Schuldenbremse: Grüne bieten Regierung "Reformpartnerschaft"

Mauerbach/Wien/Uw/Pö. „Die Schuld lassen wir uns nicht umhängen“: Dass die Grünen einer Schuldenbremse in der Verfassung nicht zugestimmt hätten, habe – auch laut dem Standard-&-Poor's-Bericht vom Wochenende – mit dem Verlust des Triple A nichts zu tun. Das betonte Werner Kogler, Vizeklubchef der Grünen, beim Auftakt der grünen Klubklausur am Montag im niederösterreichischen Mauerbach, die – wenig überraschend – im Zeichen der niedrigeren Bonität Österreichs stand.

Man sei ja nicht „aus Trotz“ – oder weil man die Regierung erpressen wolle – skeptisch gegenüber der Schuldenbremse, sagte Kogler. Sondern weil man sie für ökonomisch und verfassungsrechtlich problematisch halte. Zustimmen will er nur, wenn sich der Mechanismus der Schuldenbremse ändert (z.B. wenn Einmalmaßnahmen bei einem Konjunkturabschwung möglich werden) und die Regierung auf die grünen Vorschläge zum Sparpaket eingeht. „Einen Blankoscheck zu unterschreiben, für wie blöd hält man uns?“ Die Grünen wünschen sich einen „Privilegienstopp“ für Reiche (z.B. bei Stiftungen) und einen „Verschwendungsstopp“ (z.B. Förderungen) in der Verwaltung. Für sinnvolle Verhandlungen, fordert Kogler, müssten die Regierungsparteien aber eine gemeinsame Linie finden und mit den Grünen nicht mehr nur bilateral verhandeln. Derzeit habe er den Eindruck, dass SPÖ und ÖVP einander nicht trauten.

Die Grünen wollen der Regierung auch eine „Reformpartnerschaft“ anbieten – und zwar gegen die „Blockade-Elite“, sprich: die Landeshauptleute. Mit einer Zweidrittelmehrheit könne man das Kompetenzwirrwarr etwa im Schul- und Verwaltungswesen bereinigen. Wenn es dann trotz der Grünen nicht zu Reformen komme, „sieht man wenigstens, woran es scheitert“, so Kogler zur „Presse“.

Strache: Referendum zu Sparpaket

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ließ unterdessen mit der Aussage aufhorchen, eine Volksabstimmung über das geplante Spar- und Steuerpaket von Rot und Schwarz wäre sinnvoll. Zur Schuldenbremse erklärte er hingegen, diese wäre nun nicht mehr dringlich und überhaupt von Anfang an ein „Placebo“ gewesen. Zu Vorwürfen von Regierungsseite, die Opposition sei mitverantwortlich für das Downgrading durch S&P, weil sie die Schuldenbremse nicht mittrage, sagte Strache, das wären „geheuchelte Schuldzuweisungen“. Die Herabstufung sei schon seit Monaten zu erwarten gewesen.

Während die FPÖ keine Dringlichkeit mehr sieht und die Grünen (wie davor die Freiheitlichen) Forderungen stellen, mahnte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) am Montag mehr Kooperationsbereitschaft der Regierungsfraktionen zur Schuldenbremse ein: Diese sollten – statt Gesetze bereits zu einem Drittel allein zu beschließen – wieder öfter Angebote an die Oppositionsparteien machen. Es wäre sinnvoll, dass die Schuldenbremse doch noch in die Verfassung kommt – auch wenn dies die EU nicht verlangt und die Sparziele nicht eingeklagt werden können. Prammer: Es brauche jetzt „ernsthafte Verhandlungen“ aller Parteien. Die Schuldenbremse solle mehr Gewicht erhalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2012)