Porträt: Telekom-Regulator Georg Serentschy

Der erste Zeuge des U-Ausschusses, der Geschäftsführer der Rundfunk- & Telekom-Regulierungsgesellschaft, Georg Serentschy, sagte sein Kommen kurzfristig ab. Serentschy wurde im Oktober 2002 an die Spitze der Telekom-Regulierungsbehörde RTR bestellt. Im November 2010 wurde sein Vertrag bis 2013 verlängert. Seine Bestellung war anfangs umstritten, lange galt August Reschreiter, Ex-Kabinettschef von SP-Verkehrsministerin Doris Bures, als aussichtsreicher Kandidat - er bewarb sich dann aber überraschenderweise nicht.

An die Spitze der RTR kam Serentschy, damals 53 Jahre alt, unter dem damaligen FP-Verkehrsminister Mathias Reichhold. Er löste den Wirtschaftsprofessor Heinrich Otruba ab. Reichold meinte damals zur Bestellung von Serentschy, damit sei eine "ausgewogene und objektive Regulierungsarbeit" weiter garantiert. Die Kritik der SPÖ über die Neubestellung des Telekom-Regulators bezeichnete die FPÖ als "völlig unangebracht".

Keine "transparente Postenvergabe"

Im Jahr 2007 wurde unter dem damaligen Verkehrsminister und jetzigen SP-Bundeskanzler Werner Faymann die Tätigkeit Serentschys verlängert. Kritik an der Bestellung kam von einem der Mitbewerber, Robert Marschall, der sich mit seiner Firma Tricotel unter anderem um die vierte Handylizenz beworben hatte, die in der Folge aber an tele.ring ging. Es habe sich um eine "alles andere als transparente Postenvergabe" gehandelt, da es kein öffentliches Hearing gegeben habe, kritisierte Marschall. Insgesamt gingen fünf Bewerbungen für die Funktion ein.

Als Leiter der RTR ist Serentschy indirekt Hüter über die Telefonietarife in Österreich. Denn seine Behörde regelt  unter anderem, wie viel sich die Anbieter gegenseitig beim Universaldienst bezahlen müssen. Genau dieser Dienst ist es, der Serentschy nun in Schwierigkeiten bringen könnte.

Universaldienst-Änderung unter "Zeitdruck"

Der Universaldienst wurde im Telekommunikationsgesetz (TKG) im Jahr 2003 geregelt. Damals betonte Alfred Stratil, Leiter des Bereichs Post und Telekom im Infrastrukturministerium, das Werk sei unter "extremen Zeitdruck" erstellt worden. Unter dem Nachfolger von Reichhold, Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ), kam es zu einer Novelle der Universaldienstverordnung, die der Telekom rund zehn Millionen Euro pro Jahr an Mehreinnahmen gebracht haben soll. Auch soll es zu Zahlungen der Telekom an Gorbach gekommen sein - dieser bestreitet die Vorwürfe.

Zwei Monate vor seinem Ausscheiden aus der Politik im Jänner 2007, hat Gorbach die Novelle geändert. Die Novelle, die im Bundesgesetzblatt vom 24. Oktober 2006 veröffentlicht wurde, nimmt die kostenlosen Mehrwertnummern (0800, 0810 und 0820) vom ungehinderten Zugang aus. Dadurch ermöglichte Gorbach der Telekom Austria als Marktführer und Ex-Monopolisten, von den privaten Mitbewerbern künftig eine Gebühr für 0800-Anrufe in Telekom-fremde Netze einzuheben.

(APA/Red.)