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KommentierenDas Volumen des bevorstehenden Steuer- und Sparpakets sorgt für Verwirrung. In der "ZIB" war am Mittwoch von 20 Milliarden anstatt der bisher angenommen zehn Milliarden Euro die Rede. SPÖ und ÖVP betonten jedoch am Donnerstag, es habe sich nichts am Sparziel geändert.
Woher die neuen Zahlen kommen, ist nicht klar. Die Koalitionsparteien vermuten sich jeweils gegenseitig dahinter. Die abweichenden Summen könnten das Ergebnis unterschiedlicher Berechnungsmethoden sein.
Unterschied durch "unredliche" Berechnung?
Die Ausgangslage: Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, von 2012 bis 2016 das Defizit um 10 Mrd. Euro zu reduzieren. Dafür sollen heuer zwei Mrd. Euro eingespart (oder durch neue Steuern eingenommen) werden. In der Folge sollen dann jedes Jahr weitere zwei Mrd. Euro an zusätzlichen Einsparungen bzw. neuen Steuern dazukommen, bis im Jahr 2016 ein Konsolidierungsbetrag von 10 Mrd. Euro erreicht ist.
Würde man nun diese jährlichen Sparvolumina bis 2016 kumulieren, dann kommt man rein rechnerisch auf 30 Mrd. Euro: 2012 sind es demnach zwei, 2013 vier, 2014 sechs, 2015 acht und 2016 zehn Mrd. Euro, die eingespart bzw. eingenommen werden - in Summe also 30 Mrd. Euro.
Das bedeutet allerdings nicht, dass das Sparpaket tatsächlich größer wird. Vielmehr werden lediglich die in einem Jahr bereits erzielten Konsolidierungserfolge in den Folgejahren fortgeschrieben. Tatsächlich in jedem Jahr strukturell und nachhaltig eingespart werden folglich jeweils zwei Mrd. Euro und in Summe 10 Mrd. Euro. Eine andere Berechnungsmethode wäre "unredlich", betonen SPÖ und ÖVP.
Paket Anfang Februar fertig?
Wann genau die Regierung ihr Spar- und Steuerpaket präsentieren will, ist weiter unklar. Gerüchte, wonach es schon zu den Semesterferien Anfang Februar so weit sein könnte, wurden am Donnerstag nicht offiziell bestätigt.
(APA)
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