Pelinka wird für Rudas schwierig

Es ist dem ausgeprägten Machtinstinkt und Wunsch nach mehr Einfluss in der SPÖ zu verdanken, dass sich bisher kein mächtiger sozialdemokratischer Politiker mit lautstarker Kritik am Avancement Nikolaus Pelinkas von der Spitze des SPÖ-Clubs im ORF-Stiftungsrat in den Sessel des Büroleiters von ORF-Direktor Alexander Wrabetz zu Wort meldete. Salzburgs Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller ist wie fast immer in der SPÖ die die Regel bestätigende Ausnahme: Sie geißelte die Entscheidung ebenso wie gewohntermaßen die Jungen in der Partei.

Das Schweigen zu Pelinka heißt im Umkehrschluss aber keinesfalls, dass die SPÖ-Landeschefs und andere einflussreiche Funktionäre den Jobwechsel goutieren. Die Reaktionen auf diesen letzten Erfolg des Karriere-Netzwerks von Laura Rudas waren vor allem in der SPÖ-nahen Wiener Zivilgesellschaft heftig, in der Wiener SPÖ ist man daher mehr als beunruhigt. Gerade beim sensiblen Thema ORF gibt es eine Pelinka-Vorgeschichte: Als Laura Rudas vor eineinhalb Jahren über Nacht die Position des Leiters des SPÖ-Freundeskreises wechselte, war Michael Häupl alles andere als erbaut. Er war zwar von Rudas knapp davor informiert worden, dass Pelinka an die Stelle des altgedienten SPÖ-Beraters und Lobbyisten Karl Krammer treten werde. Verärgert war der Wiener Bürgermeister aber dennoch – wie viele in der Partei. In kleiner Runde drohte Häupl auch, dass dieses Kapitel noch Konsequenzen für die Bundesparteizentrale haben werde. Es folgten Wien-Wahl und Rot-Grün in Wien, was viel vergessen ließ. Aber auch knapp vor der Kür von Alexander Wrabetz, dessen Wahlkampagne Pelinka entwarf, war die Stimme Wiens nie so sicher wie die der anderen SPÖ-Gesandten. Mit der neuerlichen Aufregung um Wrabetz und Pelinka ist das Thema wieder auf dem enorm großen Tisch Häupls. Mit kleinen und großen parteiinternen Breitseiten ist zu rechnen.

Ziel solcher möglicher Angriffe wird vermutlich weder der dann tatsächlich bestellte oder eben nicht bestellte Pelinka sein und vorerst wohl auch (noch) nicht der Parteichef selbst, sondern die verantwortliche Bundesgeschäftsführerin, aus deren freundschaftlichem Stall Pelinka stammt. Ihr Einfluss auf Partei und Kanzler ist enorm und groß wie selten zuvor in der Geschichte des Parteisekretariats.

Anlass zur offiziellen Kritik wird vermutlich gar nicht die selbstbewusste und provokante Personalpolitik der Neigungsgruppe Politkarriere sein, sondern ein andere: Rudas kümmere sich (wie ihr Parteichef) zu wenig um Inhalte, zu sehr um Medien- und Personalpolitik. Auf oder vor dem SPÖ-Parteitag im Juni sollte Rudas die neue programmatische SPÖ-Vorschau 2020 präsentieren. Allein: Bisher wurde dazu noch nicht viel erarbeitet, heißt es in der Partei. Dass zeitgleich Junge wie die Aktivisten der Sektion 8 vom Alsergrund die Partei mit neuen Ideen und Positionierungen vor sich hertreiben, wird dieses Defizit noch deutlicher werden lassen.

Bisher argumentierte Rudas bei Häupl und anderen Parteifreunden mit „ihrer“ Erfolgsbilanz: Der ORF sei unter Kontrolle und die Boulevardmedien säßen im Boot. Die Jugendarbeit funktioniere – vor allem in den Städten – wesentlich besser als bei der ÖVP. Interne Kritik habe sich – von üblichen Profilierungsversuchen einiger exponierter Landeschefs abgesehen – kaum formiert. Sie, Rudas, habe Partei und Lage voll im Griff. Bis zur Bestellung und verspäteten Ausschreibung des neuen Wrabetz-Büroleiters.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2012)