Ticker-Nachlese Ex-Vizekanzler Gorbach sagte im U-Ausschuss aus, zum Thema "Schmiergeldzahlungen" gab er sich aber zugeknöpft. Nun soll auch Lobbyist Hochegger in den Zeugenstand. DiePresse.com berichtete live.
Fazit:
Der frühere Vizekanzler Hubert Gorbach (Ex-FPÖ/-BZÖ) gab sich im Korruptions-U-Ausschuss zugeknöpft. Wenn es darauf ankam, berief er sich auf das Strafverfahren, das aktuell gegen ihn läuft: "Ich werde meine Rechte als Beschuldigter nicht beschneiden." Er betonte aber: Es hat keine Zahlungen oder andere Leistungen von der Telekom Austria an ihn gegeben. Auch habe er bei der "guten, zweckmäßigen und EU-konformen" Novellierung der Universaldienstverordnung "keinerlei Weisungen erteilt", es stimme auch nicht, dass man alle Wünsche der Telekom berücksichtigt habe.
Über Zahlungen, die an seine frühere Sekretärin Kröll-Maier geflossen sein sollen hatte er, wenig überraschend, "keine Wahrnehmung". Gorbach weiter: "Ich habe keine Schmiergelder aufgestellt, aber ich habe Finanzierungen gesucht, ich habe gearbeitet. Was man von einem gewählten Politiker erwartet. Und zwar bis zum letzten Tag." Über die Vorwürfe "ärgere ich mich", denn "das ist alles falsch", so Gorbach.
Mehrmals wurde Gorbach, der von den Abgeordneten Amon und Rosenkranz des Öfteren als "Herr Vizekanzler" angesprochen wurde, nach seiner Beziehung zu dem Lobbyisten Peter Hochegger gefragt. Gorbach sagte, es habe zwischen ihm und Hochegger keinen Vertrag gegeben. "Als Minister habe ich ihn nie beschäftigt. Ich schließe aber nicht aus, dass er für eine der Fachabteilungen einmal gearbeitet hat", so der Ex-Minister.
Vor Gorbach wurde der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer von den Abgeordneten in die Mangel genommen. Dass Schmiergeld geflossen sei, bestritt er. Überhaupt sagte ihm dieser Ausdruck ganz und gar nicht zu: "Schmiergeld? Dazu kann ich nichts sagen, ich kenne das Thema nicht." Als der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz Fischer Rechnungen in der Höhe von je 28.000 Euro für den Lobbyisten Peter Hochegger präsentierte, erklärte dieser: "Nur, weil Telekom draufsteht, war noch lange nicht Telekom drin."
In Summe war es eine turbulente Sitzung mit vielen Zwischenrufen und Debatten zwischen den Fraktionsführern - allen voran Petzner - und der Vorsitzenden Moser. Diese dürften sich beim nächsten Termin fortsetzen, denn es bleibt spannend: Auf der Liste der künftigen Auskunftspersonen findet sich nun auch ein gewisser Peter Hochegger.
14.32 Uhr: Hochegger und Gastinger als Zeugen
Nach der Sitzung wurde bekannt, dass der Lobbyist Peter Hochegger und die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) Mitte Februar als Zeugen geladen werden. Auch die frühere Sekretärin von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, Gabriele Kröll-Maier, soll dann vor dem Ausschuss erscheinen. Sie war ihrer ersten Ladung nicht gefolgt und hatte für ihr Fehlen "dienstliche Verhinderung" angegeben.
14.19 Uhr: Die Sitzung ist beendet
Nachdem es keine Zusatzfragen mehr gibt, bedankt sich Moser für das Kommen von Gorbach und beendet die Sitzung. Der nächste Befragungstermin ist am 14. Februar..
DiePresse.com beendet damit ihren Livebericht.
14.17 Uhr: "Ich habe keine Weisung erteilt."
Zu dem Protokoll fügt Gorbach hinzu: "Ich lese dort nicht, dass Singer von einer Ministerweisung spricht. Er spricht von einer übertragenen Weisung - diesen Begriff kenne ich weder dienstrechtlich noch strafrechtlich. Das tut mir weh, ich habe keine Weisung erteilt."
14.13 Uhr: "Da steht so viel Richtiges drin"
Auch Rosenkranz spricht Gorbach mit "Herr Vizekanzler an" und findet es interessant, dass Hochegger nicht nur für Gorbach, sondern auch für Reichhold und Serentschy ein Positionspapier erstellt habe - beide aber davon nichts wüssten. Gorbach: "Ich habe das Papier nicht gekannt, ich habe es am ersten Tag des Ausschusses gelesen. Aber es steht offensichtlich so viel Richtiges und Wichtiges drin, dass ich es haben muss."
Dann ist Petzner, der kurz den Saal verlassen hat, wieder an der Reihe: "Hat das BZÖ Sie unter Josef Bucher aus dem BZÖ ausgeschlossen?" Gorbach: "Ja, das ist korrekt."
14.06 Uhr: Amon: "Herr Vizekanzler"
Amon, der Gorbach mit "Herr Vizekanzler" anspricht fragt, ob der Ex-Minister Hochegger Aufträge gegeben habe. Dazu könne dieser aber nichts sagen. Aufträge hätten aber Abteilungen vergeben, die mit "Kommunikation zu tun haben".
14.00 Uhr: Wer war der "Geldeintreiber"?
"Wenn Sie nicht der waren, der Geldeintreiber war. Wer war dann Ihres Wissens nach dafür zuständig, für den BZÖ-Wahlkampf 2006 Geld einzutreiben?", fragt Pilz. Immerhin liege ihm ein Medienberichten aus diesem Jahr vor, demnach 500.000 Euro von der Telekom an das BZÖ geflossen seien. "Und es hat keine Klage gegeben, keinen Widerruf." Gorbach: "Dazu kann ich Ihnen keine Angaben machen, da ich in die Finanzierung der Wahlkämpfe nicht eingebunden war."
13.55 Uhr: "Was war die Gegenleistung?"
Pilz zitiert Kröll-Maier, die meinte "wenn auf dem Dienstkonto ein hoher Betrag war, habe ich diesen auf ein Sparkonto umgebucht. Hohe Beträge waren Beträge in der Höhe von 40.000 Euro." Dann fragt er: "Was war die Gegenleistung für diese Schmiergelder, die auf diese Weise geflossen sind?"
Gorbach nimmt einen Schluck Wasser: "Sie haben jetzt einiges zitiert, das Sie gerne im Protokoll haben möchten, damit es öffentlich wird. Aber wir befinden uns mitten im Ermittlungsverfahren. Und da ist so viel Unrichtiges dabei, dass ich glaube, dass es etwas Taktisches hat, dass
Sie das zitieren." Pilz steht halb aus seinem Sitz auf: "Ich kaufe Ihnen die Überraschung nicht ab." Gorbach entgegenet, dass es sich bei den zitierten Konten "nicht um meine" handle.
13.49 Uhr: Hochegger als Top-Thema
Das Mirkrofon leutet nun bei Jarolim rot: "Wie war Ihre Beziehung zu Hochegger?" Gorbach nimmt seine Brille ab: "Hochegger war bekannt als einer, der viele internationale Kontakte hat."
Jarolim: "Haben Sie Hochegger persönlich oder als Minister jemals beschäftigt?" Gorbach funkelt Jarolim an: "Sie sind Rechtsanwalt, Sie wissen, dass ich da jetzt aufpassen muss, was ich sage. Als Minister habe ich ihn nie beschäftigt. Ich schließe aber nicht aus,
dass er für eine der Fachabteilungen einmal gearbeitet hat." Es sei aber nicht so gewesen, dass es "in einem Nachrichtenmagazin mit rotem Umschlag gestanden ist".
13.47 Uhr: Es kracht zwischen Petzner und Moser
Es kommt zu einem Schlagabtausch zwischen Petzner und Moser. Der BZÖ-Abgeordnete wiederholt: "Gab es einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und der Universaldienstverordnung? - Gorbach hat das mehrmals verneint. Moser: "Die Frage wurde schon drei Mal gestellt." Petzner kontert, die Geschäftsordnung
schreibe nicht vor, wie oft welche Fragen gestellt bzw. nicht gestellt werden dürfen.
13.44 Uhr: Gorbach: "Das ist alles falsch."
Die Stimmung ist gespannt. Gorbach: "Das ist alles falsch." Die Vorwürfe gegen ihn hätten ihn "sehr geärgert". Nochmal ruft er: "Alles falsch!"
Petzner beschwichtigt: "Ich glaube, das haben Sie jetzt so laut gesagt, dass es endlich auch die hören, die es bisher nicht hören wollten." Grinsend wirft er Pilz einen Blick zu. Dann macht er weiter: "Ich frage Sie, was ich zuvor Herrn Fischer gefragt habe: Ist die Telekom so deppat Schmiergelder für einen kleinen finanziellen Vorteil zu zahlen?" Gorbach: "Die Telekom hat viele Jahre wirtschaftlich klug reagiert. Das ist die Antwort auf Ihre Frage." Dann zitiert er aus einer "nicht unbedeutenden Vorarlberger Zeitung", die titelte: "Bures entlastet Gorbach". In anderen Fällen würden "solche Schlagzeilen auch von anderen Medien übernommen werden, in diesem leider nicht."
13.35 Uhr: "Habe keine Schmiergelder aufgestellt"
Petzner will nun "die zentralste Frage" klären: "War das Engagement der Frau Kröll-Maier in irgendeinem Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung?" Gorbach entgegnet kurz: "Nein."
Themenwechsel: "Wann haben Sie Ihre politischen Funktionen zurückgelegt?" Gorbach verweist auf eine "Indiskretion durch ein Medium", die im Frühjahr 2005 erfolgt sei, "dadurch war klar, dass man einen neuen Spitzenkandidaten benötigt". Als politischer Geschäftsführer war Gorbach laut Petzner noch bis 23. Juni 2006 tätig. Er holt Luft, sein Gesicht ist rot angelaufen: "Das wäre ja ganz schön dumm, wenn Sie Schmiergelder fürs BZÖ organisiert hätten, obwohl das BZÖ Ihnen zu diesem Zeitpunkt schon egal sein hätte können, oder?".
Gorbach: "Ich habe keine Schmiergelder aufgestellt, aber ich habe Finanzierungen gesucht, ich habe gearbeitet. Was man von einem gewählten Politiker erwartet. Und zwar bis zum letzten Tag."
13.26 Uhr: Vierstelliger Betrag für "Spirituosen"
Rosenkranz: Es sei "verständlich, dass man sich um die berufliche Zukunft danach Sorgen macht". Was er aber nicht verstehe sei, weshalb es im Fall Kröll-Maier zu einer derart umständlichen Konstruktion komme. Wieso wurde ihr monatlich ein Gehalt überwiesen" und dann sei nebenher ein vierstelliger Betrag für "Spirituosen, Bahnkarten und Enzyklopädien" ausgegeben worden? Gorbach: "Sie werden verstehen, dass ich meine Beschuldigtenrechte nicht beschneiden werde."
13.19 Uhr: "Wurscht, wer wie wovon profitiert"
Bei der Verordnung "haben wir nie überlegt, wer davon wirtschaftliche Vorteile oder Nachteile haben könnte. Ich habe diese kolportierten Zahlen, zehn Millionen, auch erst aus den Medien erfahren", ereifert sich Gorbach. Er macht eine Pause, dann setzt er an: Er habe sich die in der Begutachtungsfrist eingereichten Einwände angeschaut. "Und da hat es sehr wohl Ergänzungen und Abänderungen gegeben. Und man höre und staune, ein Wunsch, der nicht berücksichtigt wurde, war einer der Telekom - nämlich die 0900er-Nummern."
Gorbach wird lauter: "Es war uns wurscht, wer wie wovon profitiert - es ging uns allein um die Sache." Amon setzt nach: "Es gibt Aussagen von Auskunftspersonen, dass man das Kabinett erst von einer Begutachtung überzeugen musste." Gorbach: "Nein."
13.11 Uhr: Vertrag mit Hochegger "gab es nicht"
Amon ist dran und kramt die Aussage Hocheggers hervor, wonach Gorbach im Jahr 2007 "für mich gearbeitet" habe. Darauf der Ex-Vizekanzler: Er habe Hochegger "immer wieder mögliche Investitionsvarianten präsentiert", und zwar in "Rumänien, Bulgarien". Einen Vertrag zwischen ihm und dem Lobbyisten "gab es nicht".
13.04 Uhr: Protokolle Medien zugespielt?
Pilz weist auf die Befragung Fischers hin: "Welche Beratungsleistungen haben Sie Fischer angeboten?" Gorbach: "Keine konkreten". Pilz: "Hat Fischer Sie an Hochegger verwiesen?" Gorbach: "Das weiß ich nicht genau. Aber Hochegger ist jemand, mit dem man Geschäfte machen kann."
Es gab also keinen Vertrag zwischen Valora und Gorbach, sondern einen zwischen Valora und Kröll-Maier, schlussfolgert Pilz. Gorbach gelassen: "Das betrifft das eingangs von mir erwähnte Strafverfahren, in das ich involviert bin." Auch richtet er einen Appell an das Gremium: Er finde es "interessant", dass offensichtlich Teile aus Protokollen Medien zugespielt würden.
Petzner drückt unterdessen ein anderer Schuh. Er beschwert sich über die lange Redezeit von Pilz, während er vorhin gerügt wurde. Er fordert daher eine Rüge auch für Pilz. Moser zieht die Augenbrauen hoch: "Danke. Ich habe ohnehin schon gemahnt."
12. 53 Uhr: Geschäfte mit Hochegger
Pilz ergreift das Wort: "Sie waren 2006 ja nicht nur Minister, sondern hatten auch eine politische Funktion im BZÖ. Welche war das?" Gorbach: "Ich war bei der Gründung geschäftsführender Obmann, und ab 2006 war ich in keine Wahlbewegung, in keine Ausschusssitzung zur Wahl eingebunden, weil bekannt war, dass ich nicht mehr kandidieren werde." Zwischenruf: "Darüber war man sicher sehr traurig."
12.47 Uhr: "Ich habe keinerlei Wahrnehmungen"
Jarolim: "Wir hatten drei Überweisungen, die aus Anlass dieser Verordnung vorgenommen wurden, nämlich 720.000 über Schmied, 240.000 über Haslinger, und 268.800, das sind jene Leistungen, die Ihnen hier zugerechnet werden. Das sind Zahlungen ohne irgendeinen Hintergrund." Gorbach wiederholt erneut: "Ich habe keinerlei Wahrnehmungen, dass es Zahlungen im Zusammenhang mit der Verordnung gegeben hätte."
12.42 Uhr: "Bin willig, auszusagen"
SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim ist an der Reihe:
"Das Thema ist ja nicht, ob für die Verordnung etwas gegeben worden ist, die wäre ja ohnehin zustande gekommen. Aber wir haben einen Kronzeugen und eine Quasi-Kronzeugin, nämlich Ihre ehemalige Sekretärin." Um dies zu belegen, zitiert Jarolim aus der Aussage der Ex-Sekretärin Gorbachs, Gabriele Kröll-Maier,
und den darin erwähnten monatlichen 4500 Euro, die auf ihr Konto geflossen sein sollen.
Gorbach darauf: "Über gewisse Zahlungen, die Sie erwähnt haben, habe ich keine Wahrnehmungen. Und Sie wissen, dass ich als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt werde, und ich werde mich der Rechte als Beschuldigter nicht berauben. Aber ich bin willig, soweit möglich, als Zeuge auszusagen."
12.35 Uhr: "Keine Zahlungen für die Novelle"
"Diese Novelle war inhaltlich gut, nach den vielen Diskussionen und Änderungen, die durchgeführt wurden, entgegen dem, was in den Medien behauptet wurde." Auch hat sie "die Amtszeit meines Nachfolgers Werner Faymann überlebt und sie hat auch die bisherige Zeit der jetzigen Ministerin Doris Bures überlebt. Das heißt, die Verordnung hatte Qualität, die sich bis heute bewährt hat, das ist ein Fakt", so Gorbach.
Es habe dagegen nie das Ansinnen gegeben, Zahlungen für die Novelle entgegenzunehmen. Auch habe er keine Wahrnehmung über irgendwelche damit verbundene Zahlungsflüsse. Auch habe es rund um die Entstehung der Verordnung keine Weisung gegeben - weder mündlich, noch schriftlich.
Damit spielte Gorbach auf die Aussage des ehemaligen Spitzenbeamten im Infrastrukturministerium, Christian Singer, an, der im U-Ausschuss von einer politischen Entscheidung des Ministers gesprochen hatte. Dieser habe eine übertragene Weisung gegeben. Konkret habe ihm Rüdiger Schender, damals Kabinettschef von Gorbach, aufgetragen, den von der Telekom übermittelten Text unverändert umzusetzen. Daraufhin wurde der Textvorschlag der Telekom eins zu eins als Verordnungsentwurf übermittelt. Rein rechtlich sei der Kabinettschef natürlich nicht weisungsbefugt, aber "wenn der Kabinettschef sagt, 'so machen wir das', ist das der transportierte Wille des Ministers", erklärte Singer
12.28 Uhr: Gorbach: "Klug, sinnvoll, zweckmäßig"
Hubert Gorbach ist am Wort: "Ich gehe davon aus, dass Sie mit der Thematik Universaldienstverordnung vertraut sind." Er weise aber daraufhin, dass die Novelle dazu schon länger diskutiert wurde und nicht "plötzlich 2006 im Raum stand". Mit der Novelle, die "klug, sinnvoll, zweckmäßig, und auf jeden Fall EU-konform" sei, wollte er "nicht irgendeiner Gruppe oder irgendeiner Person einen Vorteil verschaffen, sondern die bestehende Wettbewerbsverzerrung aufheben."
12.16 Uhr: Fischer stellte Kontakt her
Pilz fasst zusammen: "Gorbach wendet sich an Sie und erzählt von der Gründung seiner Firma." Darauf habe Fischer gesagt: "Wenn ich euch irgendwie unterstützen kann, gerne, ruft's mich an." Dann habe Fischer Gorbach Hochegger weiterempfohlen. Fischer wirft ein: "Weil der kennt viele Leute." Und bestätigt: Er habe den Kontakt zwischen Hochegger und Gorbach dann selbst hergestellt.
Die Befragung von Fischer ist beendet. Er verlässt den Saal. Hubert Gorbach tritt gemeinsam mit seiner Vertrauensperson - Herrn "Helmut Eichelseder" - eigentlich Herbert Eichenseder. Es kommt bei diesem Patzer von Moser zu Gelächter im Saal. Die Vorsitzende fährt gelassen fort und informiert beide über ihre Pflicht, die Wahrheit zu sagen.
12.11 Uhr: Vereinbarung mit Gorbach
Pilz will jetzt "die wichtigste Frage" stellen:
"Ich halte Ihnen die Vernehemung Schieszlers vom Juli 2011 vor. Da heißt es zum Thema Rechnungen von Kröll-Maier: Im Winter 2008 kam Gorbach in mein Büro, sein Anliegen war die Unterstützung seines Unternehmens, 'so wie auch bisher'. Es habe dazu eine mündliche Vereinbarung mit Fischer gegeben, wonach die Auslagen der Sekretärin zur Hälfte, wenn nicht zur Gänze bezahlt würden. Waren Sie derjenige, der die Zahlungen an Kröll-Maier eingefädelt hat?"
Fischer wiegelt ab: "Er kenne die Beschuldigungen nur aus den Unterlagen. Pilz: "Wann hat Ihnen Hochegger etwas über diese Vereinbarung mit Gorbach geschildert?" Fischer: "Beim besten Willen, das weiß ich nicht."
12.01 Uhr: Es geht wieder weiter
Die Journalisten dürfen wieder in den Saal. Gorbach ist weit und breit nicht zu sehen - er wartet im Nebenraum auf seinen Auftritt. Er wollte vorab gegenüber Journalisten keine Aussage machen. Er werde sich aber "nicht entschlagen". Einstweilen gehen die Zusatzfragen an Fischer weiter.
11.47 Uhr: Gorbach ist da
Ex-Vizekanzler und Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach (Ex-FPÖ/BZÖ) ist bereits eingetroffen und bahnt sich den Weg in das Lokal VI, zu dem die Journalisten nach wie vor keinen Zutritt haben. Er sollte eigentlich ab 11.30 Uhr befragt werden.
Zwischenfazit:
Der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer wurde von den Abgeordneten im Korruptions-U-Ausschuss in die Mangel genommen. Dass Schmiergeld geflossen sei, bestritt er. Überhaupt sagte ihm dieser Ausdruck ganz und gar nicht zu: "Schmiergeld? dazu kann ich nichts sagen, ich kenne das Thema nicht."
Zu Beginn der Sitzung ging das Wort an den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner: "Herr Fischer, ich glaube, die Droge der Telekom war Peter Hochegger". Fischer darauf: Hochegger (Firma Valora) hatte eine Zutrittskarte zu den Telekom-Gebäuden - "Wir sind ja kein Hochsicherheitsgebäude". Er habe PR-Arbeit geleistet. Von Beginn an will Fischer misstrauisch ihm gegenüber gewesen sein. Als der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz Fischer Rechnungen in der Höhe von je 28.000 Euro für den Lobbyisten Peter Hochegger präsentierte, erklärte dieser: "Nur, weil Telekom draufsteht, war noch lange nicht Telekom drin."
Um 11.15 Uhr nahm die Befragung eine überraschende Wenung: Petzner zitierte aus dem "gerade eingetroffenen" Prüfbericht des Infrastrukturministeriums über die UDVO. Das Ergebnis: "Bei Mehreinnahmen von 30.000 Euro pro Jahr - ist die Telekom so deppert, für 30.000 Euro an das BZÖ eine Million Euro Schmiergeld zu zahlen?" Im Saal herrscht Aufregung. Hat sich Petzner das Dokument selbst in der Parlamentsdirektion abgeholt? Immerhin hätten die anderen Fraktionen das Papier noch nicht erhalten. Daraufhin wurden die Medienvertreter aus dem Saal komplimentiert.
11.15: Die Medienvertreter müssen den Raum verlassen - wegen einer Diskussion über die Geschäftsordnung im Ausschuss
11.12 Uhr: "Ist die Telekom so deppat?"
Das Fragenkarussell dreht sich weiter - es geht los mit den "Zusatzfragen". Petzner zitiert aus dem "gerade eingetroffenen" Prüfbericht des Infrastrukturministeriums über die UDVO, das Ergebnis: "Bei Mehreinnahmen von 30.000 Euro pro Jahr - ist die Telekom so deppert, für 30.000 Euro an das BZÖ eine Million Euro Schmiergeld zu zahlen?" Er setzt nach: "Herr Fischer, ich kann verstehen, dass Sie jetzt nervös sind, da Ihre ganze Konstruktion, die Sie sich in den vergangenen Tagen zurecht gelegt haben, jetzt wie ein Kartenhäusl zusammenscheppert."
Im Saal herrscht Aufregung. Hat sich Petzner das Dokument selbst in der Parlamentsdirektion abgeholt? Immerhin hätten die anderen Fraktionen das Papier noch nicht erhalten.
11.07 Uhr: "Scheinrechnungen in der Buchhaltung"
Rosenkranz reißt das Thema Unterschriftenregelung an: "Hat es da Wertgrenzen gegeben?" Fischer: "Ja, es gab eine Unterschriftenregelung", an deren Wertgrenze erinnere er sich aber nicht mehr. Außerordentliche Leistungen hätten aber niedrigere Grenzen gehabt. Von 100.000 Euro bis zu einer Million sei "alles möglich, je nach Sachthema". Aber "grundsätzlich: Es ist alles korrekt verbucht worden". Rosenkranz zynisch: "Ja, ich bin froh, dass diese Scheinrechnungen ordentlich in der Buchhaltung aufscheinen."
11.01 Uhr: "Viele Drogenabhängige" bei Petzner
Petzner läuft im Saal herum, grinst, schüttelt den Kopf und deutet auf seine Armbanduhr. Moser, die wieder Platz genommen hat: "Ja, die Zeit ist knapp." Pilz beobachtet Petzner und wiederholt dessen Sager, Hochegger sei "die Droge der Telekom" gewesen. Dann schlussfolgert er: "Herr Petzner, dann muss es in Ihrem Bereich relativ viele Drogenabhängige gegeben haben." Schmunzeln im Saal.
10.57 Uhr: Taten in "Schmiergeldsystemen"
Pilz will die Rechnungen von Hubert Gorbach ins Visier nehmen auf denen sich ein handschriftlicher Verweis befindet: "Telekom". Die Rechnungen sollen aus der Zeit stammen, in der Fischer Telekom-Vorstand war. Dabei sei es immer um Zahlungen in der Höhe von 28.000 Euro an Hochegger gegangen. "Das sind Telekom-Gelder. Ist Ihnen irgendein Projekt der Telekom bekannt, in dessen Rahmen diese 268.000 Euro an die Valora überwiesen wurden?", fragt Pilz. Fischer belehrend: "Nur, weil Telekom draufsteht, war noch lange nicht Telekom drin."
Jedenfalls gebe es laut Fischers Wahrnehmung "keinen Auftrag, wo drinnen steht, 'Bitte finanzier die Sekretäre vom Herrn Gorbach'". "Da haben Sie recht, das wird in diesen Schmiergeldsystemen auch ganz anders gemacht", so Pilz sichtlich erfreut, das Wort Schmiergeld benutzen zu können.
10.43 Uhr: Schmiergeld? "Kenne das Thema nicht"
Auch Kuzdas darf noch einmal nachlegen: "Sie mögen das Wort Schmiergeld nicht - aber wie nennen Sie dann Zahlungen ohne Leistung?" Fischer: "Dazu kann ich nichts sagen, ich kenne das Thema nicht." Kuzdas bleibt ernst, er hält in beiden Händen je ein Blatt Papier und scheint nach Stichworten zu suchen. Moser verlässt kurz den Raum, Pilz liest gemütlich in seinen Unterlagen.
Kuzdas wird ungeduldig: "Haben Sie Wahrnehmungen, dass die Telekom Austria einer Erpressung gegenüber gestanden ist?" Fischer: "Habe dazu keine Wahrnehmung."
10.38 Uhr: "Eines der schönsten Turniere"
Laut Petzner habe Fischer Walter Meischberger (ein enger Vertrauter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser) als Chef des Magazins "Seitenblicke" kennengelernt und "eine Golfturnier-Serie aufgesetzt". Das sei "wirklich eines der schönen Turniere gewesen", so Fischer träumerisch. Damals habe man "über viele Themen gesprochen".
Es sei "naheliegend gewesen" zusammenzuarbeiten, denn "ich wusste, dass er Kontakte zu Grasser und Hochegger hatte". Ob er Meischberger selbst vorgeschlagen habe, wisse Fischer aber nicht mehr.
10.30 Uhr: Zahlungen an Rudas?
Auch SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas soll Zahlungen erhalten haben - für die Erstellung einer Studie. Die Antwort von Fischer kommt wenig überraschend: "Davon weiß ich nichts." Rosenkranz schmunzelt: "Danke."
Die zweite Fragerunde startet - fünf Minuten pro Fragendem stehen zur Verfügung.
10.24 Uhr: "Keine Freude" mit Rechnungen
FP-Fraktionsführer Walter Rosenkranz startet seine Befragung von einem anderen Punkt aus: "Wie werten Sie denn das, dass ein staatsnahes Unternehmen diesen Wahlkampf durchführt?" Damit spielt der Abgeordnete auf den Vorzugsstimmenwahlkampf von Ex-Justizministerin Karin Gastinger an. Dieser soll von der telekom finanziert worden sein. Fischer: "Das ist natürlich sehr schwer zu beantworten. Ich kann dazu nur sagen, ich kenne dieses Thema nicht. Ich habe davon aus den Medien erfahren." Rosenkranz gibt sich unbeeindruckt: "Es dürfte aber ganz klar sein, dass es hier eine Rechnung über 240.000 Euro ohne Gegenleistung gibt. Haben Sie damit eine Freude?" Fischer blickt entsetzt, schüttelt den Kopf und erklärt: "Mit so etwas hat man nie eine Freude."
Die Vorsitzende Moser macht sich Notizen, Petzner blätert in seinem gelben Schnellhefter, Amon tuschelt.
10.18 Uhr: "Es könnte einen Auftrag gegeben haben"
Das Gespräch wird schneller: Amon: "Warum erhebt Schieszler dann solche Vorwürfe." Fischer: "Das weiß ich nicht." Jedenfalls sei die Abwicklung der Rechnungen zu "90 Prozent" über Schieszler gelaufen. Amon: "Haben Sie für die UDVO PR- oder Lobbying-Aufträge vergeben?" Fischer: "Ich weiß es nicht mehr." Fischer streicht mit seiner rechten Hand über sein Kinn und überlegt: "Es könnte einen Auftrag gegeben haben."
Amon: "Ist die Initiative für die UDVO von der Telekom Austria ausgegangen?" Fischer: "Weiß ich nicht genau, das müssten Sie den Dr. Serentschy fragen." Amon: "Heißt das, dass die Initiative von Serentschy ausgegangen ist?" Fischer: "Weiß ich nicht." Ende der Redezeit für Amon.
10.11 Uhr: "Ich wurde nicht bestochen."
Der VP-Franktionsführer Werner Amon startet seine erste Fragerunde und zitiert aus einer Einvernahme des gestern im U-Ausschuss befragten Telekom-Manager Gernot Schieszler. Der habe gesagt, "Fischer und Co." seien für die Einflussnahme der Regierung "nichts zu teuer" gewesen. Eine Zahlung von einer Million sei verabredet worden. Wie schon des Öfteren hat Fischer auch dazu "keine Wahrnehmung". Immerhin habe Hochegger klare Aufträge von der Telekom erhalten, wie er mit seiner Kostenrechnung umgehe, wisser Fischer nicht. "Ich wehre mich aber gegen den Vorwurf, dass ich korrupiert oder bestochen wurde."
10.01 Uhr: Schlagabtausch zwischen Pilz und Fischer
Die Abgeordneten wirken mäßig interessiert, während zwischen Pilz und Fischer der Ton zunehmend rauer wird. Fischer: "Ich bitte Sie, den Vorwurf zu unterlassen, dass es sich um Schmiergelder gehandelt hat." Pilz: "Wenn ich mir sicher bin, dass es sich um Schmiergelder handelt, spreche ich von Schmiergeldern. Und ich bin mir sicher."
Ein Zwischenruf aus dem FPÖ-Lager: "Es gilt die Schuldvermutung."
9.55 Uhr: Pilz: "Zahlungen ohne Leistung"
Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz will mit Fischer ruhig "philosophieren". Dazu zitiert er aus einem Protokoll der Telekom-Taskforce im Sommer 2011. Darin nenne Fischer "Zahlungen ohne Leistung". Fischer gibt sich kryptisch: Um einen Auftrag zu vergeben, reiche "ein Vorstand und ein Prokurist".
9.48 Uhr: Wahrnehmungslos im Parlament
SP-Abgeordneter Hurbert Kuzdas (der selbst rund 20 Jahre bei der telekom beschäftigt war) ist am Wort.
Er fragt, ob Rudolf Fischer von einem Treffen der Telekom-Leitung mit Serentschy und Gorbach gewusst habe. "Nein", so Fischer. Kuzdas fragt, ob er etwas von Provisionen im Umfang von einer Million wisse - konkret seien Rechnungen in Höhe von 700.000 Euro bezahlt worden. Fischer habe "dazu keine Wahrnehmungen".
9.40 Uhr: "Kennen Sie Hubert Gorbach?"
Petzner: "Kennen Sie Hubert Gorbach oder dessen frühere Sekretärin Gabriele Kröll-Maier. Fischer: "Gorbach kenne ich, Frau Kröll-Maier vielleicht."
Hubert Gorbach soll nach seinem Ausscheiden aus der Politik als Verkehrs- und Infrastrukturminister im Jänner 2007 von der Telekom Austria über den Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro erhalten haben. Die Zahlungen wurden bei Hochegger als Leistungen für Gorbachs damalige Sekretärin Gabriele Kröll-Maier verbucht. Laut dem Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler, der sich der Justiz als Kronzeuge angeboten hat, zahlte die Telekom das Geld an Gorbach als Gegenleistung für eine Novelle der UDVO. Diese wurde im Herbst 2006, kurz vor Ende der damaligen schwarz-orangen Regierung, beschlossen. Sie soll der Telekom seither Millionen gebracht haben. Gorbach weist den Vorwurf von Amtsmissbrauch oder Geschenkannahme bisher zurück.
9.35 Uhr: "Natürlich" wollte man eine Gegenleistung
Petzner zitiert aus einer Aussage Hocheggers, dernach er mit "politischen Interventionen" beauftragt worden sei. Fischer selbst habe aber keine Ahnung, was genau Hochegger mit der Universaldienstordnung (UDVO) zu schaffen hatte. "Es war bei uns Tagesgeschehen, das Themen voranzutreiben", so Fischer. Er selbst habe sich damit aber nur "sehr marginal" beschäftigt. Und "natürlich" habe man für eine Leistung auch eine Gegenleistung bekommen wollen.
Auf die Frage, ob der Ex-Telekom-Vorstand etwas von Zahlungen an Ex-Vizekanzler und Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach (Ex-BZÖ) im Zusammenhang mit der Verordnung wisse, sagt Fischer unbeeindruckt: "Ich habe keine Wahrnehmungen zu diesem Thema." Auch habe er keine Ahnung, wie lange Hochegger für die Telekom tätig war.
Die Universaldienstverordnung regelt die Leistungsverrechnung zwischen den Telekommunikationsunternehmen. Die Telekom Austria soll sich durch die Novelle zehn Millionen Euro erspart haben. Gorbach bestreitet die Vorwürfe.
9.25 Uhr: "Die Droge der Telekom war Hochegger"
Das Wort geht an den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner: "Herr Fischer, ich glaube, die Droge der Telekom war Peter Hochegger". Fischer darauf: Der Lobbyist Hochegger (Firma Valora) hatte eine Zutrittskarte zu den Telekom-Gebäuden - "Wir sind ja kein Hochsicherheitsgebäude". Er habe PR-Arbeit geleistet. Von Beginn an will Fischer misstrauisch ihm gegenüber gewesen sein. Immerhin sei Hochegger damals ein integraler Bestandteil der österreichsichen PR-Landschaft gewesen.
9.18 Uhr: Bund gehörte zu "größten Kunden"
Da die Privatisierung "extrem komplex" gewesen sei, wäre eine "relativ intensive Zusammenarbeit mit der RTR (Regulationsbehörde, Anm.)" notwendig geworden, so Fischer. Deren damaliger Leiter, Georg Serentschy, war gestern im U-Ausschuss. Die Abgeordneten wirken wenig beeindruckt als Fischer erklärt: Die Telekom sei nicht nur in Bundesbesitz gestanden, sondern "der Bund war auch einer ihrer größten Kunden".
9.13 Uhr: Fischer erklärt sich
Fischer will am Beginn einen Überblick über die Themen geben, die "uns in meiner Zeit bei der Telekom bewegt haben". Er wurde im September 1998 zum Telekom-Vorstand gewählt - kurz nach der Privatisierung des Unternehmens. "Die Herausforderung war ein doch relativ rasch gewünschter Börsengang durch den Eigentümer." Im Frühjahr 2000 gab es einen Vorstandswechsel - Heinz Sundt sei bestellt worden, da sich sein Vorgänger "nicht ganz mit dem Börsengang abfinden wollte" - und der Börsegang lief an.
9.05 Uhr: Die Abgeordneten treffen ein.
Die Loge VI im Parlament füllt sich. Die Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne) eröffnet die Sitzung. Sie erinnert den ersten Zeugen, den früheren Festnetz-Vorstand der Telekom Austria, Rudolf Fischer, daran, dass er der Wahrheitspflicht untersteht.
Es ist der dritte Tag der Zeugenbefragung. Mit Ex-Vizekanzler und Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach (Ex-BZÖ) und dem früheren Festnetz-Vorstand der Telekom Austria, Rudolf Fischer, stehen heute gleich zwei prominente Namen auf der Zeugenliste des Korruptions-U-Ausschusses. Beide werden in der Causa "Verdacht auf Gesetzeskauf durch die Telekom" als Beschuldigte geführt.
Der Vorwurf: Gorbach soll für die Änderung der Universaldienstverordnung im Jahr 2006 Geld von der Telekom erhalten zu haben.
(hell)