U-Ausschuss zur Klärung diverser Korruptionsskandale sorgt für Aufregung: Fehlende Akten, fehlende Zeugen, fehlende Erinnerungen und "Zurufe aus ÖVP-Ministerien" sorgten für Wirbel. Für Mittwoch ist Gorbach geladen.
Wien. Der zweite (medien-)öffentliche Sitzungstag im parlamentarischen U-Ausschuss zur Klärung diverser Korruptionsskandale sorgte gleich mehrfach für Aufregung: Einige Zeugen bestätigten, dass sie längst von der Justiz einvernommen worden seien, dennoch wurden dem Ausschuss die entsprechenden Protokolle nicht weitergeleitet. „Das ist völlig inakzeptabel von Justiz- und Innenministerium, wir machen uns ja lächerlich“, wetterte SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim. Vertreter von Grünen und BZÖ verlangten daraufhin die Ladung von Justizministerin Beatrix Karl und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP); das war nach der U-Ausschusssitzung vom Dienstag auch noch Thema einer Fraktionsleitersitzung am Abend.
Inhaltlicher Kern der Ausschusssitzung: Floss von der Telekom Austria mittels des Lobbyisten Peter Hochegger Schmiergeld in Richtung BZÖ – und zwar als Gegenleistung für die 2006 erfolgte Abänderung der Universaldienstverordnung? Ebendiese Regelung hatte sich zum millionenschweren Vorteil der Telekom ausgewirkt, hatte sie dem Unternehmen doch ermöglicht, von anderen Anbietern bestimmte Gebühren zu verlangen.
Telekom-Regulator Georg Serentschy, der seinen Zeugenauftritt in der Vorwoche platzen ließ (unter Verweis darauf, dass er vom Staatsanwalt als Beschuldigter geführt werde), trat diesmal vor die Abgeordneten. Er verteidigte die Verordnung als eine Möglichkeit zur Herstellung fairer Marktbedingungen. Von etwaigen Schmiergeldern will er nichts mitbekommen haben.
Im Gegensatz dazu sprach Peter Pilz (Grüne) von 1,2Millionen Euro, die von der Telekom in Richtung BZÖ geflossen sein sollen. Und fragte: „Warum soll die Telekom das investieren, wenn man nur das kriegt, was völlig legal ist?“ Sodann wollte Pilz von Serentschy wissen, ob der seinerzeitige Telekom-Vorstand „aus lauter Verrückten“ bestanden habe. „Hatten Sie Hinweise darauf, dass Rudolf Fischer (Ex-Telekom-Vorstand, Anm.) verrückt ist?“ Der Zeuge trocken: „Ich bin ja kein Psychiater.“
Ex-Kabinettschef als Zeuge
Nach Serentschy trat als Zeuge unter anderem Michael Jungwirth auf, er war früher im Kabinett von Staatssekretär Herbert Kukacka (ÖVP) tätig, wechselte dann zur Telekom. Jungwirth löste Turbulenzen aus, weil er eine Frage von Stefan Petzner (BZÖ) zunächst nicht beantworten wollte. Dieser wollte wissen, ob die Telekom „Zurufe aus ÖVP-Ministerien bekomme“. Dabei las er aus einem Aktenvermerk der früheren Telekom-Sprecherin, wonach der Kabinettschef von Innenministerin Mikl-Leiter, Michael Kloibmüller, der Telekom eine „zu offene Informationspolitik“ im Zusammenhang mit den Affären um Hochegger und den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly vorgeworfen und mit einer Prüfung der Telekom gedroht habe. Am Ende bestätigte Jungwirth, dass es diese Besprechung mit Kloibmüller gegeben habe, als Drohung habe er Kloibmüllers Worte aber nicht verstanden.
Auch der frühere Kabinettschef von Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), Rüdiger Schender, sagte aus – wenn auch dürftig: Mit Hochegger habe es wegen der Universaldienstverordnung keinen Kontakt gegeben, allerdings Gespräche mit dem Abgeordneten Klaus Wittauer (BZÖ), weiteren Parteienvertretern und alternativen Netzbetreibern. Die Verordnung sei „keine außergewöhnliche Novelle für uns“ gewesen. Von Zahlungen an das BZÖ wollte Schender nichts wissen: Er „hatte davon keinerlei Wahrnehmung“, so der Ex-Kabinettschef, der Anwalt ist.
Für heute, Mittwoch, ist Exminister Gorbach geladen. Seine frühere Sekretärin hätte bereits am Dienstag aussagen sollen, gab dem Parlament aber (aus beruflichen Gründen, wie es hieß) einen Korb.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2012)