Landespolitik. Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl im März 2013 sind die Gegner des Landeshauptmanns zerstritten wie nirgendwo sonst.
St.pölten/Baden/Gr. „Nach mehrfachem Bruch diverser Abmachungen durch Angehörige des SPÖ-Klubs sehen sich die Mitglieder des Grünen-Landtagsklubs außerstande, in Zukunft Vereinbarungen irgendwelcher Art mit diesen zu treffen.“ Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Niederösterreich zeigt diese Mail der grünen Klubdirektorin Sabine Krainz, wie tief die politischen Gräben im schwarzen Kernland derzeit laufen.
Gerade hier, wo die ÖVP 2008 ihre Absolute noch ausbauen konnte, sind SPÖ und Grüne derzeit verfeindet wie nirgendwo anders: Die SPÖ trägt der Grünen Helga Krismer-Huber etwa nach, dass sie nach der letzten Gemeinderatswahl an der Seite der ÖVP Vizebürgermeisterin geworden ist, anstelle diese mit einer „Regenbogenkoalition“ zu stürzen. Umgekehrt werfen die Grünen der SPÖ vor, nicht am Ausbau der Oppositionsrechte im Landtag interessiert zu sein: Bei dem Sonderlandtag am Donnerstag verhinderten die roten Abgeordneten die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung – im Gegenzug hatte die ÖVP den Ausbau der Informations- und Kontrollrechte zugesagt.
In dieser Sitzung kam es auch zur jüngsten Eskalation: Im Vorfeld hatten die Landtagsklubs vereinbart, dass in der Debatte keine Regierungsmitglieder das Wort ergreifen – trotzdem trat SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Vize Josef Leitner ans Rednerpult. Er begründet das damit, dass er sich gegen Attacken verteidigt habe – und wirft den Grünen vor, sich der Volkspartei „anzudienen“.
IHS-Chef Felderer erarbeitet „Budgetpfad“
Die ÖVP hat am Freitag ihr Programm für die kommenden Monate – und damit wohl auch erste Wahlkampfthemen – präsentiert. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Landesbudget zu: Bis 2015 soll auch ein strukturelles Nulldefizit erreicht werden – derzeit gibt Niederösterreich nämlich jährlich rund 250 Millionen Euro mehr aus, als es einnimmt.
Um wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen, bindet das Land einen seiner prominentesten Kritiker ein: IHS-Chef Bernhard Felderer, der Niederösterreich vor Kurzem erst als meistverschuldetes Bundesland bezeichnet hat – und dafür von Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP) prompt des „Niederösterreich-Bashings“ geziehen wurde –, arbeitet an einer Studie, die einen „Budgetpfad“ vorzeigen soll, auf dem das Land aus den roten Zahlen kommt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2012)