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Sparpaket: Voves kündigt Länder-Zusage an

08.02.2012 | 17:29 |   (DiePresse.com)

Die Länder wollen - unter Bedingungen - 5,2 Milliarden Euro einsparen. Mit den Senioren wurde dagegen noch keine Einigung über Konkretes erzielt.

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27 Milliarden Euro will die Regierung bis 2016 einsparen. Die Länder sollen zu dem Sparpaket 5,2 Milliarden Euro beisteuern. Der steirische Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Franz Voves (SPÖ) kündigte nun für Donnerstag eine Zusage der Länder zu diesem Sparziel an.

Voves reagierte damit auf Vermutungen, das Sparpaket könnte durch die erst für kommenden Mittwoch angesetzte Finanzreferenten-Konferenz verzögert werden.

Zusage unter Bedingungen

"Es wird bis morgen (Donnerstag, Anm.) eine grundsätzliche Zusage der Landeshauptleute und damit der Länder geben", stellte Voves am Mittwoch klar. Allerdings werde diese Zusage an mehrere Bedingungen geknüpft sein. An welche, war nicht zu erfahren - sie seien Gegenstand finaler Gespräche.

Die Finanzreferenten-Konferenz am kommenden Mittwoch werde sich dann mit den Detailfragen auseinandersetzen. "Jedenfalls wird es größter Anstrengungen in den Ländern bedürfen, dieses hochgesetzte Ziel zu erreichen. Wenn die Länder vom Bund fair behandelt werden, dann werden sie sich auch dieser großen Herausforderung stellen."

Senioren: "Nur Meinungen ausgetauscht"

Am Mittwoch kursierten auch Berichte über eine grundsätzliche Einigung zwischen Seniorenvertretern und der Regierung. Die beiden Seniorenrats-Präsidenten Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) stellten später aber klar, dass sie in Gesprächen mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) "keine Zustimmung zu konkreten Vorschlägen" erteilt hätten. Es seien nur "Meinungen ausgetauscht" worden.

"Dabei bekräftigten wir unsere Grundsatzposition, dass eine Zustimmung zu konkreten Regierungsvorschlägen erst dann gegeben werden kann, wenn präzise Vorschläge vorliegen und Details zum gesamten Sparpaket vorliegen", erklärten Khol und Blecha in einer gemeinsamen Aussendung.

(APA)

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8 Kommentare
heri3
08.02.2012 19:26
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kann mie einer sagen, warum meine schreiben immer gelöscht werden?

wenn ich weiß ,dass ich die schwarzen und blauen zu oft mit der wahrheit konfrontiere und deshalb immer gelöscht werde schreibe ich einfach nicht mehr!
also ein kleines schreiben und die "presse" ist aus meinen favoriten gelöscht!
heri3
08.02.2012 19:22
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wir sind auf den gleichen weg wie griechenland!

dort wie da sind es schwarze abkassierer die sich am staatsvermögen bereichert haben.
das arbeitende volk muß jetzt bezahlen.
faymann und voves sollen zurücktreten sie sind versager im dienste der schwarzen!
Gast: gast xy
08.02.2012 19:12
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geniales sparpaket

....es kam wie es kommen musste: einfallslos und nicht nachhaltig, weder verwaltungsreform noch oekologisierung noch investitionen/umschichtung in zukunftsprojekte... kurzfristes absahnen bei denen die sich am wenigsten verteidigen koennen, oder wo glaubt ihr werden die laender die einsparungen herzaubern...

aber wie schon gesagt, ein volk dass sich die letzten 25 jahre nur mit der boesen eu und auslaendern beschaeftigt hat, hat ja nix anderes verdient. und sind wir uns ehrlich, keiner will/wollte aenderungen. wir sind doch die insel der seeligen, einfach besser als andere.....

Gast: Der tut so, als wäre NICHTS geschehen.......
08.02.2012 18:16
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Das Foto!

Weiß der Voves von den 7 Millionen Euro-Steuergelder-Inseraten seines Kanzlers, oder deswegen???
Gast: rudi77
08.02.2012 18:00
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Kleine Pensionen ausnehmen.

Kleine Pensionen bis 4500 Euro müssen vom Sparpaket ausgenommen werden damit die Pensionisten nicht in die Armutsfalle geraten und im Winter frieren.
Robert Cvrkal
08.02.2012 17:56
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Diesem Sparpaket werden weitere folgen

Entsprechend den sich abzeichnenden Widerständen dürfte das Sparpaket noch lange nicht gegessen sein und auch ein totales Scheitern, welches zu Neuwahlen führen würde im Raum stehen.

Selbst wenn die geplanten Einsparungen auch wirklich erzielt werden können, werden diese aufgrund der internationalen Entwicklung nicht ausreichen um das Rating Österreichs zu halten geschweige denn wieder zur Bestbonität aufzusteigen. Die Fakten sagen, daß Ungarn und Griechenland pleite sind und auch Portugal einen Schuldenschnitt benötigt. Hinzukommt auch noch, daß Spanien und Italien sich nur durch Interventionen der Staatengemeinschaft zu akzeptablen Zinsen finanzieren können, womit die Hochrisikogeschäfte der nach dem Proporz besetzten Banken sowie der Regierung den Anstrengungen den Haushalt in Ordung zu bringen torpedieren und letzten Endes die Österreicher und Österreicherinnen für Fehlbesetzung und Fehlentscheidungen der Machthaber die Zeche präsentiert bekommen.
Antworten Gast: Ladislav
08.02.2012 18:49
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Re: weil diese Regierung unfähig ist Richtig zu sparen

Wieso kann man den Staatbediensteten nicht die Jubiläumsprämie streichen, Wieso kann man den Staatsbediensteten nicht den Gahaltsvorschuss streichen? Der kleien Mann mit Familie muss zu Bank gehn um Geld auszuborgen. Warum kann man den Staatbediesnteten nicht den Geahltsspring auf alle 4 Jahre Ändern. Warum der Kleine Unternehmer, der kleine Arbeiter und angestellte. Die großkopferten Leben wieder in saus und braus. Alle müssen wir sparen. Die werden schon noch draufkommen in Ungarn, Griechenland hat man den Beamten den Gehalt gekürzt. Das kommt noch. Weil kein Geld mehr da ist. I hab schon schlechtere Zeiten erlebt.
DieFreiePresse
08.02.2012 17:48
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2 0

Österreich ist krank

Zu viele Köche verderben den Brei.

Ägypten

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