Neue Irritationen: Pensionsthema spaltet die Koalition

Wien. Die Pensionen also. Ausgerechnet jenes Thema, bei dem sich SPÖ und ÖVP in den Verhandlungen für ein Steuer- und Sparpaket auf dem schnellsten Weg zu einem Ergebnis wähnten, sorgt nun für größtmögliche Irritationen in der Koalition. Der Hauptgrund dafür heißt Michael Spindelegger.

In mehreren Interviews verkündete der Vizekanzler und ÖVP-Chef am Wochenende eine weitgehende Einigung im Sparkapitel Pensionen und stellte dabei einige – Zitat – „Hämmer“ in Aussicht. Die da wären: Pensionserhöhungen würden künftig größtenteils abgesagt. Außerdem solle das Antrittsalter für die Hacklerregelung (eine Frühpensionsform für Langzeitversicherte ohne Abschläge) und die Korridorpension (Frühpension ab frühestens 62 Jahren mit Abschlägen) von 62 auf 63 Jahre angehoben werden.

Ansagen, die nicht nur in der SPÖ, sondern auch in der Volkspartei für Verstimmung sorgten. Andreas Khol etwa, Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, versicherte der „Presse“, dass es keine Nulllohnrunden für Pensionisten geben werde. Seinem Parteichef, der gemeint hatte, dass die Seniorenvertreter bereits über die Regierungspläne unterrichtet seien, widersprach Khol: Bislang habe es nur informelle, aber keine offiziellen Gespräche gegeben.

Im Lager der SPÖ ärgerte sich Kanzler Werner Faymann über „Falschmeldungen“ des Koalitionspartners und betonte, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Nur so viel: Kürzungen bei Pensionen unter 1000 Euro monatlich kämen für ihn nicht infrage. Inzwischen dementierte auch Rudolf Hundstorfer im ORF-Radio die Vollzugsmeldung des Vizekanzlers: Weder eine Nulllohnrunde für Pensionisten noch ein höheres Antrittsalter in Hackler- und Korridorpension sei vorgesehen.

„Presse“-Informationen zufolge zog die Regierung allerdings sehr wohl in Betracht, zumindest das Antrittsalter für die Korridorpension zu erhöhen. Zunächst aber wollte die SPÖ die größten Gegner etwaiger Pensionsreformen, die Arbeiterkammer und den Gewerkschaftsbund, von der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme überzeugen. Dieser Plan wurde nach Spindeleggers Vorstoß flugs wieder verworfen.

Dass es bei den Pensionen noch Diskussionsbedarf in der Koalition gebe, bestritt auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Sonntag in der ORF-Pressestunde nicht. Spindelegger habe die Pläne der ÖVP dargelegt, jetzt sei es an der SPÖ, „den Sack zuzumachen“.

Keine Nulllohnrunde für Kleinstpensionen

In einem Punkt relativierte Mitterlehner aber den ÖVP-Chef: Über eine Nulllohnrunde für Pensionisten sei zwar diskutiert worden – kommen werde sie nicht. Jedenfalls nicht für alle: „Kleinstpensionen“ würden ausgenommen, weil ihre Bezieher für die „Konsumausgaben“ wichtig seien, versprach der Wirtschaftsminister. Auf eine Einkommensgrenze wollte er sich nicht festlegen.

Dem Vernehmen nach sind zwei Modelle im Gespräch. Nummer eins: In den Jahren 2013 und 2015 werden die Pensionen um ein Prozent erhöht. Wie diese Summe unter den Rentnern verteilt wird, sollen die Seniorenvertreter selbst entscheiden. Modell Nummer zwei: 2013 steigen die Pensionen um 1,7 Prozent. Dafür erhöht sich auch der Krankenversicherungsbeitrag für Rentner in den Jahren 2013 bis 2016 um 0,5 Prozent.

Generell will die ÖVP bis 2016 rund 7,8 Milliarden Euro im Bereich der (Früh-)Pensionen einsparen. Gleichzeitig soll das faktische Pensionsantrittsalter, das derzeit bei rund 58 Jahren im ASVG liegt, bis 2020 um vier Jahre erhöht werden. Paktiert ist mit der SPÖ nur eine Maßnahme: In die Invaliditätspension sollen nur mehr Personen gehen können, die über 50 Jahre alt sind.

Wie der „Presse“ am Sonntag in Regierungskreisen bestätigt wurde, werden SPÖ und ÖVP am Wochenbeginn sowohl mit den Seniorenorganisationen als auch mit Vertretern des öffentlichen Dienstes Gespräche führen. Den Beamten nämlich legte die Koalition auch zwei Modelle zur Auswahl vor, um bis 2016 (kolportierte) 2,7 Milliarden Euro zu sparen. Dem Vernehmen nach lautet der Vorschlag: Entweder werden die Biennalsprünge (automatische Gehaltsvorrückungen alle zwei Jahre) gestrichen und ein Arbeitsplatzsicherungsbeitrag eingehoben. Oder es gibt zwei Nulllohnrunden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2012)