Mehr als zwei Millionen Euro sollen vom ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium an den ÖVP-Bauernbund geflossen sein - für Informationsarbeit. Das BZÖ fordert ein Ende des "Förderwahns".
Der ÖVP-Bauernbund erhält kräftige Zuwendungen seitens des Landwirtschaftsministeriums. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des zuständigen VP-Ressortchefs Niki Berlakovich hervor. Demnach hat das Ministerium zwischen 2006 und 2011 mehr als zwei Millionen aus dem Steuertopf der ÖVP-Teilorganisation für Öffentlichkeits- und Informationsarbeit zugewiesen. BZÖ-Mandatar Gerald Grosz, der die Anfrage an Berlakovich gestellt hatte, verlangt ein sofortiges Ende dieser Subventionspolitik.
Konkret hat das Ministerium rund 1,5 Millionen direkt an den Bauernbund fließen lassen. Dabei ist die Fördersumme während der letzten Jahre gestiegen. Waren es 2006 nur 200.000 Euro, die der Bauernbund für Öffentlichkeits- und Informationsarbeit bekam, darf sich die schwarze Teilorganisation seit 2009 schon jeweils über 290.000 freuen. Die übrigen dem Bauernbund zuzuordnenden Gelder flossen an die österreichische Bauernzeitung. Mehr als 575.000 Euro empfing das Blatt, das vom Bauernbund herausgegeben wird, vom Ministerium.
Subventioniert wurden diverse Inserate und Medienkooperationen. Vor allem die Zukunft der Landwirtschaft war dem Agrarressort eine Menge wert: Für eine Medienkooperation zu dem Thema gab es im Jahr 2009 nicht weniger als 137.000 Euro. Fast 63.000 Euro wurden zum Thema "Landwirtschaft 2020" überwiesen. Immer wieder über kleinere Förderungen konnte sich übrigens auch der Cartellverband freuen und zwar für Medienkooperationen und Inserate zum Thema Klimaschutz.
Sozialministerium: 8,5 Millionen Förderungen
Grosz hatte abgefragt, welche der SPÖ und ÖVP nahestehende Organisationen von den einzelnen Ministerien in welcher Höhe subventioniert werden. Dabei war zuletzt schon bekannt geworden, dass etwa im Familienbereich zwischen 2006 und 2011 über zehn Millionen an rote und schwarze Vorfeldorganisationen geflossen waren. Im Sozialministerium lagen nur die vollständigen Daten bis 2010 vor - und hier beliefen sich die einschlägigen Förderungen auf gut 8,5 Millionen.
Grosz meint angesichts dieser Zahlen, dass mit dem "Förderwahn" Schluss sein müsse. Die rot-schwarzen Förderempfänger kämen unter fragwürdigsten Umständen zu ihren Subventionen. Freilich hat auch das BZÖ von öffentlichen Förderungen profitiert, selbst im Landwirtschaftsbereich. Berlakovich schreibt dazu ungefragt: "Die BZÖ-Bauernschaft wurde mit 104.250 Euro subventioniert."
(APA/Red.)