Sparpaket: Die Länder wollen nicht blockieren

Wien/Oli/Uw/J.n. Die ÖVP wäre am liebsten gestern schon fertig geworden – und hatte dafür auch einen Parteivorstand geplant. Doch leider wird daraus nichts, denn die SPÖ zögere die Finalisierung des Spar- und Steuerpakets hinaus, indem sie vor allem im Pensionsbereich blockiere. In der SPÖ wird das erwartungsgemäß anders gesehen: Wieso die ÖVP nun vorab Einigungen verkünde, verstehe man nicht. Zumal es sich in einigen Bereichen – bei den Pensionen und bei den Beamten – noch immer spieße.

Dennoch gab es für die Regierung am Montag auch ein Erfolgserlebnis. Mit den Ländern ist man sich weitgehend einig. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), und der Sprecher der Landesfinanzreferenten, der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), trafen am Montag in Wien auf Kanzler und Vizekanzler.

Die Länder haben den für sie vorgesehenen Sparrahmen akzeptiert. Konkret sollen sie einen Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 5,2 Milliarden Euro leisten. Dieser soll bis 2016 über eine raschere Erfüllung des Stabilitätspaktes aufgebracht werden. Darin soll auch eine Deckelung der Spitalskostensteigerung mit maximal 3,5 Prozent enthalten sein.

„Die Länder sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, und werden in keiner Weise blockieren“, sagte Franz Voves nach dem Treffen. Nun werde man umgehend die LH-Konferenz über das Gespräch informieren. Die Länder sollen dann individuell prüfen, „ob und inwieweit sie einen entsprechenden Anteil zur Budgetkonsolidierung“ leisten können, sagte Josef Pühringer im Gespräch mit der „Presse“. Nächste Woche gibt es dazu eine außerordentliche Sitzung der Finanzlandesreferenten.

Das größte Einsparungspotenzial sieht Pühringer im Spitalsbereich. Aber auch in der Verwaltung und im Förderwesen müsse gespart werden. Im Bezug auf Letzteres hat man sich dem Vernehmen nach auf eine Grenze geeinigt, ab der der Bund die Förderungen übernehmen soll und bis zu der die Länder zuständig sind. Das Einsparungspotenzial in diesem Bereich schätzt Pühringer aber „vergleichsweise gering“ ein. Die Optimierung des Förderwesens sei ein „Mehrjahresprojekt“ und die Voraussetzung dafür sei die Transparenzdatenbank.

Auch mit den Beamten- und Pensionistenvertretern wurde gestern Nachmittag weiterverhandelt – auf Ministerebene. Die Chefs von ÖVP-Seniorenbund, Andreas Khol, und SPÖ-Pensionisten, Karl Blecha, waren bei ihren Fachministern, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu Gast. Und die Beamtenverhandler trafen auf „ihre“ Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Der derzeit urlaubende GÖD-Chef Fritz Neugebauer wurde dabei von einem Verhandlungsteam unter der Leitung seines Stellvertreters Wilhelm Gloss vertreten. Den Termin für das Treffen hatte die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst erst am Freitag, erfahren. Und: Ja, es sei der Regierung bekannt gewesen, dass Neugebauer zu der Zeit auf Urlaub sei.

Wahl-Modelle

Inhaltlich wurden bei dem Treffen, bei dem außer der Ministerin Experten aus dem Kanzleramt teilnahmen, vor allem die beiden kolportierten Modelle für Beamte erläutert: Entweder Streichung der zweijährlichen automatischen Gehaltsvorrückung plus ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung. Oder zwei Nulllohnrunden.

Apropos „Wahlmodelle“: Die gibt es auch bei den Pensionisten. In Variante eins soll die Pensionserhöhung in den Jahren 2013 und 2015 nur je ein Prozent betragen. Wie diese Summe verteilt wird, sollen dann die Pensionistenvertreter entscheiden. Beim zweiten Modell sollen die Pensionen 2013 um 1,7Prozent steigen, in den Jahren 2013 bis 2016 müssten die Pensionisten dafür einen um 0,5Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung zahlen.

Es ist vor allem das Pensionsthema, bei dem derzeit dicke Luft in der Koalition herrscht. Nachdem ÖVP-Chef Spindelegger am Wochenende mit der Meldung vorgeprescht war, dass man sich hierbei schon einig sei, folgten die Dementis der SPÖ. Laut Sozialminister Hundstorfer ist eine Anhebung des Antrittsalters von 62 auf 63Jahre weder bei Hacklerregelung (Frühpension für Langzeitversicherte ohne Abschläge) noch bei der Korridorpension (Frühpension ab 62 mit Abschlägen) vorgesehen.

Und die Bauern, mit denen gestern auch verhandelt wurde, werden in Hinkunft ziemlich sicher auf eine Rückvergütung des Agrardiesels verzichten müssen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2012)