Die FPÖ sieht in Aufrufen zu Gegendemonstrationen den Tatbestand der Verhetzung erfüllt. Unter anderem wird eine Anzeige gegen Ariel Muzicant geprüft.
Die FPÖ plant eine Anzeige gegen mehrere Gegner des Balls des Wiener Korporationsringes (WKR). Das kündigten Parteichef Heinz-Christian Strache und der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf am Freitag an.
Der Burschenschafter-Ball findet am Freitagabend in der Wiener Hofburg statt. Mehrere Gruppierungen haben Gegendemonstrationen angekündigt. Der Ball sorgt heuer besonders für Kritik, weil er am internationalen Holocaust-Gedenktag stattfindet.
Strache und Graf sehen in Aufrufen zu Gegendemonstrationen den Tatbestand der Verhetzung erfüllt. "Es geht nicht an, dass man bloß aus weltanschaulichen Gründen permanent diffamiert wird", sagte Graf. Gegner würden zu Gewalt gegen die Besucher des WKR-Balls aufrufen. "Wir werden jede einzelne Behauptung prüfen lassen und werden niemanden verschonen", so der Dritte Nationalratspräsident.
Anzeige gegen Muzicant wird geprüft
Unter anderem prüfe man eine Anzeige gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant. Beim Grünen Abgeordneten Karl Öllinger sieht Graf hingegen kaum Chancen auf Erfolg. Dieser verschanze sich hinter seiner parlamentarischen Immunität.
Eine Anzeige gegen die Hofburg-Betreibergesellschaft, die den WKR-Veranstaltern für die kommenden Jahre abgesagt hat, ist derzeit nicht geplant. "Da wird es noch viele Gespräche geben." Sollten aber auch diese nicht fruchten, werde man die rechtliche Lage sicher prüfen lassen.
Strache sieht außerdem im Uniform-Verbot für Bundesheerangehörige durch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eine "rechtswidrige Weisung", die man ebenfalls prüfen lassen werde. Der FPÖ-Chef verteidigte die Veranstaltung der Burschenschafter erneut. Der Ball sei ein "Akademikerball und kein parteipolitischer Ball". Den "linksextremen Gegnern" gehe es nicht um Freiheit und Demokratie, sondern darum, den Freiheitlichen zu schaden. Der FPÖ-Chef befürchtet gewalttätige Ausschreitungen durch Hunderte "Demotouristen" aus Deutschland, die die "Herrschaft der Straße" anstreben würden.
Vorwürfe, der Termin des Balls sei ein bewusster Affront, lässt Strache nicht gelten. Mit Antisemitismus habe man nichts zu tun, diesen lehne man vehement ab. Graf betonte, der Ball finde seit Jahrzehnten am letzten Freitag im Jänner statt.
IKG sieht Anzeige "gelassen"
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) erklärte, sie sehe einer möglichen Anzeige "mit Gelassenheit entgegen". Man sei davon überzeugt, dass ein solches Unterfangen nur mit einer blamablen Niederlage für die Freiheitlichen enden könne. Die Querverbindungen der Burschenschaften des Wiener Korporationsrings, insbesondere von Grafs Verbindung Olympia mit Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus seien eindeutig.
§ 283 StGB - Verhetzung
(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.
(APA/Red.)