Frischenschlager: "Gelegenheit für neue Partei nützen"

01.01.2012 | 18:19 |  REGINA PÖLL (Die Presse)

Der LIF-Mitbegründer will das Liberale Forum 2012 oder 2013 ablösen. Strengere Regeln für die Finanzmärkte verteidigt er, die Wehrpflicht nicht. Die EU solle mehr Kompetenzen erhalten.

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Die Presse: Österreich und die EU werden in der Schulden- und Eurokrise wohl nicht mehr lange in ihrer jetzigen Form bestehen können. Oder?

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Friedhelm Frischenschlager: Es scheint fast so. In Österreich wird aber immer noch so getan, als wären wir als Nationalstaat allein in der Lage, Krisen zu bewältigen. Und wir haben eine Politikblockade. Rot-Schwarz geht notwendige Reformen immer noch nicht an.

 

Welche Reformen braucht es als Erstes?

Eine Verwaltungs- und Föderalismusreform, die Experten ja seit Langem fordern. In der Europapolitik muss Österreich 2012 unter den EU-Partnern auf europäische Lösungen pochen und endlich auch das eigene Volk davon überzeugen. Zurzeit folgen wir Merkozy, einem deutsch-französischen Direktorium. Das mag in der Notsituation notwendig und gut sein, längerfristig braucht es aber eine möglichst gleichmäßige Machtverteilung. Zentrale Aufgaben wie die Finanz-, Wirtschafts- und Währungspolitik oder die Außen- und Sicherheitspolitik sollten in der EU stärker zusammengeführt werden. Auch hier sollte es Mehrheitsentscheidungen statt Vetoblockaden geben. Im Gegenzug brauchen wir härtere Kontrollen und Sanktionen.

 

Das klingt aber nicht sehr liberal.

Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass Liberalismus Regellosigkeit bedeutet. Der politische Liberalismus hatte einerseits immer maximale Freiheitsvorstellungen. Wir sind uns aber bewusst, dass es einen Rahmen braucht, innerhalb dessen wir leben und arbeiten.

 

Die Liberalen stehen in der EU und speziell in Österreich aber nicht gerade hoch im Kurs.

In den EU-Institutionen sind die Liberalen sogar sehr stark vertreten, in Österreich zurzeit nur in Spurenelementen. Wir haben auch hier die schwere Hypothek zu tragen, dass liberal mit neoliberal gleichgesetzt wird. Womit wir nichts zu tun haben, weil wir eben sehr wohl für klare Regeln sind, selbstverständlich bei einer freien Marktwirtschaft. Das müssen wir noch bewusster machen.

 

Wie soll das gelingen?

Wir sollten eine sozial-liberale Partei schaffen, das wäre auch die bessere Bezeichnung. Eine solche Partei sollte das Liberale Forum ablösen und sich breiter aufstellen. Mit Schlagworten wie: Freiheit, aber mit Rahmen, europäisch, nicht einzelstaatlich, ökologisch und sozial, kein wirtschaftliches Monopol. Das sind bereits unsere Eckpunkte, das sollten wir aber noch weiterentwickeln.

 

Mit Ihnen in einer Führungsfunktion?

Ich würde das jedenfalls unterstützen, in der ersten Reihe sollten aber Jüngere stehen.

 

Wann könnte und sollte es mit einer neuen sozial-liberalen Partei so weit sein?

Dazu sollte man eine günstige Gelegenheit nützen, schon 2012 beziehungsweise bei den nächsten Wahlen könnte es so weit sein. Das wird auch so diskutiert. Ich sehe zehn bis zwanzig Prozent Wählerpotenzial. Denn die jetzigen Parteien tun einfach nichts.

 

Sie engagieren sich auch bei der Demokratie-Initiative „Mein Österreich“. Wie verträgt sich das mit den Plänen für eine neue Partei? Sollten sich „Mein Österreich“ und Liberale zusammentun?

Fest steht: In Österreich besteht Bedarf nach einer reformatorischen europabewussten und sozial-liberalen Politik. Das zeigt auch die Initiative „Mein Österreich“, mit der auch Persönlichkeiten wie Erhard Busek oder Johannes Voggenhuber die Politikblockade beenden wollen. Gelingt das nicht planmäßig über ein Volksbegehren, kann das auch in eine gemeinsame Wahlbewegung münden.

 

Wie stehen Sie zu neuen Steuern, etwa zu Vermögensteuern oder zu einer Erbschaftssteuer?

Grundsätzlich positiv, wenn damit Investitionen in die Zukunft finanziert werden – wie energie- oder arbeitsmarktpolitische Initiativen. Wem zurzeit nichts abgeht in Österreich, der hat etwas beizutragen, damit sich die soziale Schere wieder schließt. Sonst droht die Gesellschaft auseinanderzubrechen.

 

Im neuen Jahr steht wohl auch die Wehrpflicht wieder zur Debatte. Was fordern Sie als ehemaliger Verteidigungsminister?

Meine Perspektive ist eine europäische, wir sollten unsere Ressourcen in Europa mit hochqualifizierten Armeen bündeln. Österreich sollte dafür ein Freiwilligenheer stellen. Das wäre auch kostengünstiger. Ich würde die Wehrpflicht allerdings nicht gänzlich aufheben, sondern sie aussetzen – für den unwahrscheinlichen Fall, dass Österreich doch noch einmal Landesverteidigung benötigt. Dann könnte man die Wehrpflicht rasch wieder aktivieren. Zurzeit bedeutet sie nur ein Verschleudern von Ressourcen.

Bereits in der Serie „Entscheidung 2012“ erschienen sind Interviews mit Franz Vranitzky (27.12.), Claus Raidl (28.12.), Johannes Voggenhuber (29.12.), Josef Kalina (30.12.) und Herbert Paierl (31.12.2011).

Zur Person

Friedhelm Frischenschlager, 68, war ab 1977 Nationalratsabgeordneter der FPÖ und von 1983 bis 1986 Verteidigungsminister. 1993 löste er sich mit Heide Schmidt u. a. Abgeordneten wegen Differenzen von der Europa- bis zur Ausländerpolitik von der FPÖ und war Mitbegründer des Liberalen Forums. Von 1996 bis 1999 war Frischenschlager Abgeordneter des LIF im EU-Parlament. Von 2005 bis 2007 war er Generalsekretär des Dachverbandes der Union Europäischer Föderalisten (UEF), 2007 wurde er neuer Bundesvorsitzender der Europäischen Föderalisten Österreichs.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2012)

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23 Kommentare
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Bleibt nur eine Frage

Was unterscheidet den "Liberalismus" des LiF von den politischen Vorstellungen Josef Stalins? Je mehr ich vom LiF höre, desto schwerer fällt es mir, diese Frage zu beantworten...

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Re: Bleibt nur eine Frage

Also Frau/Herr Murry Ihr Posting irritiert mich.

Lesen Sie mal nach:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunismus
http://de.wikipedia.org/wiki/Stalinismus
http://de.wikipedia.org/wiki/Ordoliberalismus

Re: Bleibt nur eine Frage

Herr Murray lernen's Geschichte!

Wieso glaubent so viele Freisinnige,

daß bloß mit einer Neugründung oder Umbenennung des Freisinnigen Brettes plötzlich die Kieser diesem neuen Geteile nur so die Wände einrennen?
Wenn Frischenschlager nun eine gesellschaftlich-freiheitliche [undeutsch: sozialliberale] Kraft fordert, so ist das das Letzte, was Österreich brauchet.

Gast: Paul Goldblatt
02.01.2012 11:06
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FRISCHENSCHLAGER's Idee einer sozial-liberalen Partei

.... trifft genau ins Schwarze.

Dass das den etablierten Parteien weh tun würde, merkt man alleine schon an ein paar Kommentaren hier (teils frecher und dümlicher Zynismus) ....

würde der ÖVP wahrscheinlich am meisten wehtun.

FRISCHENSCHLAGER, meine Unterstützung haben sie schon jetzt !

Er war oder ist vielleicht ein netter Mensch,

aber wenn die Ultralinke oder Haselsteiners Lakaien sprachen, war Friedhelm friedlich und ruhig. Durchgesetzt hat er fast nichts, außer seine Mitgiedschaft bis zum Ende. R.I.P passt auch für ihn!

Er war oder ist vielleicht ein netter Mensch,

aber wenn die Ultralinke oder Haselsteiners Lakaien sprachen, war Friedhelm friedlich und ruhig. Durchgesetzt hat er fast nichts, außer seine Mitgiedschaft bis zum Ende. R.I.P passt auch für ihn!

Re: FRISCHENSCHLAGER's Idee einer sozial-liberalen Partei

Eine Partei der ASVG'ler (Aktive und Pensionisten) bzw. eine sozial-liberale Partei die diese vertritt wäre ein Hoffnungsschimmer am Horizont !!!

Gast: halberstaetter
02.01.2012 10:56
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Mehr netto!

Ich frage mich ernsthaft ob ein sogenannter Liberaler wie Frischenschlager jemals auch nur ein Buch von Milton Friedman oder Hayek in der Hand gehabt hat. Wenn man diesem Frischenschlager zuhört, weiß man, dass die Sozialisten mittlerweile in allen Parteien sitzen.

Antworten Gast: Johan Meltini
05.01.2012 09:19
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Re: Mehr netto!

Was soll an Friedman oder Hayek liberal sein? Das sind Konservative, die sich auf die Freiheit des 1% und die Gefangenschaft der 99% fixiert haben. Dazu benennen sie alles einfach um. Ein netter Taschenspielertrick. Alles, was den 99% nützt, egal was, wird als illiberal bezeichnet wird. Alles was dem 1% nützt wird als berauschend freiheitlich bezeichnet. Dann erfindet man dazu eine Handlungsplattform, die auf das 1% zugeschnitten ist (Markt) und 99% in die Abhängigkeit verdammt.
Was also soll daran liberal sein? Das ist doch eine dunkle Gefangenschaftsideologie.

Gast: Liberal
02.01.2012 09:48
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Frischenschlager allein daheim?

Alles, was ich in letzter Zeit vom LIF mitbekommen habe, widerspricht dem, was Frischenschlager sagt. Für wen spricht er?

Das LIF hat sich gegen die Vermögenssteuer ausgesprochen: http://www.liberale.at/index.php/home/item/1513-reichensteuer-und-grundsteuer-fallen-beim-liberalen-generationen-scan-durch

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Re: Frischenschlager allein daheim?


Danke für den Link. Wollte man sich da wieder rauswinden, könnte man behaupten, man lehne zwar definitiv Steuern auf Grundstücke ab und begrüße Vermögenssteuern auf alles andere -- wie etwa Häuser, die auf Grundstücken stehen.
Helmut Peter hat sich im Parlament am 25. Februar 1999 auch schon für die Wertschöpfungsabgabe ausgesprochen -- quasi der feuchte Traum jedes Sozialisten, der staatliche Einnahmen vollends von Erträgen entkoppeln will.

Wirklich gruselig wird es allerdings bei [1], wo sogar Keynes für das LIF in den Zeugenstand gerufen wird.

Frei nach Sigmund Freud: Ich kann das LIF jedermann aufs beste empfehlen.

[1] http://www.lif.at/index.php/home/item/1546-schuldenbremse-oder-eurobonds-%E2%80%93-ist-europa-noch-zu-retten?

Re: Frischenschlager allein daheim?

Frischenschlager wendet sich von freisinnigem Denken ab, noch deutlicher als das Freisinnige Brett dies jemals tat.

Gast: tc_t
02.01.2012 09:23
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frei nach dem motto: lebt der holzmichl noch....

man muss feststellen - leider! und wieder eine unnotwendige wortspende, ohne die wir auch sehr gut gelebt hätten....

Gast: Pastor Hans-Georg Peitl
02.01.2012 07:57
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Ich weiss zwar nicht

Ich weiss zwar nicht, in welchem Staat Frischenschlager zur Zeit lebt, aber wenn ich mir die Realität anschaue, so werden in Österreich sämtliche Entscheidungen nur noch pro EURO und pro EU getroffen.

Da zum derzeitigen Zeitpunkt nicht einmal die erfahrensten Wirtschaftsfachleute sagen können ob der EURO hält, viele von ihnen warnen davor, dass dies sogar fast unmöglich ist, ist es schon sehr gefährlich, was SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und GRUENE derzeit aufführen, nämlich alles nach Brüssel auszurichten.

Eine Partei, die dies noch stärker betreiben will braucht in weiterer Folge aber mit Sicherheit niemand.

Traurig das offensichtlich ausschliesslich wir Österreich schützen wollen.

Gott schütze unser Land!

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Obmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://jachwe.wordpress.com
http://freiheitlichechristen.gnx.at

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Re: Ich weiss zwar nicht

"Ich weiss zwar nicht, in welchem Staat Frischenschlager zur Zeit lebt, aber wenn ich mir die Realität anschaue, so werden in Österreich sämtliche Entscheidungen nur noch pro EURO und pro EU getroffen."

und was stellen sie sich so als alternative vor?

Antworten Antworten Gast: Pastor Hans-Georg Peitl
06.01.2012 16:31
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Re: Re: Ich weiss zwar nicht

Wie wäre es: Pro Österreich?

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://jachwe.wordpress.com
http://freiheitlichechristen.gnx.at

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Re: Re: Re: Ich weiss zwar nicht

schließt sich ihrer meinung das aus?
EU - bananistan? (ösiland)

liegt bananistan nicht in europa?

Mit solchen Ideen wird das natürlich nichts

aber es kommen eh die Piraten. Höchste Zeit dafür.

Die Grünen 2.0

Ja, wenn es eines gibt, was Österreich braucht, dann ist das eine zweite öko-sozial-möchtegern-"liberale" Partei...

Allein die Tatsache, dass dieser Mann offensichtlich keine Ahnung über Definition und Geschichte des Liberalismus (und Neo-Liberalismus) hat, spricht für sich selbst.

Das LIF hat sich selbst unnötig sowie unwählbar gemacht und wurde zurecht aus dem Parlament gefegt.

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Re.: "Wir haben auch hier die schwere Hypothek zu tragen, dass liberal mit neoliberal gleichgesetzt wird. Womit wir nichts zu tun haben, weil wir eben sehr wohl für klare Regeln sind .."


Wer den Begriff 'neoliberal' dergestalt verwendet, ist so maches, aber garantiert kein Liberaler. Seine Position zu Vermögenssteuern macht diesen Befund vollends wasserdicht.

Braucht Österreich wirklich eine weitere sozialistische Partei? Nein, danke!

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Re: Re.: "Wir haben auch hier die schwere Hypothek zu tragen, dass liberal mit neoliberal gleichgesetzt wird. Womit wir nichts zu tun haben, weil wir eben sehr wohl für klare Regeln sind .."

etwas anderes als eine Verteilerpartei wird in AT keine Chance haben. Die Klientel ist sehr verwöhnt, und ich meine damit ausdrücklich nicht die sozial Schwachen, welche man selbstverständlich stützen und aufrichten soll. Ich meine die echte Klientel der Parteien.

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Re: Re: Re.: "Wir haben auch hier die schwere Hypothek zu tragen, dass liberal mit neoliberal gleichgesetzt wird. Womit wir nichts zu tun haben, weil wir eben sehr wohl für klare Regeln sind .."

Auch eine weitere Verteilerpartei wird in AT keine Chance haben, denn auf diesem Sektor tummeln sich schon Rot, Grün, Schwarz und mit Abstrichen Blau.
Die einzige Partei die diese Umverteilungsorgien kritisch sieht ist im Augenblick das BZÖ. Eine weitere linke Umverteilungspartei mit liberalem Tarnanstricht braucht jedenfalls niemand, wie das Dahinscheiden des LIF gezeigt hat.

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