Mitterlehner: "Keine Null-Runde für kleine Pensionen"

Das Sparpaket befindet sich in der Zielgeraden, am Wochenende sind auf den letzten Metern allerdings noch einige Turbulenzen aufgetreten. Für Aufregung sorgte vor allem Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), der am Samstagabend eine "weitgehende Einigung" im Pensionsbereich verkündete.

Faymann kritisiert "Falschmeldungen"

Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (beide SPÖ) dementierten diese und auch von Spindelegger als vereinbart genannte Maßnahmen wie eine Null-Runde für Pensionisten oder Verschlechterungen für Korridor- und Hackler-Pensionen.

Faymann wandte sich gegen "Falschmeldungen" und kritisierte, dass sein Koalitionspartner mit einzelnen Punkten an die Öffentlichkeit gegangen ist, obwohl die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen seien. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sah am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" die SPÖ gefordert, "den Sack zuzumachen".

Null-Runde für Pensionisten

Die von Spindelegger behauptete weitgehende Einigung bei den Pensionen soll bis 2016 Einsparungen von 7,8 Milliarden Euro bringen und das faktische Pensionsantrittsalter bis dahin um vier Jahre erhöhen. Das Paket soll vorsehen, dass es "keine Invaliditätspension mehr vor 50" geben soll.  Außerdem soll das Antrittsalter bei der Korridorpension und der Hacklerregelung von 62 auf 63 Jahre angehoben werden.

Für Aufregung bei der SPÖ hat vor allem die Ankündigung Spindeleggers gesorgt, dass es eine Null-Runde für Pensionisten geben soll, die allerdings nicht für Kleinstpensionisten gelten soll. Auch Mitterlehner bestätigte, dass es die Null-Runde für kleine Pensionen nicht geben werde. Auf eine bestimmte Grenze diesbezüglich wollte sich der Wirtschaftsminister nicht festlegen.

SPÖ dementiert Null-Runde

Die SPÖ reagierte verschnupft auf den Vorstoß Spindeleggers. Faymann sprach von "Falschmeldungen" und betonte, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Der Bundeskanzler hielt es auch "nicht für zielführend" mit einzelnen Punkten an die Öffentlichkeit zu gehen, obwohl die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen sind." Auch inhaltlich stellten sich Faymann und Hundstorfer gegen die Darstellungen des Vizekanzlers.

Beide dementierten generell eine Null-Runde für Pensionisten, wobei der Bundeskanzler aber einschränkte, dass "bei Kleinstpensionisten" sicher nicht gespart werde und Kürzungen bei Pensionen unter 1000 Euro nicht in Frage kommen. Auch die beiden Seniorenrats-Präsidenten Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) wandten sich gegen eine Null-Runde. Der Sozialminister dementierte zudem, dass das Antrittsalter bei der Korridor und bei der Hacklerpension von 62 auf 63 Jahre angehoben werde. Ohne Details zu nennen bestätigte Hundstorfer jedoch, dass es Änderungen bei der Korridorpension geben werde.

SPÖ soll den "Sack zumachen"

Dass es durchaus noch Diskussionsbedarf zwischen den beiden Koalitionsparteien gibt, ließ auch Mitterlehner erkennen. Der Wirtschaftsminister erklärte, dass, die Frage des Antrittsalters bei Korridor- und Hacklerpension in den nächsten Tagen geklärt werden soll. Nach Ansicht der ÖVP ist diese Frage noch "am Tisch". Die Dementis der SPÖ sind für ihn "nichts Ungewöhnliches", in der Endphase von Verhandlungen sei es normal, dass sich betroffene Gruppen zu Wort melden.

Mitterlehner forderte aber die SPÖ auf, "den Sack zuzumachen". Zur Verhandlungstaktik erläuterte der Wirtschaftsminister, dass bestimmte Volumina für einzelne, vom Sparpaket betroffene Gruppen auf dem Tisch liegen. Um diese Summen zu erreichen, gebe es verschiedene Vorschläge und auch die Betroffenen könnten dazu Vorschläge einbringen.

Zwei Pensionsmodelle

So wurden etwa den Pensionistenvertretern zwei Modelle vorgelegt, von denen sich sich eines aussuchen können. Beim ersten Modell soll dem Vernehmen nach die Pensionserhöhung in den Jahren 2013 und 2015 nur je ein Prozent betragen. Wie diese Summe verteilt wird - gleichmäßig, oder für die Kleinpensionen mehr, für die großen weniger - sollen die Pensionistenvertreter entscheiden.

Beim zweiten Modell sollen die Pensionen 2013 um 1,7 Prozent steigen, in den Jahren 2013 bis 2016 müssten die Pensionisten dafür einen um 0,5 Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung zahlen. Auch den Beamten hat die Regierung zwei Modelle zur Auswahl vorgelegt, um die kolportierten 2,7 Mrd. Euro bis 2016 einzusparen. Der Vorschlag lautet dem Vernehmen nach, entweder einen Arbeitsplatzsicherungsbeitrag einzuheben und Biennalsprünge zu streichen oder zwei Nulllohnrunden.

Keine Erbschafts- und Schenkungssteuer

Eine Solidarabgabe von Spitzenverdienern ist nach den Worten Mitterlehners "möglich", wobei die Höhe der Bemessungsgrundlage noch offen ist - im Gespräch waren zuletzt 150.000 oder 200.000 Euro. Die von der SPÖ geforderte Erbschafts- und Schenkungssteuer lehnen aber Spindelegger und Mitterlehner weiterhin kategorisch ab

(APA/Red.)