In der SPÖ kündigt sich dicke Luft an: Denn Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erteilte dem Vorstoß von SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, die teuren Eurofighter anderen EU-Staaten zum Verkauf anzubieten am Montag eine Abfuhr. Auch die Überwachung des Luftraumes werde nicht an Nachbarstaaten abgegeben werden. "Ich bekenne mich klar zur immerwährenden Neutralität und die selbstständige Luftraumüberwachung durch das Österreichische Bundesheer ist ein integraler Bestandteil davon", sagte Darabos.

Die Opposition übte am Montag heftige Kritik an der SP-internen Debatte. Während die ÖVP ihren Koalitionspartner als "Unsicherheitspartei" brandmarkte,  kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl das "Tohuwabohu im Verteidigungsministerium". BZÖ-Wehrsprecher Kurt List wurde sogar persönlich und nannte Kräuter einen "Politkasperl".

"Nicht ausgegorene Sparidee"

Den Spareffekt, der durch einen Verkauf der Eurofighter erreicht werden könnte, bezeichnete Darabos als "enden wollend". "Wir müssten die Eurofighter schließlich durch anderes Gerät ersetzen. Diese "vielleicht gut gemeinte, aber sicher nicht ausgegorene Sparidee ist somit zu verwerfen", so der Minister.

Darabos erinnerte auch daran, dass es ihm bereits gelungen sei, durch Nachverhandlungen beim Eurofighter-Vertrag 370.000 Euro einzusparen. "250.000 Euro davon sind cash an die Republik gegangen", sagte Darabos. Möglicherwiese kennt der Minister freilich die eigenen Zahlen nicht. Laut Rechnungshof wurden nämlich durch die Verringerung der Stückzahl und Ausstattungsreduktion 267 Millionen Euro eingespart.

Dennoch betonte Darabos, in seinem Ressort bereits sinnvolle Sparmaßnahmen gesetzt zu haben und verwies auf die Reduktion von schwerem Gerät (bis 2014 werden zwei Drittel der Panzer ausgesondert), Liegenschaftsverkäufe und Personalmaßnahmen (1.000 Bedienstete werden eingespart, 200 davon wechseln ins Innenministerium, 400 ins Finanzministerium). "Wer aber glaubt, das Budget kann allein über das Bundesheer saniert werden, der geht fehl", sagte Darabos.

Ausstieg bei Korruptions-Nachweis

Anders würde die Sache freilich aussehen, sollte - wie auch Kräuter hofft - Österreich durch die laufenden Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) die Ausstiegsklausel im Kaufvertrag für die Eurofighter aktivieren können. "Sofern da Korruption vorliegt, kann ein Ausstieg geprüft werden", sagte ein Sprecher der Verteidigungsministers am Montag. Ob es dann aber auch wirklich zu einer Rückabwicklung der Geschäfte kommt, hänge von der Frage ab, ob man dabei Ersparnisse erzielen könnte.

In Scheibners Amtszeit als Verteidigungsminister war die Typenentscheidung für die Abfangjäger gefallen. Der Korruptionsverdacht gründet darin, dass er - Jahre nach seiner Zeit als Verteidigungsminister - für die Eurofighter Jagdflug GmbH tätig war. Unter anderem soll er sich für eine Präsentation der Flieger in einem arabischen Land eingesetzt haben. Dafür hat er laut eigenen Angaben ein Jahr lang monatlich je 5.000 Euro von Eurofighter erhalten. Scheibner wies jegliche Korruptionsvorwürfe zurück und betonte, zu 100 Prozent korrekt gehandelt zu haben.

(APA/Red.)