Vorwurf der üblen Nachrede: Pilz behält Immunität

20.01.2012 | 08:18 |   (DiePresse.com)

Die Justiz wollte gegen den Grün-Abgeordneten wegen dessen Vorwürfen gegen Staatsanwälte in der Causa Kampusch ermitteln. Der Antrag auf Auslieferung wurde aber abgelehnt.

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Der Nationalrat hat Donnerstagabend seine erste Plenarwoche des Jahres 2012 beendet. Der Antrag der Justiz, die Immunität des Grün-Abgeordneten Peter Pilz aufzuheben, wurde zum Abschluss abgelehnt.

Das Landesgericht St. Pölten hatte die Auslieferung wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede gefordert. Anlass für die Ermittlungen der Justiz waren Vorwürfe Pilz' gegen Staatsanwälte in der Causa Kampusch.

Der Antrag wurde abgelehnt, weil die Äußerungen als im Zusammenhang mit Pilz' Funktion als Abgeordneter getätigt gewertet wurden.

 

(APA)

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30 Kommentare
 
12
Gast: Geh-Anders
22.01.2012 07:24
0

Mitgefühl und Verstand

was ich aber verstehen kann ist, dass erst emotionen entstehen sollten, politische vielleicht (besser nicht), wenn die sprache gewahrt wurde. sonst sind vorher schon alle abgebrüht. und dann funktionierts nicht mehr so mit mitgefühl.

Gast: Geh-Anders
22.01.2012 07:24
0

Mitgefühl und Verstand

was ich aber verstehen kann ist, dass erst emotionen entstehen sollten, politische vielleicht (besser nicht), wenn die sprache gewahrt wurde. sonst sind vorher schon alle abgebrüht. und dann funktionierts nicht mehr so mit mitgefühl.

Gast: Geh-Anders
21.01.2012 21:09
0

weiß nicht

gestern habe ich bei mc donald' s eine frau gesehen um die 30 maximal, die erinnerte mich erst an frau kampusch irgendwie von den mundzügen her. irgendwie erinnerten sie und kampusch mich dann auch an die eingefleischten monegassenadeligen. der ausdruck und die augen, v.a.. weiß nicht, ob das sein kann.

Gast: Gaggi ist nicht gleich Gaggi!
20.01.2012 15:14
1

Pilz alle tut angaggi.......

....aber den Pilz darf man nicht angaggi, LOGO, WOHER bekommt er denn immer die Geheimakten???

"Das Landesgericht St. Pölten hatte die Auslieferung ..."



Die Korrektheit dieser (Schlag-)Zeile wolle die APA bestätigen, unter Umständen auch "Die Presse" und damit kundtun, dass "ung'schauter" abgeschrieben wird:

Das Landesgericht wird durch seinen Präsidenten nach außenhin vertreten, heißt, das "Begehr" liefe über seinen Tisch - ich meine eher, dass die StAschaft als Ankläger die (nachdem sie sich vom Justiz-Ministerium das Vorhaben erlauben ließ) eine Auslieferung beantragt? - nur, die StA sind nicht "das Landesgericht" oder ist überhaupt schon die gesamte Judikatur weisungsgeunden?

Dass die österreichische Justiz am linken Auge blind ist...

...hat sich mittlerweile bis in die letzte Reihe herumgesprochen.

Schön langsam wird es besorgniserrgegend....


....mit welcher Vehemenz die Justiz versucht Oppositionspolitiker zu kriminalisieren.


Mit einem Wort:

Ein Abgeordneter genießt unbeschränkte Narrenfreiheit in dieser Republik.

Oder gilt das nur für die Grünen?

Re: Mit einem Wort:

dürfen die linken Demontranten weiterhin ungestört alles zerstören und sogar auch weiterhin ungestraft, die Executive körperlich angreifen.

Ausser bei der Fussballgeschichte war bisher nie etwas darüber lesbar, dass ein Grünschnabel angeklagt und verurteilt wurde weil aus Fadinesse halt gegen alles vorgebene mit Gewalt vorgegangen werden "musste" !

Dies, obwohl ein Koglar inmitten dieser tapferen Truppen persönlich gesehen und sogar gefilmt werden konnte ?!
Tja, that is Ostarichi.

Gast: asdfsdaf
20.01.2012 12:34
1

Manche sind halt gleicher.

Wär ja noch schöner, wenn die Gesetze auch für die Leute die sie machen gelten würden.

Gast: Ceterum
20.01.2012 12:19
2

Richtiges Parteibuch

Man wird doch den künftigen Koalitionspartner nicht vergraulen, oder...?!

Re: Richtiges Parteibuch

Kann ein Körnchen Wahrheit darin liegen.

Nur hoffe ich, dass die Wähler sich am Beispiel Wien orientieren, wo sich Rot/Grün als uferloser Raubritter im Hinaufsetzen von Abgaben herauskristallisierten und diesen beiden Parteien bei der nächsten Wahl den "Gstieß" geben.

Re: Richtiges Parteibuch

Kann ein Körnchen Wahrheit darin liegen.

Nur hoffe ich, dass die Wähler sich am Beispiel Wien orientieren, wo sich Rot/Grün als uferloser Raubritter im Hinaufsetzen von Abgaben herauskristallisierten und diesen beiden Parteien bei der nächsten Wahl den "Gstieß" geben.

Gast: Pensador
20.01.2012 11:58
2

Echte Linksextreme, angebliche Rechtsextreme

Wäre der Antrag auch abgelehnt worden, wenn ein FPÖ-Mandatar der Betroffene wäre?
Linksextreme werden noch immer mit Samthandschuhen angefasst, Politiker der rechten Mitte dagegen als "Rechtsextremisten"
verunglimpft. Und die "bürgerliche" ÖVP macht mit.

Gast: biersauer
20.01.2012 10:36
4

Das wäre ja noch schöner, wenn sich die Justiz da verselbständigen würde!

Wir sind da in einer Welle des faschistischen Ungeistes vom Jahr 1941 angelangt, wenn sich
die Herren im Talar erstens ihre Aufgaben für den STaat selber in der Wolle einfärben möchten und dann zweitens nach Gutdünken in eine Richtung fuhrwerken, wohin die Gleise der Republik nicht hinführen, ins Land der Justizdiktatur.
Diese Herrschaften sind offenbar in ihrer überaus großzügigen Entlohnung durch den STeuerzahler
aus Überheblichkeit auf dem Wege des Glatten EIses angelangt, wo gewöhnlich ein angeheiterter Esel zu tanzen pflegt, wenn es ihm auf staubiger STrasse zu langweilig ist.
Wenn das Parlament einen solchen Versuch abzuwehren hat, ist das als Alarmzeichen zu
werten.

Gast: nicholasblarney
20.01.2012 10:30
4

Klar.

Selbst seit Jahrzehnten andere angreifen und beschuldigen (obwohl in 99% der Fälle eh nichts übrig bleibt), und dann selbst feige sein! Das ist Herr P.

Gast: Alien (Dauerzensuriert)
20.01.2012 09:34
7

Das ist typisch:

Wenn es ein Blauer oder Oranger gewesen wäre, dann hätten sie die Immunität bestimmt aufgehoben, aber wenn es um einen Grünossen geht, dann wird er vom System verteidigt, egal ob er lügt, betrügt oder sonst wie sein Gift verspritzt!

Re: Das ist typisch:

Das trifft exakt den Kern der Sache! Wollte soeben ähnliches posten)

Re: Re: Das ist typisch:

arme buben..

Antworten Antworten Gast: Non Konformist
20.01.2012 11:57
1

Re: Re: Das ist typisch:

War auch zu langsam mit dem Posten. Beim Lesen des Artikels hab ich genau das Gleiche gedacht.

Immunität,

der Diplomatenpass der ParlamentarirerInnen

Gast: skurril
20.01.2012 08:54
3

pilz

ich mag den pilz nicht besonders, aber ohne ihm(damit mich auch die wiener verstehn) möchte ich vieles andere noch viel weniger

Saubermann

Hätte er Beweise, müsste er eine Auslieferung nicht fürchten. Unter dem Schutz der Immunität kann man leicht andere mit Schmutz bewerfen.

Re: Saubermann

Im Grunde ist es absurd, dass jemand eine Immunität hat, die ihm offenbar dann, wenn er sie bräuchte aberkannt werden kann.

Re: Saubermann

sie haben den Sinn der Immunität nicht begriffen.

Antworten Antworten Gast: das hirn
20.01.2012 09:28
6

Re: Re: Saubermann

gilt der sinn der immunität auch bei abgeordneten der fpö und des bzö ???
es gibt keinen anderen abgeordneten, der so hemmungslos und widerlich lügt und beschimpft wie dieser giftzwerg.

 
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