U-Ausschuss: Gorbachs Ex-Sekretärin sagt ab

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UAusschuss Gorbachs ExSekretaerin sagtAPA/Gindl
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Heute geht die Zeugenbefragung in der Causa Telekom in die zweite Runde - erneut mit einer Absage. Die Ex-Sekretärin sei beruflich verhindert, teilt der Anwalt von Kröll-Maier mit.

Auch in der zweiten Zeugenrunde in der Causa Telekom ist der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss mit einer Absage konfrontiert: Gabriele Kröll-Maier, Ex-Sekretärin des ehemaligen Vizekanzlers und Verkehrsministers Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ), ließ das Parlament über ihren Anwalt wissen, dass sie beruflich verhindert sei und am Dienstag nicht vor dem Ausschuss erscheinen wird. Das erklärte Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen am Montagnachmittag.

Der Anwalt der Ex-Sekretärin hatte bereits am 20. Jänner angekündigt, dass sie sich der Aussage entschlagen werde. Er begründete dies damit, dass gegen seine Mandatin ein Strafverfahren anhängig sei.

Begründung der Absage "unzulänglich"

Die Absage wurde laut Moser damit begründet, dass Kröll-Maier, die nun offensichtlich an einer Schule unterrichtet, am Ende des Semesters Prüfungen abnehmen müsse. Eigentlich müsste die Direktion einschätzen, ob sie unabkömmlich sei, so Moser. Weil die Direktion Kröll-Maier aber dem Parlament nicht als unabkömmlich gemeldet hat, erscheine ihr die Begründung des Rechtsanwalts als "unzulänglich". Moser betonte daher vor dem Beginn des Ausschusses am Dienstag: "15.30 Uhr ist die Deadline."

VP-Fraktionsführer Werner Amon meinte, es gelte "gleiches Recht für alle", daher erwarte er eine Ordnungsstrafe für Kröll-Maier. Auch den anderen Zeugen stellte er die Rute ins Fenster: "Wenn die ersten mit der Polizei vorgeführt werden, werden die 'Entschuldigungsgründe' abnehmen." SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim wollte sich am Dienstag in der Frage einer Verhängung einer Ordnungsstrafe nicht festlegen. FP-Fraktionsführer Walter Rosenkranz zeigte Verständnis für eine dienstliche Verhinderung, verlangte dafür aber eine offizielle Bestätigung.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner erwartete, dass die Ex-Sekretärin letztlich zum Ausschuss kommen werde, sonst werde sie polizeilich vorgeführt. "Heute ist es draußen kalt, drinnen wird es heiß", kündigte er an.

Extra-Einladung für Serentschy

Rede und Antwort stehen am Dienstag dagegen Gorbachs ehemalige Kabinettsmitarbeiter Stefan Weiss und Rüdiger Schender, der Kabinettsmitarbeiter des ehemaligen VP-Verkehrs-Staatssekretärs Helmut Kukacka, Michael Jungwirth, und eine weitere Auskunftsperson.

Extra geladen ist Georg Serentschy, Chef der Regulierungsbehörde RTR. Er sollte eigentlich schon am Donnerstag aussagen, sagte aber ab. Der Grund: Er habe erst am Vortag erfahren, dass er als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt wird und wollte sich noch in die Materie einarbeiten. Der Ausschuss ließ dies nicht als Entschuldigungsgrund gelten und beantragte die Verhängung einer Ordnungsstrafe und lud Serentschy zur Sitzung am 31. Jänner vor.

Die Auskunftspersonen Gorbach und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sind dann am 1. Februar dran.

Gorbach und Telekom

Hubert Gorbach soll nach seinem Ausscheiden aus der Politik als Verkehrs- und Infrastrukturminister im Jänner 2007 von der Telekom Austria über den Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro erhalten haben. Die Zahlungen wurden bei Hochegger als Leistungen für Gorbachs Sekretärin verbucht. Laut dem Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler, der sich der Justiz als Kronzeuge angeboten hat, zahlte die Telekom das Geld an Gorbach als Gegenleistung für eine Novelle der Universaldienstverordnung. Diese wurde im Herbst 2006, kurz vor Ende der damaligen schwarz-orangen Regierung, beschlossen. Sie soll der Telekom seither Millionen gebracht haben. Gorbach weist den Vorwurf von Amtsmissbrauch oder Geschenkannahme zurück.

(APA/Red.)

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