Glawischnig: „Da ist viel Wischiwaschi-Sozialismus dabei“

Die Presse: Würden Sie sich als mutig bezeichnen?

Eva Glawischnig: Jedenfalls als unerschrocken.

Der Tiroler Abgeordnete Gebi Mair hat kürzlich eine Führungsschwäche bei den Grünen ausgemacht und mehr Mut von Ihnen eingefordert.

Wir sind jedenfalls so mutig, dass sich junge Abgeordnete profilieren und auch einmal die Spitze kritisieren dürfen. Tirol ist in einer Vorwahlsituation, das erklärt vieles.

Wenn die Führung klar ist, was ist dann das Ziel? Die Situation für die Grünen stellt sich so dar: Die Koalition ringt mit sich, die Strache-FPÖ gilt auch in der ÖVP manchen nicht als regierungsfähig. Wollen Sie möglichst rasch in die Regierung?

Zur ÖVP: Es gab eine Rüge von Spindelegger, aber keine klare Absage an Schwarz-Blau. Dieses „Ich schließe sie weder ein noch aus“ ist sehr unbefriedigend. Solche Entgleisungen brauchen eine klare Sanktion. Zu Neuwahlen: Eine Flucht in den Wahlkampf wäre für Österreich schädlich. Das hieße, dass kein Sanierungspaket geschnürt und der Anti-Korruptions-Untersuchungsausschuss unterbrochen wird. Die Regierung muss jetzt nach drei Jahren Untätigkeit etwas zustande bringen.

Aber Sie wollen regieren, oder?

Nach der nächsten oder der übernächsten Wahl. Da bin ich locker.

Wer ist Ihnen derzeit näher: SPÖ oder ÖVP?

Was gemeinsame Anliegen betrifft, finde ich mit der ÖVP sehr wenige: die Untätigkeit beim Klimaschutz, das Blockieren im Bildungsbereich, die Wehrpflicht.

Das heißt, Sie könnten sich nach den nächsten Wahlen nur Rot-Grün vorstellen?

Ich bin mit Voraussagen sehr vorsichtig. Die ÖVP ist zwar am Tiefpunkt, aber auch bei der Nationalratswahl 2002 hätte ich nie gedacht, dass es eine schwarz-grüne Mehrheit gibt. Das politische System ist derzeit stark in Bewegung, da kann viel passieren bis zur nächsten Wahl.

Was ist mit einer Dreierkoalition?

Mit Westenthaler, Stadler und Grosz? Nein danke.

Und ÖVP-SPÖ-Grüne?

Und die FPÖ als alleinige Oppositionspartei? Ich glaube nicht, dass das ein für Österreich zielführender Vorschlag ist.

Würden Sie eine rote Minderheitsregierung stützen?

Das ist offen.

Ist ein Lagerwahlkampf Rot-Grün denkbar?

Wir haben in den Zeiten von Schwarz-Blau gesagt: „Rot-Grün oder Opposition“. Aber ich will die Grünen nicht mehr über die Nähe zu einer anderen Partei definiert wissen. Ich weiß auch gar nicht, wo die SPÖ genau steht, da ist so viel Wischiwaschi-Sozialismus dabei. Wir arbeiten in Oberösterreich und Graz mit Schwarz, in Wien mit Rot – und sind in beiden Koalitionen erfolgreich.

Wer käme bei den Grünen als Minister infrage?

Ich spekuliere hier nicht, aber wir haben sicher kompetente Leute mit der Lust, etwas zu verändern. Rudi Anschober etwa.

Anschober ist also ministrabel.

Selbstverständlich.

Sie würden wahrscheinlich Umweltministerin.

Ich könnte mit einem Augenzwinkern sagen: Wenn die Grünen in der Regierung sind, ist mein Zweck erfüllt, und ich gehe in Pension.

Sie haben diese Woche Ihre Variante eines Sparpakets vorgestellt. Wie wollen die Grünen bei den Pensionen sparen?

Unser Ziel ist ein System für alle. Es gibt eine Grundpension, eine Art Grundsicherung im Alter, unabhängig davon, wie lange man gearbeitet oder was man verdient hat. Dafür schneiden wir die Spitzenpensionen ab, das heißt über der ASVG-Grenze zahlt der Staat nichts mehr.

Wie hoch ist diese Grundpension?

Das rechnen wir gerade neu durch.

Wie schnell würden Sie das umsetzen?

Ich glaube, das geht in zehn Jahren.

Ähnlich wie die FPÖ wollen Sie auch, dass Volksbegehren ab einer gewissen Unterschriftenanzahl zu einer ergebnisverbindlichen Volksabstimmung führen. Was ist der Unterschied zur FPÖ?

Wir haben ein konkretes Modell. Demnach darf man bestimmte Dinge keiner Volksabstimmung unterziehen. Etwa Grundrechte, Ortstafeln in Kärnten, Minarettverbot, europäische Zuständigkeiten. Bei Steuern kann man aber darüber diskutieren.

Sie wollen über Steuern abstimmen lassen?

Ich bin noch zu keiner abschließenden Meinung gelangt. Bei den Studiengebühren bin ich dagegen, weil es um eine schützenswerte Gruppe geht.

Und bei Vermögensteuern? Da würde - wie bei den Ortstafeln - auch die Mehrheit über die Minderheit abstimmen. Und wohl mit Ja.

Schon, aber es ist ein Unterschied, ob man über ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht einer Minderheit entscheidet oder über Strukturen. Vermögen zu haben ist kein von der Verfassung geschütztes Grundrecht in Österreich.

Wieso ist das, was sich jemand erarbeitet hat, nicht schützenswert?

Die Verfassung schützt die Eigentums- und Erwerbsfreiheit. Das Besteuern von Vermögen hingegen nicht.

Apropos Verfassung: Bundespräsident Heinz Fischer hat Heinz-Christian Strache den Orden verweigert. Demnach müsste er ihm doch auch ein Regierungsamt verweigern, oder?

Wir werden schauen, wie mutig der Bundespräsident ist. Es hat schon Fälle gegeben, in denen Personen aus weit geringerem Anlass nicht angelobt wurden. Es geht um ein gesellschaftliches Signal, und das ist mir jetzt noch zu leise. Diesen Automatismus mit den Orden halte ich übrigens für hinterfragenswert. Was hat ein Politiker Besonderes geleistet, wenn er zehn Jahre im Parlament sitzt?

Sollte man das Ordenssystem reformieren?

Ich würde es überhaupt abschaffen.

Sie würden alle Orden abschaffen?

Warum muss es einen Orden bloß dafür geben, dass jemand so und so viele Jahre in der Politik oder als Beamter tätig war. Ich finde, man kann natürlich Wertschätzung gegenüber Menschen, die etwas Besonderes für die Gesellschaft geleistet haben, ausdrücken. Aber ob das in Form eines Ordens ist oder etwas anderes, kann man diskutieren.

Haben Sie selbst einen?

Ich habe mich ein Dreivierteljahr gegen die Annahme gewehrt.

Erfolglos?

Ich hatte dann ein Gespräch mit Parlamentspräsidentin Prammer. Die meinte: Es gibt so viele Männer mit Orden und so wenige Frauen. Das hat mich umgestimmt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2012)