Sparpaket: Bures startet Verwaltungsreform

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) will als Beitrag zum Sparpaket eine Verwaltungsreform in ihrem Ressort starten. Mit den am Donnerstag präsentierten Maßnahmen in den Bereichen Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern, Konzentration auf Kernaufgaben, moderne Verwaltung und effiziente Ressourcenbewirtschaftung soll jährlich rund eine Million Euro eingebracht werden.

Durch die Übertragung von Nebenbahnen und Straßen vom Bund an die Länder soll zusätzlich im mehrstelligen Millionenbereich eingespart werden. In Oberösterreich will Bures im kommenden Halbjahr insgesamt 200 bis 300 Kilometer an Nebenbahnen - Stichwort "Nostalgie- oder Tourismusbahnen" - an die Länder abgeben.

Nachdem mit Niederösterreich und Salzburg bereits einige Bahnstrecken an die Länder übertragen wurden, sollen heuer in Oberösterreich bis zu 300 Kilometer Nebenbahnen (Hausruckbahn, Almtalbahn, Schärdinger Bahn etc.) an das Land abgegeben werden. Strecken mit "touristischen oder nostalgischem Nutzen" sollen regional geführt werden, argumentierte Bures. Auch bei den Straßen soll weiter redimensioniert werden, Verhandlungen über den Verzicht auf Autobahnen (bei gleichzeitigem Ausbau von Landstraßen) laufen etwa in der Steiermark (S 36, S 37). Außerdem werde das Verkehrsarbeitsinspektorat in die die zentrale Arbeitsinspektion des Sozialministeriums eingegliedert, kündigte die Ministerin an.

"Konzentration auf Kernaufgaben"

Nicht "um das große Geld zu holen", sondern "um eine Konzentration auf die Kernaufgaben" zu ermöglichen, würden Beteiligungen des Verkehrsministeriums, die "nicht von strategischer Bedeutung" sind, wie die Anteile an der Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft, abgegeben, sagte Bures. Die Bundesanstalt für Verkehr werde sich auf ihre Kernaufgaben, die für die Verbesserung der Verkehrssicherheit unmittelbar notwendig sind, konzentrieren, etwa die verkehrstechnische Fahrzeugprüfung, Gefahrgutkontrollen und Unfallforschung.

In der Verwaltung sollen Doppelgleisigkeiten abgebaut werden, das Österreichische Patentamt etwa werde mit dem teilrechtsfähigen Bereich "Serv.ip" zusammengelegt und aus der Bundesverwaltung ausgegliedert. Das mache auch wegen der bevorstehenden Einführung des Europäischen Patents Sinn, da es dadurch zu einer Abnahme der nationalen Patente kommen werde. Die derzeit auf vier Standorte in Wien verteilten Dienststellen des Verkehrsministeriums sollen zu einem Standort zusammengeführt werden.

(APA)