Außenminister Spindelegger kündigt einen "klaren Schnitt" an: Ehemalige Politiker sollen keine Diplomatenpässe mehr bekommen, Ausnahmen soll es keine geben.
Ehemalige Politiker sollen in Zukunft keine Diplomatenpässe mehr bekommen. Das kündigte Außenminister Michael Spindelegger (VP) am Donnerstag gegenüber der Online-Ausgabe des "Kurier" an. Die bestehenden Diplomatenpässe werden - sobald das neue Gesetz steht - eingezogen. Ein "klarer Schnitt", so der ÖVP-Chef.
Ausnahme werde es keine geben: Weder für Alt-Bundespräsidenten, noch für Alt-Kanzler noch für Minister oder Botschafter im Ruhestand. Nur eine Sonderbestimmung soll das neue Passgesetz enthalten: Wenn ein ehemaliger Amtsträger oder Botschafter im Dienst der Republik unterwegs ist, bekommt er genau für die Dauer dieser Mission in seinen Reisepass einen entsprechenden Vermerk der Republik eingetragen.
Anleihen am deutschen Modell
Im "Ö1-Mittagsjournal" bekräftigte der Außenminister: "Wir orientieren uns am deutschen Modell. Für diejenigen, die aus der Politik ausgeschieden sind, besteht keine Notwendigkeit für einen Diplomatenpass."
Spindelegger hat das Völkerrechtsbüro beauftragt, mit dem Innenministerium umgehend ein neues Passgesetz in diesem Sinne zu entwerfen. Der entsprechende Parlaments-Beschluss ist für April geplant. Nach Kundmachung des neuen Gesetzes werden die Diplomatenpässe ehemaliger Politiker und sonstiger Würdenträger binnen eines Monats ihre Gültigkeit verlieren. Eine analoge Regelung wird für die Dienstpässe der Republik angestrebt, schreibt der "Kurier".
Der Minister hatte sich nach der Aufregung über Diplomatenpässe gestern gesprächsbereit gezeigt, wies aber darauf hin, dass er die bisherige Vorgehensweise nicht rechtswidrig fand.
Faymann begrüßt Vorstoß
SP-Bundeskanzler Werner Faymann begrüßte den Plan Spindeleggers. Damit werde eine "klare Trennlinie" gezogen, erklärte der Sprecher des Kanzlers. Auch der Fahrplan Spindeleggers stößt auf Zustimmung des SPÖ-Chefs.
Dass Ex-Politiker ihre Diplomatenpässe weiter verlängern dürfen, sorgte in den letzten Tagen für Aufregung. So wurde berichtet, dass etwa Karl-Heinz Grasser und Ernst Strasser noch einen Diplomatenpass besitzen. Auch der Waffen-Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly soll einen haben.
(APA)
