26.05.2012 11:59 | Meine Presse Merkliste 0

Grasser hat noch immer Diplomatenpass

06.01.2012 | 20:26 |   (DiePresse.com)

Die Gesetzeslage in Österreich erlaubt es, dass ehemalige Minister auch nach dem Ende ihres Amtes mit Diplomatenpässen reisen können.

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Aus dem Archiv:

Mehrere Ex-Minister sind noch immer in Besitz von Diplomatenpässen und genießen dadurch bei Auslandsreisen eine Sonderbehandlung. Das hat der "Kurier" im Zuge von Recherchen um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP), der im November 2011 seinen Diplomatenpass um weitere fünf Jahre verlängern hat lassen, herausgefunden.

Laut der Zeitung erlaubt es die Gesetzeslage in Österreich selbst ehemaligen Kurzzeit-Ministern und -Staatssekretären, alle fünf Jahre ihre Diplomatenpässe zu verlängern - auch wenn sie längst nicht mehr in offizieller Mission reisen.

Spindelegger prüft Gesetzesänderung

Neben Grasser sind auch weitere umstrittene Ex-Minister wie Ernst Strasser (ÖVP), Hubert Gorbach oder Herbert Scheibner (beide BZÖ) im Besitz von Diplomatenpässen.

Außenminister und VP-Chef Michael Spindelegger kann sich eine Gesetzesänderung bei Diplomatenpässen vorstellen, sodass Ex-Minister diese nicht mehr bekommen. Er stehe nicht an, das zu überprüfen, sagte Spindelegger in der "ZiB2" am Donnerstag. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sprach sich für eine Änderung aus. Grund für diese Diskussion ist die Tatsache, dass derzeit selbst ehemaligen Kurzzeit-Minister und -Staatssekretäre ihre Diplomatenpässe immer wieder verlängern können, auch wenn sie längst nicht mehr in offizieller Mission reisen.

 

(APA)

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181 Kommentare
 
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nachgedacht
10.01.2012 14:36
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ich mein ich bin ja kein KHG fan

aber zumindest ist er noch nicht rechtskräftig verurteilt so wie androsch und blecha.. und die sind sicher noch im besitz ihrer dienstpässe
buhbuh
10.01.2012 11:16
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Da jetzt wohl eindeutig

feststeht,wie die Gesetzeslage ist ,fragt man sich
schon ,was der Herr Vizekanzler da "evaluieren "
will.Wie kommt ein Ministerium dazu,Gesetze zu
beugen,das ist doch eine bodenlose Frechheit!
Die Handlanger dabei müsste man ja wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch bestrafen.
Gast: bneschwerer
10.01.2012 09:35
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Gesetzesbruch durch Ministerien!

Passgesetz: Gültigkeitsdauer der Dienstpässe und Diplomatenpässe

§ 12. (1) Dienstpässe und Diplomatenpässe können mit einer Gültigkeitsdauer von längstens fünf Jahren ausgestellt werden. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist unzulässig. Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer ist auf die dem Passwerber oder jener Person, von der sich der Anspruch auf Ausstellung eines Dienstpasses oder Diplomatenpasses ableitet, übertragenen, für die Ausstellung dieses Reisepasses maßgeblichen Aufgaben entsprechend Bedacht zu nehmen.

Eine Verlängerung ist illegal! Wo ist der Staatsanwalt, der sich was traut?

Gast: Kibietz
08.01.2012 17:01
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Die Österreicher sind schon lustig auch! Wie soll den ohne Diplomatenpass einer Geld legal über die Grenze mitnehmen, wo es doch für Nichtdiplomaten verboten ist?

Und in Südamerika oder Afrika ist es doch auch völlig normal, dass Drogenbosse, Mafosi und andere Kriminelle mit Diplomatenstatus unterwegs sind. Sonst würden sie ja sofort verhaftet werden, wenn sie reisen!
Gast: Luzifer
08.01.2012 16:52
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Man könnte ja den Diplomaten-Paß bei einer rechtskräftigen Verurteilung

einziehen. Dann wäre jedenfalls jener von Ex-Finanzminister Androsch weg :-) !

Vermutlich würden sich aber auch noch andere Diplomatenpaß-Besitzer wird die dzt. Finanzchefin von Siemens, eine Ex-Stadtwerke-Chefin, die beiden Seniorenvertreter div. Stronach-Berater etc. aufregen, sodaß eine Änderung schon wegen des Widerstandes prominenter Roter nicht so schnell zu erwarten ist!
Gast: Gastdozent
08.01.2012 15:15
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Österreich und seine Politiker,einfach wunderbar!

hier zeigt sich widerum ein sittenbild der österreichischen politikerlandschaft!
es geht nur um die eigenen privilegien,die eigentl. aufgaben nämlich die bürger/innen entspr. zuvertreten wird meistens vergessen,hauptsache die benefiezen ua. stimmen.so läßt es sich wunderbar auf kosten der steuerzahler/innen leben und werken, denn man ist ja geschützt durch den staat, siehe eben diese unseligen diplomaten pässe, über die sich in österreich bisher niemand scherrte,den nicht jeder staatsbürger ist eben vor dem gesetz nicht gleichzubehandeln, wie es so schön in der bundesverfassung steht, leider ist es unseren Nationalräten/innen noch nicht aufgefallen,oder typisch man schaut einfach weg, könnt ja sein man braucht selbst einmal einen solchen pass.
geht halt dann einfach mit dem geldköfferchen in die schweiz od.nach liechtenstein, so wie es der schöne KHG für die schwiegermutter gerichtet hat.
wenn die politik jetzt nicht unverzüglich handelt
es ist eben kein pipifaxthema,lieber Vizekanzler, dann verspielt sie beim wähler die letzte glaubwürigkeit.!!!
Antworten Gast: Luzifer
08.01.2012 16:57
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Re: Österreich und seine Politiker,einfach wunderbar!

Die Abschaffung dieses Provilegs ist nicht so schnell zu erwarten, denn davon profitieren vor allem die Roten, die weitaus länger als die Schwarzen Regierungsmitglieder gestellt haben.
Dissident1
08.01.2012 14:03
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Gesetzestext

Die Frage hinsichtlich Diplomatenpässen ehemaliger Minister beantwortete BM Dr. Spindelegger in der ZIB - 05.01.2012 22:00 (http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/3407817-ZIB-2) wie folgt:
„Weil wir dazu eine gesetzliche Regelung in Österreich haben, dass alle ehemaligen Minister einen solchen Diplomatenpass haben. Das ist daher keine Ausnahme, die ich genehmigt habe, sondern das, was normal ist in Österreich. „
Wer weiß, wo das geschrieben steht?
(Im Passgesetz konnte ich jedenfalls keinen Passus zu finden.)
Antworten Gast: ius
08.01.2012 17:16
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Re: Gesetzestext

siehe § 6 iVm § 12 PassG, vermutlich stützt man sich auf diese bestimmungen, sodass ehemalige mitglieder der BReg diesen Diplomatenpass immer wieder verlängern können.
Gast: Medienfeind
07.01.2012 23:35
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Der Sauhaufen Österreich ist grösser als ich dachte.

Wa. Serro_
07.01.2012 22:48
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Succus von Kräuters Aktion

Mit dieser Aktion demonstieren Kräuter und die SPÖ ihre politische Unfähigkeit Regierungsgeschäfte zu führen.

Weil ned bös sein: Wenn Kräuter - und davon gehe ich aus - weiß, dass selbst gerichtlich verurteilte Exminister aus seiner Partei einen Diplomatenausweis führen, warum inszeniert er dann diesen Aufschrei.

Wenn, dann hätte er zuerst in seiner eigenen Partei - mit diesen für bestehenden Missstand - aufräumen müssen.

Es bestätigt sich mit jedem Tag mehr: Die Roten sind nicht mehr ernst zunehmen.
Wa. Serro_
07.01.2012 22:47
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Succus von Kräuters und Mosers Aktion

Mit dieser Aktion demonstieren Kräuter und die SPÖ ihre politische Unfähigkeit Regierungsgeschäfte zu führen.

Weil ned bös sein: Wenn Kräuter - und davon gehe ich aus - weiß, dass selbst gerichtlich verurteilte Exminister aus seiner Partei einen Diplomatenausweis führen, warum inszeniert er dann diesen Aufschrei.

Wenn, dann hätte er zuerst in seiner eigenen Partei - mit diesen für bestehenden Missstand - aufräumen müssen.

Es bestätigt sich mit jedem Tag mehr: Die Roten sind nicht mehr ernst zunehmen.
Gast: Bruno Mayer
07.01.2012 22:44
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Mehr Respekt

Dank Grasser, durch ihn flog der Schwindelauf, nun noch mehr Respekt für die Politik und deren Diplomatie in Österreich. Gesetzeskonform gibt es für sie ja Diplomatenpässe auf Lebenszeit oder vielleicht auch gar für das "Jüngste Gericht". Mehr Respekt für die Politik fordereten auch Schönborn und Fischer in ihrer Silvesterbotschaft: Im Vergleich Fischer mit Wulff ist Wulff ja ein pures Unschuldslamm.
erxxich
07.01.2012 21:13
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Diplomatenpass - Inflation

Diese Vergabepraxis gibt es auch bei den Landesregierungen !!!!
Fipo
07.01.2012 20:59
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Nichts Neues

Heute war auch zu lesen, dass Androsch und Blecha noch immer Diplomatenpässe haben. Und die sind schon lange nicht mehr Minister. Angeblich hat auch der grüne (Spalt-) Pilz so einen. Diplomatenpässe sollten wenn dann nur Botschafter haben. Weder ein BP noch ein BK brauchen so etwas. Schluß mit den Sonderbehandlungen !
Gast: egi
07.01.2012 20:43
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Eine Pipifax Handlung?

Nicht nur Politiker und Diplomaten bekommen in Österreich einen Diplomatenpass, auch Geschäftsleute und NetzwerkerInnen. Es ist nur eine korrekte Regelung möglich, wenn die betroffenen Personen in einer Liste öffentlich angeführt werden und der Personenkreis genau definiert wird.
Beamte, die Freundschaftsdienste tätigen oder getätigt haben sind zu bestrafen, ebenso Politikerinnen, - diese Handlungen sind nur für jene eine Pipifax Aktion,, die nicht begreifen was Korruption ist, oder es nicht merken können, weil Korruption in ihrem Umfeld selbstverständlich ist.
Gast: walti
07.01.2012 20:01
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Diplomatenpass für Ex-Politiker

..ehrliche Politiker müssen doch GESCHÜTZT
werden im Interesse der Ö-Republik
Gast: Kuvert
07.01.2012 19:55
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3 1

Freunderlwirtschaft und ihre Gesetzeslage in Österreich

Auch im Außenministerium herrscht die schwarze Korruption.
Gast: die dicke Frau
07.01.2012 19:48
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5 0

sicher haben diese WICHTIGEN EX Politiker

auch noch andere Privilegien.
Wie viele haben noch Dienstauto mit Chauffeur?
Speziellen Personenschutz von Polizei und Stapo?
Wer und wie viele sind von der Steuer befreit. Und dutzende andere Fragen!
IN Österreich muss man ständig solche Fragen stellen, denn der KORRUPTE SAUHAUFEN von Politik und Parteien ist für jede Schweinerei gut!
Gast: stadelbauer
07.01.2012 19:17
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4 0

es lebe das stadeltum

es gibt halt einen musikantenstadel.
und es gibt halt auch einen privilegienstadel.
Karl Valentin
07.01.2012 18:04
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Ist da ein Kofferträger für die Geldkoffer inbegriffen?

Ein Schlaraffenland für die Grassers und Strassers und wie sie sonst noch heißen!
Gast: Dr. Emmerich Kaiser
07.01.2012 17:34
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Verlängerung von Diplomatenpässen

Anlässlich der Causa Grasser wurde mehrfach von einer legal möglichen Verlängerung von Diplomatenpässen berichtet.

Im § 12 Pass G steht ausdrücklich, dass " eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer von 5 Jahren unzulässig "ist. " Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer ist auf die dem Passwerber... übertragenen für die Ausstellung des Diplomatenpasses massgeblichen Aufgaben entsprechend Bedacht zu nahmen."

Eine Verlängerung eines Diplomatenpasses ist daher lt. § 12 Pass G legal gar nicht möglich.
Vermutlich wurden die Diplomatenpässe für EX-Minister etc. neu ausgestellt, obwohl die Bedingungen dafür gar nicht mehr gegeben waren.

Ich frage mich, warum Abgeordnete éine Änderung des Pass G fordern, wo doch nur die Handhabung durch das Aussenministerium nicht voll der Gesetzeslage entspricht.


Sebifredi
07.01.2012 16:04
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Welcher Kleingeist herrscht in den Niederungen der österreichischen Seele.....

Und natürlich muss Grasser, liebstes Neid- und Verdächtigungsobjekt des kleinen Mannes, wieder herhalten, wenn, ach, so was Schreckliches entdeckt wird!
Ben Gurion
07.01.2012 16:03
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Diplomatenpässe sind Arbeitsbehelf

für ehrenwerte Männer wie Grasser,Gorbach,Strasser und Scheibner.Mann/Frau betrachte letzteren und nicht immer den abgelutschten Skandal Heinzi. Wie liest Mann/Frau von Scheibner so schön.Hat eine Firma in Saudi Arabien(Steuersatz 10%), lässt sich Provisionen über mehrere Hunderttausend Euro dorthin überweisen.Naturlich wie er betont nicht um In Österreich Steuern zu hinterziehen. Ein Teil wird noch seinem Spezi Willi nach Zypern überwiesen.Natürlich auch nicht um die Österreichische Finanz zu umgehen. Wie kommt Herberti nun zur Marie????? Eh klar,ein kleiner Ausflug nach Zypern und VAE,mit dem roten Pass in der Tasche und schon kann viel Bares in der Tasche durch den Zoll gebracht werden.Siehe Liechtensteinausflug von KHG. Mein Vorschlag,tauscht bei den Herrschaften den Pass,gegen ein rotes Bücherl zum Anschreiben in der Häfnkantine.
Luzius
07.01.2012 15:51
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Mehrere Ex-Minister sind noch immer in Besitz von Diplomatenpässen und genießen dadurch bei Auslandsreisen eine Sonderbehandlung.

eine Auflistung wäre sehr hilfreich, und würde der Schmuddelkampagne gegen schwarz blau orange wohl Einhalt gebieten müssen !

Eine Abschaffung einer solchen Möglichkeit, sollte und muss sehr bald schon folgen, will man nicht weiterhin an allen noch kommenden und gewesenen "Vergehen" im Parlament mitschuld sein müssen !
Warum gibt es da denn keine Sippenhaftung ?!
GlernterÖsterreicher
07.01.2012 15:44
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Haben nun verurteile Verbrecher wie ein Blecha oder ein Androsch auch einen Diplomatenpass?

 
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