Länder zu Sparpaket: "Wir werden nicht blockieren"

Als wäre eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP nicht schon schwer genug: Die Regierung stimmt heute in einem Verhandlungsreigen ihre Sparpakets-Pläne mit den Interessensvertretern der Pensionisten, Bauern und Beamten ab. Den Auftakt machten die Landeschefs.

Am Vormittag kamen der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein oberösterreichischer Kollege Josef Pühringer (ÖVP) zu Gesprächen mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) ins Kanzleramt.

"Die Länder sind bereit, ihren Beitrag zu leisten und werden in keiner Weise blockieren", erklärte Voves danach. Konkret will man den Stabilitätspakt rascher, und zwar schon bis 2016, erfüllen.

Es sei vereinbart worden, dass der eingeforderte Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 5,2 Milliarden Euro bis 2016 über eine raschere Erfüllung des Stabilitätspaktes erbracht wird, wobei hier auch eine Deckelung der Spitalskostensteigerung mit maximal 3,5 Prozent enthalten sein soll. Wie Voves weiters sagte, werde er umgehend die Landeshauptleute-Konferenz über das Gespräch informieren, bevor spätestens in der nächsten Woche in einer außerordentlichen Sitzung der Finanzlandesreferenten die Details erörtert werden.

Wallner kritisiert SPÖ scharf

Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner, hatte der SPÖ im des Treffens bereits ausgerichtet, was er von ihren Steuererwägungen hält - nämlich nicht sehr viel. Es sei "völlig verfehlt", im "Wochenrhythmus" über neue Belastungen nachzudenken. Das Sparen habe im Vordergrund zu stehen, so Wallner in den "Vorarlberger Nachrichten" (Montag-Ausgabe). Der SPÖ warf er vor, sich "ein Stück weit ja in einem Steuerrausch" zu befinden. SPÖ-Forderungen nach einer Grundsteuer, einer neuen Erbschaftssteuer sowie einer Schenkungssteuer bezeichnete Wallner als "absolutes Tabu".

Bei der Unterredung mit den Landeshauptleuten war am Montag wohl auch der rot-weiß-rote Förderdschungel Thema. Die Regierung hat sich nämlich auf eine Förder-Pyramide verständigt, um Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern zu verhindern. Bis zu einem bestimmten Betrag fördern die Länder, darüber der Bund. Ein Thema, von dem die Länder so wie die Gemeinden ebenfalls betroffen sind, ist die diskutierte Umwidmungsabgabe, mit der die Wertsteigerung eines von Grün- in Bauland umgewidmeten Grundstückes besteuert werden soll.

Beamte sollen 2,7 Mrd. Euro bis 2016 bringen

Am Nachmittag sind dann die Vertreter der Beamten-Gewerkschaft zu einem Gespräch ins Bundeskanzleramt eingeladen. Es werden allerdings nur die stellvertretenden Vorsitzenden dabei sein. GÖD-Chef Fritz Neugebauer war zwar am Freitag über die Pläne der Regierung informiert worden, weilt aber im Urlaub.

Die Regierung hat den Beamten zwei Modelle zur Auswahl vorgelegt, um die kolportierten 2,7 Mrd. Euro bis 2016 einzusparen. Der Vorschlag lautet dem Vernehmen nach, entweder einen Arbeitsplatzsicherungsbeitrag einzuheben und Biennalsprünge zu streichen oder zwei Nulllohnrunden zuzustimmen.

Senioren haben die Wahl

Auch mit den Seniorenvertretern gehen die Gespräche weiter. Ihnen sollen von der Regierung ebenfalls zwei Modelle zur Wahl vorgelegt werden. Beim ersten Modell soll die Pensionserhöhung in den Jahren 2013 und 2015 nur je ein Prozent betragen. Wie diese Summe verteilt wird - gleichmäßig, oder für die Kleinpensionen mehr, für die großen weniger - sollen die Pensionistenvertreter entscheiden.

Beim zweiten Modell sollen die Pensionen 2013 um 1,7 Prozent steigen, in den Jahren 2013 bis 2016 müssten die Pensionisten dafür einen um 0,5 Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung zahlen. Allerdings ist in diesem Punkt die Regierung selbst gespalten. Die von Spindelegger genannte Null-Runde für Pensionisten zumindest für höhere Pensionen haben nFaymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) dementiert - wie auch die beiden Seniorenratspräsidenten Karl Blecha und Andreas Khol. Das sei auch in den Gespräch mit den Seniorenvertretern nicht besprochen worden. Vorstellen kann man sich bei den Senioren etwa eine Decklung der Pensionserhöhung für hohe Pensionen. Sie beharren auf einer "Belastungsgerechtigkeit", das bedeutet, dass die Senioren pro Person nicht mehr zum Sparpaket beitragen als andere Bevölkerungsgruppen.

Fällt Agrardiesel-Förderung?

Auch um die Agrarförderungen für Bauern wird noch gefeilscht: "Es gibt massive Bestrebungen die Beihilfen zu kürzen", hieß es aus Regierungskreisen.  Die heimischen Agrarvertreter sind offenbar zur Abschaffung der Agrardiesel-Förderung im Umfang von jährlich 50 Mio. Euro bereit. "Beim Agrardiesel spitzt es sich zu", hieß es aus Regierungskreisen. Derzeit wird den Bauern die gezahlte Mineralölsteuer für ihre Traktoren rückvergütet. Landwirtschaftskammer und ÖVP-Bauernbund hatten in der Vergangenheit vehement eine Streichung abgelehnt. Verhandelt wird weiters über eine Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren und Zugmaschinen.

SP-Verkehrsministerin Doris Bures hat indes verkündet, dass sie in ihrem Ressort eine Verwaltungsreform durchziehen will. Unter anderem sollen die Nebenbahnen an die Länder abgegeben werden.

(APA)