Ernst Strasser ficht in Linz einen Medienprozess aus. Die Videos in der Lobbying-Affäre seien "manipuliert" worden. Und die ÖVP bleibe seine Partei.
Ernst Strasser wehrt sich. Der Ex-EU-Abgeordnete und -Innenminister hat am Montag die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) wegen ihrer Berichterstattung über die Lobbying-Affäre vor Gericht gezerrt. Und er hat nach Monaten des Schweigens auch zur Lobbying-Affäre selbst Stellung genommen. Die Verhandlung wurde vertagt.
Strasser könnte demnächst von der Position des Klägers in die des Angeklagten wechseln. Gegen den Ex-EU-Parlamentarier wird wegen Korruptionsverdachts und Verdachts der Geldwäsche ermittelt.
Vorgebliche Lobbyisten hatten dem Ex-Innenminister 100.000 Euro geboten, wenn er in ihrem Sinne Einfluss auf die EU-Gesetzgebung ausübe. Die "Lobbyisten" stellten sich jedoch als Reporter der zum Murdoch-Imperium gehörenden britischen Zeitung "Sunday Times" heraus, die während der Treffen auch mit versteckter Kamera mitfilmten.
"Mundbewegungen passen nicht zum Text"
Strasser hat nun nach eigenen Angaben ein privates Gutachten zu dem Fall in Händen. Darin sei festgehalten, dass die "von den Murdoch-Leuten" aufgenommenen Videos "bewusst manipuliert worden sind", so Strasser in einem ATV-Interview. "Es gibt Mundbewegegungen, die nicht zum Text passen, es gibt Mundbewegungen, obwohl kein Text da ist." Dem Gutachten zufolge seien jedenfalls sinnentstellende Schnitte gemacht worden, behauptet der Ex-EU-Parlamentarier.
"Das zeigt sehr deutlich, dass diese Videos ein Murdoch-Produkt sind, wie wir das aus der Vergangenheit auch kennen", so Strasser in Anspielung auf den Abhör-Skandal der Murdoch-Zeitung "News of the World". Er habe auch keine Tätigkeit als Lobbyist ausgeübt. In einem der - laut Stasser - manipulierten Videos ist zu hören, wie Strasser sagt: "Of course, I am a lobbyist".
Im Zeugenstand während des Medienprozesses hatte Strasser zudem erneut erklärt, er habe Indizien und Beweise über die Hintermänner der "Lobbyisten" sammeln wollen, um diese dann den österreichischen Behörden vorzulegen. Er habe auch einen Beweis erhalten, nämlich dass das Unternehmen der beiden nicht im englischen Pendant des österreichischen Firmenbuchs eingetragen sei, aber zu spät.
"Wollte provozieren"
Einmal habe er gesagt, dass Kunden ihm 100.000 Euro im Jahr zahlen würden. Diese Kunden seien nicht vorhanden gewesen. Er habe die beiden provozieren wollen, um Beweise zu erhalten, erklärte er mehrmals auf Fragen des Rechtsvertreters der OÖN. Von den Unterredungen habe er keine Notizen gemacht. "Das ist nicht sinnvoll, wenn man das Gefühl hat, ein Geheimdienst ist im Spiel", so Strasser.
Die ehemalige Europaparlamentsabgeordnete Hella Ranner sagte aus, dass es ein E-Mail aus dem Büro Strassers an ihr Büro gegeben habe, aber kein Druck ausgeübt worden sei. Sie habe die Nachricht erst im Nachhinein gesehen.
Die Klage gegen die OÖN dreht sich um zwei Artikel, in denen sich Strasser eines "unehrenhaften, sogar strafrechtlich relevanten Verhaltens geziehen" und als "schamlos", "korrumpierbar", "bestechlich" sowie als "moralischer Abgrund" beschimpft sieht. Damit sei der Tatbestand der üblen Nachrede nach Paragraf 6 Mediengesetz verwirklicht, so Strasser in seinem Antrag.
Die Zeitung habe die journalistische Sorgfalt nicht erfüllt und ihn in den betreffenden Artikeln bereits als "schuldig und nicht bloß verdächtig hingestellt". Damit sei auch die Unschuldsvermutung verletzt, heißt es in dem Antrag.
Strassers Rechtfertigung hanebüchen"
Die OÖN schrieben in ihrer Gegenäußerung, dass die Rechtfertigung Strassers für sein Verhalten als "geradezu hanebüchen" zu bezeichnen sei. Bei den betreffenden Artikeln handle es sich nicht um eine strafrechtliche, sondern um eine rein moralische Bewertung. Sie würden das auf Videos von britischen Journalisten festgehaltene Verhalten Strassers bewerten und das Empfinden des Verfassers "beim Betrachten dieses Videos" wiedergeben. Die OÖN beantragten, den neuen Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, und die im März zurückgetretene Europaparlamentarierin Hella Ranner als Zeugen zu vernehmen.
Karas und der ebenfalls als Zeuge geladene frühere ÖVP-Obmann, Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), erschienen nicht. Sie waren entschuldigt. Die beiden britischen Undercover-Journalisten der "Sunday Times" sollen ebenfalls aussagen. Sie waren zu Prozessbeginn aber nicht anwesend.
ÖVP bleibt "meine Partei"
Strasser hatte seine Mitgliedschaft in der ÖVP nach Bekanntwerden der Lobbying-Affäre ruhend gestellt. "Die Volkspartei wird aber immer meine Partei bleiben", so Strasser in dem ATV-Interview. Das ändere sich auch nicht, "weil manche mich nicht gut behandelt haben".
(APA/Red.)