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KommentierenIm Zusammenhang mit der Lobbying-Affäre um den ehemaligen EU-Parlamentarier und Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) findet kommende Woche ein Medienprozess im Landesgericht Linz statt.
Es geht um eine Privatanklage von Strasser wegen übler Nachrede sowie Verletzung der Unschuldsvermutung gegen die "Oberösterreichischen Nachrichten". Konkreter Anlass sind zwei Zeitungsartikel zu der Affäre. Auf der Liste der geladenen Zeugen finden sich prominente Namen: Neben Strasser auch der neue Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, und der frühere ÖVP-Obmann, Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll.
Strasser war gefilmt worden, als er zwei britischen Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, gegen Bezahlung als politischer Hilfsteller angedient haben soll. Auch diese beiden sollen als Zeugen im Prozess am 6. Februar aussagen. Ungewiss ist, ob auch alle kommen. Wenn keine Anträge gestellt werden, die einen weiteren Termin erfordern, sollte die Verhandlung noch am selben Tag mit einem Urteil enden.
Ermittlungen gegen Strasser laufen noch
In einem noch anhängigen Verfahren wird gegen Strasser wegen Korruptionsverdacht und Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Man warte auf den Abschluss durch die Kriminalpolizei, erklärte zuletzt eine Sprecherin der Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA). Grundsätzlich hege man den Wunsch, mit den Ermittlungen noch im Frühjahr fertig zu werden, hieß es. Strasser selbst hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
(APA)
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