Die großen Tabuzonen beim Sparen

Wien. Es geht ums Sparen. Aber aktuell prallen beim Kräftemessen zwischen SPÖ und ÖVP um die Frage, wie hoch der Anteil neuer oder höherer Steuern zur Sanierung der Staatsfinanzen am geplanten Zehnmilliardenpaket bis 2016 sein soll, die Meinungen am härtesten aufeinander. Die ÖVP will das Budget hauptsächlich über Einsparungen sanieren. Weil aber Kanzler Werner Faymann dies erstens nicht anstrebt und zweitens SPÖ-intern nicht durchbrächte, wird jetzt um das Verhältnis von Steuern und Ausgabenkürzungen gekämpft. Dem Vernehmen nach ist eine Variante, bei der rund ein Drittel aus neuen Einnahmen und zwei Drittel aus Einsparungen kommen, am wahrscheinlichsten.

Es gibt jedoch Tabuzonen, in denen SPÖ und ÖVP nicht gegen massiven Widerstand Einsparungen vornehmen wollen.

1 ÖVP-Veto gegen Einschnitte bei den Familienleistungen.

Für die ÖVP sind Kürzungen, die Leistungen für Familien treffen, absolut tabu. Automatisch sind die Familien allerdings von anderen Spar- oder Steuermaßnahmen betroffen – etwa vom Aussetzen der Biennalsprünge bei Beamten oder von den Verschärfungen für ältere Arbeitnehmer, die erst später in Frühpension gehen dürfen.

Hintergrund für das ÖVP-Veto gegen Kürzungen der Familienförderungen, die in Summe mehr als acht Milliarden Euro ausmachen, ist der Umstand, dass das Loipersdorfer Sparpaket ab Anfang 2011 bereits Einschnitte gebracht hat – etwa eine Reduzierung der 13. Familienbeihilfe. Gegen diese Maßnahmen richtete sich auch die Hauptstoßrichtung der Proteste.

Familienminister Reinhold Mitterlehner musste deswegen von ÖVP-Landesorganisationen, Sozialvereinen und kirchlichen Vertretern heftige Kritik einstecken. Daher hat er gleich zu Beginn der Debatte über die Schuldenbremse öffentlich klargestellt, dass Einsparungen bei den Familien diesmal für ihn nicht infrage kommen. Dies machte Mitterlehner einmal mehr auch am Sonntag in der ORF- „Pressestunde“ deutlich.

Die ÖVP hat in einer geschlossenen Front alle Vorstöße von SPÖ-Seite – etwa Änderungen bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten – abgewehrt. Ähnlich erging es Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung, die in einer ungewöhnlichen Allianz für einen Umbau der Familienförderung samt Kostensenkung eintreten.

2 Das alte Match: Landeshauptleute gegen Bundesregierung.

Auf einem regelrechten Minenfeld bewegt sich die Regierung auch bei allen Versuchen, die Länder zu mehr Sparsamkeit anzuhalten. Klar ist ohnehin, dass sämtliche Sparmaßnahmen, die auch die Verwaltung der Länder und Gemeinden betreffen, mit den Landeshauptleuten besprochen werden.

Zu diesem Zweck ist eine außertourliche Sitzung der Landeshauptleute nach der Präsentation des Steuer- und Sparpakets vorgesehen. Diese wird aller Voraussicht nach in der ersten Märzhälfte stattfinden. Die reguläre Sitzung der Landeshauptleute Anfang Mai im steirischen Stainz käme dafür zu spät, weil das Maßnahmenbündel schon mit Mai in Kraft treten soll.

Zu der Dauerkonfrontation um Kompetenzen im Schul- und Gesundheitswesen ist bei der Sondersitzung auch ein Kräftemessen um die Anteile aus zusätzlichen Einnahmen garantiert, wenn sich die Bundesregierung auf neue Steuern festlegt. Nach Informationen der „Presse“ war zuletzt auch eine strengere Regelung für reformunwillige Länder oder solche, die partout auf teure Leistungen nicht verzichten wollen, im Gespräch.

Konkret wurde ein Mechanismus diskutiert, der Länder, die unnachgiebig bleiben, mit finanziellen Sanktionen belegt. Diese „Strafen“ würden dann so gehandhabt, dass der Bund im Rahmen des Finanzausgleichs Einnahmen im Ausmaß der Kosten, die für die umstrittene Maßnahme eines Landes notwendig werden, nicht überweist. Ein Beispiel wären Sonderpensionsbestimmungen für Landesbeamte, die teurer als jene für die Bundesbeamten sind.

3 Gesundheit: Eine „echte“ Reform war von vornherein nicht geplant.

Wenn es ums Geld geht, nützen auch grundsätzliche Einigungen über eine gemeinsame Steuerung zwischen Ländern und Sozialversicherung (auf Landesebene) wenig. Entscheidend ist, ob der Bund weiterhin – notfalls über höhere Krankenkassenbeiträge – die Mittel zur Verfügung stellt. Eine Bereinigung des Kompetenzdschungels im Gesundheits- und Spitalssektor oder gar die Verlagerung zentraler Kompetenzen zum Gesundheitsminister war in den Verhandlungen von vornherein praktisch tabu.

4 ÖBB: Eisenbahnerpensionen als koalitionäre Problemzone.

Bei den Eisenbahnern gibt es seit heuer einen von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) angeordneten Frühpensionsstopp. Außerdem wird im Infrastrukturbereich gespart. In die Problemzone rutscht die Koaliton aber, wenn es um Einschnitte bei der Berechnung der Eisenbahnerpensionen – konkret um die Anrechnung von Nebengebühren – geht. Dabei sieht der Rechnungshof innerhalb von rund 40 Jahren ein Sparpotenzial von bis zu 1,2 Milliarden Euro.

5 Die Bauernvertreter akzeptieren keine Kürzungen.

Zum Missvergnügen nicht nur der SPÖ, sondern auch der ÖVP-Spitze wehren sich, wie berichtet, Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und der ÖVP-Bauernbund mit Händen und Füßen gegen das Streichen von Förderungen und Begünstigungen für Bauern

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2012)