Studie: „Wieso ist Grasser nicht eingesperrt?“

Wien. Justizministerin Beatrix Karl will das Image der Justiz verbessern, als ersten Schritt gab sie Umfragen über das Image des Rechtswesens in Auftrag. Die Ergebnisse der insgesamt 57.600 Euro teuren Studie zeigen, dass das Image in den letzten Jahren gelitten hat. Knapp ein Viertel der tausend Befragten gab an, dass sich ihre Einstellung zur Justiz verschlechtert hat. Nur für elf Prozent sind die Zustände besser geworden, der Rest konstatierte keine Veränderung. Insgesamt sind aber fast zwei Drittel der Österreicher mit der Justiz zufrieden. So werden die Juristen als „kompetent“ angesehen. Und es wird hervorgehoben, dass es um das heimische Rechtssystem besser bestellt ist als in anderen Ländern.

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Als Schwäche auserkoren wurde von der Bevölkerung aber der vermeintliche Einfluss von Politik, Macht und Geld – so entstehe der Eindruck, dass es sich manche richten könnten. Auffällig oft sprachen die befragten Bürger den Fall des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser an. „Wieso ist Grasser noch nicht eingesperrt?“, war eine der häufigsten Beschwerden – der Unschuldsvermutung zum Trotz. Bekrittelt wurde zudem, dass die Justiz langsam und schwerfällig wirke, zu wenig Personal habe und der Strafvollzug zu mild sei („Heute sitzen sie in den Zellen und dürfen fernsehen“). Vor allem Männer kritisierten das geltende Sorgerecht („Fast keine Rechte gegenüber Frauen“). Und es wird geklagt, dass es die Justiz mit Wirtschaftsfällen oder Korruption nicht ausreichend aufnehmen kann.

„Kein Hendl auf Cayman Islands“

Letzteres wird als eine der zentralen Ursachen für den Vertrauensverlust gesehen. Karl versprach bei der Pressekonferenz am Donnerstag zu handeln. „Die Justiz kann ganz einfach nicht tatenlos zusehen, wenn das Vertrauen in sie schwindet“, meinte die Ministerin. 2012 müsse das „Jahr der Vertrauensrückgewinnung“ werden, konkrete Maßnahmen sollen in den nächsten Wochen präsentiert werden. Zudem seien bereits einige Projekte auf Schiene: Dem Mangel an Staatsanwälten will man etwa Herr werden, indem der Beruf attraktiver wird. Junge Staatsanwälte sollen wie Richter von Anfang an unkündbar sein und eine bessere wirtschaftliche Ausbildung erhalten. Zudem will das Ministerium die Bevölkerung per Internet genauer über den grundsätzlichen Verlauf eines Strafverfahrens informieren. Den Eindruck, dass es sich reiche Leute richten könnten und der kleine Mann verurteilt werde, erklärte Karl mit der unterschiedlichen Verfahrensdauer. So sei der Fall eines Hendldiebs leichter zu klären als komplexe Wirtschaftsfälle. „Der Hendldieb vergräbt sein Hendl auch nicht auf den Cayman Islands“, betonte die Justizministerin.

Interviewt wurden in der Karmasin-Studie neben der allgemeinen Bevölkerung auch Justizmitarbeiter und Journalisten. Die Wahrnehmungen zur Frage, warum das Rechtssystem an Vertrauen verlor, unterschieden sich durchwegs. So beklagten die Justizmitarbeiter vor allem das mangelnde Wissen der Bevölkerung. Diese beziehe ihre Erfahrungen aus den Medien über große Strafverfahren und nicht vom eigenen Umgang mit Gericht. Bevölkerung und Journalisten führten vor allem die lange Verfahrensdauer ins Treffen. Aber auch die Justizvertreter stimmten darin ein, dass der Eindruck der (politischen) Einflussnahme und das Gefühl, dass es sich manche richten könnten, ein Problem darstelle.

Anfüttern dürfte straffrei bleiben

Das Weisungsrecht der Ministerin über die Staatsanwälte wurde laut der Studie eher selten bemängelt. Karl bekräftigte auch, dieses behalten zu wollen. Es diene nicht der politischen Einflussnahme, sondern stelle nur sicher, dass das Recht österreichweit gleich angewandt werde. Keine Anstalten macht die Justizministerin, das „Anfüttern“ von Amtsträgern wieder strafbar zu machen. Man solle sich doch bitte nicht so auf das Anfütterungsverbot konzentrieren, meinte Karl, nachdem Journalisten mehrfach erfolglos nachgefragt hatten, um ihre Meinung zu ergründen. „Anfüttern“ bedeutet, dass man einen Amtsträger durch Geschenke gefügig macht, ohne sofort eine sichtbare Gegenleistung zu erhalten. Das diesbezügliche Gesetz war im Jahr 2009 nach Druck aus der Wirtschaft derart verwässert worden, das es laut Experten totes Recht darstellt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2012)