Europa spezielle Aufgaben zu übernehmen, etwa im Infrastrukturbereich, "also auch die Realisierung des Brennerbasistunnels".
(APA)
