Das derzeit verhandelte Sparpaket soll vor allem Einsparungen bei den Pensionen bringen. Konkret geht es um über sieben Milliarden Euro, die die Staatskassen füllen sollen. Um dies zu erreichen soll laut SPÖ und ÖVP das faktische Pensionsalter angehoben werden. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl schlägt dagegen vor, das gesetzliche Pensionsalter parallel zur steigenden Lebenserwartung anzuheben. In zehn Jahren sollte es auf 67, in 20 Jahren auf 69 Jahre ansteigen, sagte er im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe).

Auch der Pensionsexperte Bernd Marin hält diesen Schritt für "unbedingt" erforderlich. Durch die steigende Lebenserwartung und die nicht gleichzeitig erfolgende Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters würden pro Jahr Kosten in der Höhe von 239 Millionen Euro entstehen, so die Berechnung des Experten. Ein solcher Automatismus sei etwa in der Mehrheit der OECD-Länder "gang und gäbe", sagte er.

Pensionsantritt mit 70 Jahren

IHS-Chef Bernhard Felderer schloss sich am Mittwoch ebenfalls der Forderung nach einer (längerfristigen) Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an. Eine derartige Maßnahme wäre "gut", sagte Felderer. Für noch wichtiger hält er aber eine Heranführung des faktischen an das derzeit geltende Pensionsalter. Weiters verwies der IHS darauf, dass Männer momentan mit durchschnittlich 59 Jahren in Pension gehen würden - ihr gesetzliche Pensionsantrittsalter liegt dagegen bei 65 Jahren.

Grund zur Eile bestehe aber nicht: Bis 2025 sei - rein demografisch gesehen - eine gesetzliche Anhebung nicht notwendig, so Marin. Auch er sieht es als dringlicher an, das faktische an das gesetzliche Antrittsalter heranzuführen. Bis ins Jahr 2050 sei dann aber eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters auf 70 Jahre notwendig, sagte er. Und dies solle man den Bürgern schon heute klarmachen.

Vorsicht bei Steuereinnahmen

Wenig hält Felderer davon, dass das Sparpaket - laut bisher vorliegenden Informationen - zu rund einem Drittel durch neue Steuern finanziert werden soll. Dieser Anteil sollte kleiner sein, sagte er. Aufgrund der in Österreich herrschenden hohen Abgabenquote seien neue Steuereinnahmen "sehr vorsichtig zu betrachten", sagte er.

Auch Leitl betonte am Mittwoch, er bleibe bei seiner Forderung, dass es keine neuen Steuern zur Finanzierung der Konsolidierung geben dürfe. Einmal mehr erklärte er, dass mit einer Reduzierung der Staatsausgaben in den kommenden Jahren um fünf Prozent (bei Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) der Sparbedarf ohne Steuererhöhungen zu erfüllen sei.

Finanzreferenten beraten nächste Woche

Die Länder wollen 5,2 Milliarden Euro zum Sparpaket beitragen. Am nächsten Mittwoch werden die neun Finanzlandesreferenten über dieses Sparziel beraten.  Dies heiße aber nicht, dass das Sparpaket dadurch zwingend erst danach von der Regierung beschlossen werden könnte. Denn die Grundsatzentscheidung für ein Ja oder Nein der Länder zu den vom Bund verlangten Einsparungen würde auf Ebene der Landeshauptleute gefällt, sagte sie. Bei der Finanzreferententagung gehe es dann nur mehr um Details.

Gegen Ende der Arbeitswoche sollen "formelle Konsultationen" über das gesamte Sparpaket stattfinden. An dieser Verhandlungsrunde sollen nicht nur die Seniorenvertreter sondern auch die Sozialpartner teilnehmen, hieß es in den Verhandlungskreisen.

(APA/Red.)