Wien/Oli/Uw/Pö/Apa. Erst sah es so aus, als würden neben den Beamten nun auch die Länder den Zeitplan für die Erstellung des Spar- und Steuerpakets der Bundesregierung durcheinanderbringen. Laut der steirischen Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) bräuchten die Länder nämlich noch Zeit für ihre Berechnungen: Man wolle diese nun „in einem geordneten Verhandlungssetting“ anstellen, „und das soll jetzt in den kommenden zwei Wochen stattfinden“. Die Finanzlandesreferenten der Länder würden am kommenden Mittwochnachmittag in Wien zusammenkommen und beraten.

Ausgerechnet ihr Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) stellte dann am späten Mittwochnachmittag klar: Es werde bis heute, Donnerstag, eine grundsätzliche Zusage der Landeshauptleute und damit der Länder geben. Allerdings werde diese Zusage an mehrere Bedingungen geknüpft sein. An welche, war nicht zu erfahren – sie seien Gegenstand finaler Gespräche. Die Länder sollen sich an dem 27 Milliarden Euro schweren Paket mit 5,2 Milliarden beteiligen.

Erneut Verhandlungen mit Beamten

Verhandelt wurde am Mittwoch erneut mit den Beamtengewerkschaftsvertretern. Zum ersten Mal habe man „substanziell“ und „wirklich über Inhalte“ verhandelt, hieß es Mittwoch am späten Nachmittag aus Beamtenkreisen. Da waren die Gespräche mit Regierungsvertretern über das Sparpaket erst wenige Minuten vorbei. Und das in Abwesenheit des mächtigen Beamtenchefs Fritz Neugebauer, der derzeit in Salzburg urlaubt, dem Vernehmen nach aber laufend Kontakt mit seiner Klientel und Vertretern von Rot-Schwarz hält. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass es ohne Neugebauer wohl keinen Abschluss der Verhandlungen geben wird. Ob dafür auch seine physische Anwesenheit bei den Verhandlungen in Wien notwendig ist, ist derzeit unklar.

Geht es nach den Beamten, den – neben den Pensionisten – stärksten Skeptikern gegenüber dem geplanten Paket, dann hätte man schon viel früher in Detailverhandlungen treten können; offenbar hätte man sich sehr gewünscht, dass die verantwortlichen Ministerien nicht wochenlang (mehr oder weniger) allein über Einschnitte von 2,7 Milliarden Euro in den nächsten Jahren sprechen, sondern die Beamten eher hinzugezogen würden. Jetzt werde es nicht „hopplahopp“ gehen, so die Linie; eine Einigung bis Ende der Woche scheint damit aussichtslos. Die Beamten drängen auch nicht auf ein „einfaches“ Kürzen – etwa bei den Gehaltserhöhungen oder der Beamtenzahl. Sondern man wolle eine Systemerneuerung. Präsentiere Rot-Schwarz nächste Woche keine solche, könnte man „Schritte setzen“, so heißt es. Von Beamtenstreik redet offiziell niemand, als ausgeschlossen gilt er nicht.

Mit einer Finalisierung des Spar- und Steuerpakets schon am Freitag wird es also höchstwahrscheinlich nichts werden. Am realistischsten ist derzeit eine Präsentation rund um den Ministerrat am Dienstag kommender Woche.

Verfrühte „Einigung“ bei Pensionen

Weitgehend einig seien sich Regierung und Interessenvertreter bei den Pensionen, hieß es am Mittwoch. Doch ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol dementiert die Meldung der Austria Presse Agentur, wonach es bei den Pensionsverhandlungen schon eine Einigung in Grundzügen gegeben habe: „Das stimmt so nicht. Es gab ein Treffen und Gespräche, aber noch keinen Abschluss. Entweder gibt es ein Ja oder ein Nein, ein bisschen schwanger geht nicht.“

Für Donnerstag, oder Freitag, erwarte er, Khol, ein formelles Angebot der Regierung. Zustimmen könne man erst, wenn man das ganze Sparpaket, inklusive ÖBB und Förderungen, kenne. Denn erst dann könne man sagen, ob die Belastungen gerecht und symmetrisch verteilt seien.

Lehrer fürchten um neues Dienstrecht

Vorsorglich vor Einschnitten warnten am Mittwoch die Lehrergewerkschafter, die seit Längerem mit Finanz- und Unterrichtsministerium in zähen Verhandlungen über das neue Lehrerdienst- und -besoldungsrecht stecken. Man spreche sich klar gegen Sparvarianten aus. „Wenn die Lehrer billiger werden sollen, nicht besser, spielen wir da nicht mit“, sagte etwa Albert Arzt, Chef der Berufsschullehrer-Gewerkschaft, zum „Standard“.

In den kommenden Jahren werden weitere 60.000 Lehrer – der Großteil davon im Pflichtschulbereich – benötigt. Und diese bekomme man nur, „wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, sagt Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger. Und dazu würden auch deutlich höhere Einstiegsgehälter zählen. Den Vorstoß von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vor wenigen Monaten, wonach Junglehrer sechs Stunden mehr arbeiten, aber nur vier davon abgegolten bekommen sollen („Die Presse“ berichtete), lehnen die Gewerkschafter demnach ab.

Verhandelt wird derzeit sowieso nicht: Nach einigen Gesprächen 2011 warte man nun auf den weiteren Fahrplan. Ursprünglich, so Kimberger, habe die Regierung versprochen, ihre Eckpunkte zum Dienstrecht im Jänner vorzulegen. Das sei bisher nicht passiert. Dass die Verhandlungen in dieser Legislaturperiode – also bis 2013 – abgeschlossen werden, glaubt er nicht mehr.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2012)