WKR-Ball: Burschen, Bombe, "Weichspüler"

Hat die Polizei am Freitagabend bei den Protesten gegen den WKR-Ball mit ihrer Deeskalationsstrategie richtig gehandelt? Oder hätte sie härter gegen den vermummten Block der Demonstranten vorgehen müssen? Um diese Frage hat sich am Samstag eine heftige Kontroverse entzündet. Die FPÖ kritisierte den Polizeieinsatz mit den Worten, die „Weichspüler-Strategie der Sicherheitsspitze gegenüber den gewaltbereiten und zum Teil extremistischen Demonstranten hat sich bitter gerächt.“ Die Polizei hingegen erklärte, es habe lediglich kleinere Zwischenfälle gegeben.

Wie in einem Teil der Samstagausgabe berichtet, kam es am Rande der Kundgebungen gegen den Ball des Wiener Korporationsringes (WKR) zu Auseinandersetzungen zwischen Ballgegnern und Ballgästen, die auf dem Weg in die Hofburg waren. Insgesamt gab es 20 Festnahmen, es wurden einige Sachbeschädigungen und eine Brandstiftung angezeigt. Allerdings stellte die Polizei auch einen Sprengsatz sicher. Dabei soll es sich nach Informationen der „Presse“ um ein Sprengmittel mit einem Kilogramm Unkrautsalz gehandelt haben. „Es war explosiv“, so ein Ermittler lapidar. Fünf Polizisten und drei Ballbesucher erlitten während des Demo-Einsatzes Verletzungen. Zwei Randalierer, darunter der Bombenbauer aus Deutschland, befanden sich bis Samstagmittag in Polizeigewahrsam. Laut Schätzungen der Exekutive nahmen an den Protesten gegen den Ball knapp 3000 Menschen teil. Die Veranstalter sprachen von bis zu 8000. Die Polizei war mit 1200 Beamten aufmarschiert. Soweit die Statistik.

Aber wie oft nach Demonstrationen versucht die Exekutive am Tag danach den Einsatz ein wenig herunterzuspielen. Die Hauptkundgebung sei „ohne besondere Zwischenfälle“ verlaufen, hieß es in einer Aussendung. Polizeisprecher Roman Hahslinger hatte am Freitag inmitten der heißen Phase auf dem Heldenplatz erklärt, es sei „generell ruhig“. Warum diese besänftigenden Worte?

Vermummungsverbot. Die Wiener Polizei geht einen Weg der Deeskalation. Ziel ist es, die Demonstranten nicht zu provozieren, man hält sich eher im Hintergrund. Das hat sich auch bei den vergangenen Opernball-Demonstrationen bewährt (bei denen allerdings von Jahr zu Jahr immer weniger Zulauf herrscht), bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 setzte man ganz offiziell auf die „3D“-Strategie (Dialog, Deeskalation, Durchgreifen). Dazu gehört auch, dass eines der schärfsten Instrumente gegen Demonstranten, der Wasserwerfer, zwar vor Ort ist, aber diskret im Hintergrund bleibt. Am Freitag standen die beiden Wasserwerfer-Lkw gut abgeschirmt im Inneren Burghof. Zum Einsatz kamen sie nicht.

Aus Gründen der Deeskalation dürfte die Polizei am Freitag auch das Vermummungsverbot nicht exekutiert haben. Im Demo-Zug von der Mariahilfer Straße zum Heldenplatz marschierten an vorderster Front einige Dutzend Menschen – die meisten von ihnen Demo-Touristen aus Deutschland –, die ihr Gesicht bis zur Unkenntlichkeit verhüllt hatten. Das ist bei Versammlungen nicht erlaubt. Dennoch kann die Exekutive von einer Durchsetzung des Verbotes absehen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu befürchten ist.

Grund für das Nichteinschreiten: Der Demo-Zug sei zwar laut aber in den vorgegebenen Bahnen verlaufen. Daher habe man nicht eingegriffen. Hätte man einige Vermummte herausgeholt, hätte das mit Sicherheit zu einer Eskalation der Lage beigetragen, erklärte ein Einsatzoffizier der „Presse“. Und: „Wir haben auf die Verhältnismäßigkeit geachtet.“ Soweit die Taktik der Polizei, die aber nicht bei allen Beamten auf Begeisterung stößt. Und auch nicht – siehe oben – in der FPÖ: „Es hat kapitale sicherheitsstrategische Falschbeurteilungen gegeben und massive Fehler in der operativen Umsetzung durch die verantwortliche Sicherheitsbehörde (damit ist die Wiener Polizei gemeint, Anm.)“, sagte Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ.

„Späher“ auf Fahrrädern. Die Taktik der Ballgegner war es, abseits der genehmigten Route Zufahrtsstraßen zur Hofburg zu blockieren. Damit sollten Ballbesucher gehindert werden, rechtzeitig zur Veranstaltung zu kommen. Das ist den Demonstranten gelungen, die Eröffnung des Balls verzögerte sich um eine Stunde. Das erreichten sie, indem sie mit der Polizei Katz und Maus spielten: Schnelle „Späher“ auf Fahrrädern kundschafteten Lücken in den Sperren aus, via SMS und Twitter wurde das an die Sympathisanten weiterverbreitet. Die Polizei mit ihren Klein- und Mannschaftsbussen tat sich schwer, den wendigen Fahrrad-Demonstranten zu folgen.

Polizeisprecher Hahslinger zur „Presse“: „Wegen eines technischen Problems der Demo-Veranstalter war die Kundgebung früher als erwartet beendet, alle strömten rasch weg. Wir mussten dann natürlich auch schnell reagieren und einerseits die Zufahrtswege freihalten, andererseits die Ballbesucher schützen.“ Letzteres dürfte aber nicht überall gelungen sein: Ein Bus mit Gästen wurde in der Herrengasse mit Steinen beworfen. Auf dem Ballhausplatz soll zudem laut SOS Mitmensch ein Ballbesucher Gegner, die ihm den Weg in die Hofburg blockierten, mit einem Pfefferspray attackiert haben. Die Polizei soll erst spät von dem Vorfall erfahren haben.

Eine ähnliche Diskussion über den Polizeieinsatz rund um den WKR-Ball gab es schon im Jahr 2009. Damals kritisierten vor allem SP-Gewerkschafter die Einsatzleitung. Diese hätte zu spät den Befehl gegeben, eine Kundgebung aufzulösen. Es flogen Steine und Flaschen, 24 Polizisten und einige Demonstranten wurden verletzt. Polizeipräsident Gerhard Pürstl rechtfertigte sich damals damit, dass er klare Aufträge gegeben habe, aber nicht wisse, warum diese dann nicht umgesetzt worden seien.

Der nunmehrige Einsatz wird, so erklärte die FPÖ am Samstag, jedenfalls ein parlamentarisches Nachspiel haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2012)