Reichensteuer bringt Politiker in Zwickmühle

Wien. In der Bundesregierung hat sich die Atmosphäre nach dem frostigen Wochenstart gebessert, wie in beiden Koalitionsparteien versichert wird. In der Nacht auf Freitag haben die rot-schwarzen Verhandler gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger bis nach Mitternacht beraten. Seither werden nach Bedarf im kleineren Kreis und unter Rücksprache mit den Parteichefs die verbliebenen „Problemzonen“ bei dem Zehn-Milliarden-Schuldenabbaupaket bis 2016 in Angriff genommen. Heiße Eisen sind die SPÖ-Vermögensteuerpläne, die Einkommensgrenze, ab welcher ein Solidarbeitrag gelten soll, sowie die Verschlechterungen, um Frühpensionen künftig weniger attraktiv zu machen.
•Solidarbeitrag: Als de facto geklärt gilt, dass Bezieher höherer Einkommen einen sogenannten Solidarbeitrag zahlen müssen. Weil die ÖVP die von der SPÖ favorisierte Anhebung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 55 Prozent jedoch entschieden ablehnt, kommt die von der ÖVP schon seit Weihnachten als Alternative zur Debatte gestellte Streichung der Steuerbegünstigung beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, also beim 13./14. Gehalt, zum Tragen.
•Einkommensgrenze: Als noch nicht endgültig geklärt galt am Freitag allerdings, welche Variante dabei zur Anwendung kommt, also ab welchem Einkommen Personen mit höheren Bezügen zur Kasse gebeten werden. Die Regierungspolitiker, speziell jene auf ÖVP-Seite, sind dabei in einer Zwickmühle. Denn die ÖVP will, dass diese Grenze, wenn es zur Rettung des Pakets nicht anders geht, möglichst hoch angesetzt wird. Im Gespräch war dabei ein Jahreseinkommen von 300.000 Euro brutto, was knapp 10.000 Personen treffen würde. Der Nachteil für den Staat: Dadurch kämen nur einige Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen herein. Die SPÖ hatte eine Variante mit einer Grenze um die 250.000 Euro oder noch etwas niedriger im Visier. Der Haken bei beiden Varianten: Damit blieben ausgerechnet Minister und Staatssekretäre und weitere Spitzenpolitiker ausgeklammert. Um den Eindruck zu vermeiden, die Politiker würden sich selbst bei der Solidarabgabe schonen, kam ein niedriges Limit um die 180.000 Euro brutto auf den Tisch. Angenehmer Nebeneffekt: Das brächte rund 250 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Zur Entspannung in der Koalition haben auch die Aussagen von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Bundesrat beitragen. Das wurde zwar auf SPÖ-Seite noch nicht als Einlenken auf eine Besteuerung von Vermögen gewertet, aber als Signal, dass Personen mit größerem Vermögen mehr als Kleinverdiener zum Sparpaket beitragen sollen.
•Keine Erbschaftssteuer: Das Kräftemessen um neue (Vermögens-)Steuern ist noch keineswegs entschieden. Dem Vernehmen nach hat ÖVP-Obmann Spindelegger die SPÖ aber diese Woche ultimativ wissen lassen, eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, wie sie von der SPÖ unter dem Druck von Arbeiterkammer und ÖGB verlangt wird, komme unter keinen Umständen infrage. In der ÖVP wird nun abgewartet, wie Faymann parteiintern diesbezüglich weiter vorgeht.
•Frühpensionen: Besonders intensiv ist die Suche nach Lösungen zur Eindämmung der Frühpensionen. Grundsätzlich sind sich beide Regierungsparteien einig, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter um rund drei Jahre zu erhöhen. Pro Jahr brächte das rund eine Milliarde Euro an Einsparungen. Der Haken dabei ist, mit welchen Maßnahmen, außer zusätzlichen Anreizen zum längeren Arbeiten und frühere Prävention in Betrieben, das umgesetzt wird. Die SPÖ sträubt sich vehement gegen die von der ÖVP geforderten höheren Abschläge bei vorzeitigen Ruheständen. Als Alternative, den Bonus-Malus-Charakter im Pensionssystems auszubauen, sind jetzt auch höhere Sozialversicherungsbeiträge von Frühpensionisten auf dem Tisch.
•Bauern, Gewerbe zur Kasse: Als praktisch fix gilt, dass die Sozialversicherungs- und Pensionsbeiträge von Selbstständigen und Bauern in den kommenden Jahren schrittweise weiter angehoben werden. Als fix gilt weiters, dass im Rahmen eines Gesamtpakets mit anderen Reformen im Pensionswesen auch die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten um 0,5 Prozentpunkte auf 5,6 Prozent erhöht werden.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der wegen seines Widerstandes gegen Einsparungen zuletzt auch parteiintern unter Druck gekommen ist, nannte am Freitag rund 100 Millionen Euro als Größenordnung der Einsparungen im Strukturbereich seines Ressorts. Einigkeit herrscht zwischen SPÖ und ÖVP jedenfalls, dass das Steuer- und Sparpaket spätestens bis zum 28. Februar fertig sein muss.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2012)