Einigung bei Pensionen, Gespräche in den Ferien

Wien. Offiziell gibt sich die Regierung weiterhin schweigsam, wenn es um die Frage geht, wie das Budget konkret saniert werden soll. Hinter den Kulissen wird aber viel geredet. So wird kommende Woche trotz angelaufener Semesterferien (in Wien) weiterverhandelt. Die Sechsergruppe mit drei ÖVP-Ministern (Maria Fekter, Johanna Mikl-Leitner, Reinhold Mitterlehner) und drei SPÖ-Vertretern (Rudolf Hundstorfer, Staatssekretäre Andreas Schieder, Josef Ostermayer) wird am Werk sein. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger sollen „bei Bedarf“ dazustoßen, erklärte am Samstag ein Kanzlersprecher.

Weitgehend einig soll man sich bei den Pensionen sein, das sagte Spindelegger zumindest im „Kurier“. So soll es „keine Invaliditätspension mehr vor 50“, sondern ein Reha-Geld-Modell geben. Außerdem soll das Antrittsalter bei der Korridorpension und der Hacklerregelung von 62 auf 63 Jahre angehoben werden. Der ÖVP-Chef erwartet zudem, dass bis 2016 das Antrittsalter um 1,5 Jahre steigt und bis 2020 noch einmal um 2,5 Jahre. Für die bestehenden Pensionen hat man nach Angaben Spindeleggers den Pensionistenvertretern zwei Modelle vorgelegt, von denen sie sich eines aussuchen könnten. Insgesamt soll es bei den Pensionen bis zum Jahr 2016 Einsparungen von 7,8 Milliarden geben. In einem anderen Interview sprach Spindelegger gar von „richtigen Hämmern“, die die Koalition plane.

Faymann: Null-Runde kommt „nicht in Frage"

Faymann gab sich am Samstag zurückhaltend: „Es gibt keine abgeschlossenen Vereinbarungen zu Pensionen, Pensionsrecht und Beamten. Ich halte es nicht für zielführend, mit einzelnen Punkten an die Öffentlichkeit zu gehen", sagte er in Richtung Spindelegger. Auch wolle er die Details, die der Vizekanzler ausgeplaudert hat, nicht kommentieren. Eine in den Raum gestellte Null-Runde bei Pensionisten komme aber „nicht in Frage"; ebenso wenig Kürzungen bei Pensionen unter 1000 Euro pro Monat.

SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonte in einer Aussendung, er wollte nichts von einer Erhöhung des Antrittsalters bei der Korridor-Pension wissen. Auch eine angebliche Erhöhung des Antrittsalters von 62 auf 63 Jahre bei der Hacklerregelung bestätigte er nicht. Dies sei „nicht Teil des Pensionspaketes, das von der Regierungskoalition ausverhandelt wird", so der Minister.

Sparziel könnte verfehlt werden

Generell zeichnet sich für heuer ab, dass das Sparziel von zwei Milliarden Euro pro Jahr verfehlt werden könnte. Denn die Maßnahmen benötigen Zeit, bevor sie Geld in die Kasse spülen können. Manche Pläne – etwa die Zusammenlegung von Bezirksgerichten – könnten kurzfristig etwas kosten, sollen erst langfristig beim Sparen helfen. Auch eine Erbschaftssteuer, die sich die SPÖ vehement wünscht, bräuchte einige Monate Vorlaufzeit. Näher gekommen sein soll sich die Koalition schon beim Thema Solidarbeitrag, also einer höheren Besteuerung von Besserverdienern beim 13. und 14. Monatsgehalt. Bei den ÖBB und der Landwirtschaft ist man hingegen noch auf der Suche nach weiteren Einsparungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2012)