Verfassung: Bedenkliche "Zweidrittelgesetze"

03.01.2012 | 18:16 |   (Die Presse)

Die Reformen des Wahlrechts und der Justiz sorgen in Ungarn für Unmut. Die neue Einteilung der Wahlbezirke ist ganz auf die Regierungspartei Fidesz zugeschnitten. Das mache die Abwahl des Fidesz fast unmöglich.

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Budapest/Pbo. Die neue Verfassung und die ihr beigefügten 32 sogenannten „Zweidrittelgesetze“ beinhalten viele bedenkliche Passagen. Politischen Sprengstoff birgt unter anderem das Gesetz über das neue Wahlrecht.

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Laut dem Direktor des Instituts Policy Solutions, Tamás Boros, ist die neue Einteilung der Wahlbezirke ganz auf die Regierungspartei Fidesz zugeschnitten. Das mache die Abwahl des Fidesz fast unmöglich. Nur eine breite Allianz der oppositionellen Kräfte wäre dazu imstande. Jedoch ist die Opposition in viele Parteien zersplittert, die untereinander über Kreuz liegen. Mit dem Inkrafttreten der Verfassung wurden auch die Befugnisse des Verfassungsgerichts massiv beschnitten, in Fragen der Steuer- und Budgetpolitik etwa hat das Gericht kein Vetorecht mehr.

Generell fällt auf, dass unter den Verfassungsrichtern mehrere Vertrauenspersonen des Premiers sitzen. István Stumpf beispielsweise war Kanzleramtsminister während der ersten Regierung Orbán (1998–2002), István Balsai wiederum war im Vorjahr Regierungsbeauftragter für die Durchleuchtung des „Machtmissbrauchs” der linksliberalen Regierung von Ferenc Gyurcsány (2004–2009) während der Unruhen im Herbst 2006.

Für Unmut sorgt aber auch die Demontage der unabhängigen Justiz. An der Spitze der Landesgerichtsbehörde sitzt seit Kurzem Tünde Handó, die zusammen mit ihrem Ehemann, József Szájer, der Fidesz-Gründungsmitglied ist, zu den persönlichen Freunden des Orbán-Ehepaars gehört. Handó, die mit einem Mandat von neun Jahren gleichsam einbetoniert wurde, wird in Zukunft unter anderem darüber entscheiden dürfen, wer in Ungarn Richter wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2012)

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3 Kommentare
Gast: EU-Kritiker
05.01.2012 18:26
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Ungarn FIDESZ oder MSZP / SZDSZ

Ich verstehe die Leute nicht , wo war das Geschrei , als MSZP und SZDSZ das Land ausgeplűndert hatten , wo im TV zu sehen war , wie friedliche Demonstranten an einer Haltestelle zusammengeschlagen wurden , Gyu. im Bűro tanzte , nach dem er zugeben mußte , das er Volk die ganzenen Jahre belogen , betrogen hatte , und nichts getan hatte ? Milliarden EU Gelder haben sich in Luft aufgelőst ! Warum sind die USA , GB und verschiedene EU Staaten daran interessiert Ungarn zu zerstőrren ? Haben diese nicht selbst genug Dreck am eigenen Stecken , oder soll dies von den nächsten Kriegsvorberrei-tungen im Nahehosten ablenken ? Kehre jeder vor seiner eigenen Tűre , das ist am Besten ! Wieso soll FIDESZ auf eimal rechtsradikal sein , was geben manche Leute nur fűr einen Schwachsinn von sich ?

Gast: keterum kenseo
04.01.2012 10:48
1 0

so what!

"Das mache die Abwahl des Fidesz fast unmöglich. Nur eine breite Allianz der oppositionellen Kräfte wäre dazu imstande. Jedoch ist die Opposition in viele Parteien zersplittert, die untereinander über Kreuz liegen."
Es ist ja wohl nicht Aufgabe der regierenden Partei(en)für Harmonie in der Opposition zu sorgen. Sorgt unsere Regierung für einen Kuschelkurs FP/BZÖ/Grüne?

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In Wien

ist alles auf die SPÖ zugeschnitten. Da reichen 46%, um die absolute Mandatsmehrheit zu erreichen. Wird hier auch die EU einschreiten?

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