Fehlende Akten zum Burgtheater: Schmied unter Druck

Wien. Nach den ÖVP-Ministerinnen Johanna Mikl-Leitner und Beatrix Karl kommt in Sachen U-Ausschuss auch SPÖ-Kulturministerin Claudia Schmied unter Druck – und zwar vonseiten des Koalitionspartners ÖVP: Schmied solle endlich die „notwendigen“ Unterlagen zum Thema Burgtheater vorlegen, sagt die schwarze stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Gabriele Tamandl, im Gespräch mit der „Presse“. Konkret geht es darum, dass das Burgtheater während der Fußball-Europameisterschaft (Euro 2008) für VIP-Events genützt wurde. Die Burgtheater GmbH soll dabei Räume an das Echo Medienhaus vermietet haben, und das soll die Räume wiederum – vielleicht sogar um ein Vielfaches – an die Telekom Austria weitervermietet haben.

Für Tamandl „völlig unverständlich“ ist, dass die Räume offensichtlich nicht gleich direkt von der Telekom gemietet wurden, hätte diese dadurch doch „viel Geld sparen“ können, so die Abgeordnete. Der Konzern ist erster Verhandlungsgegenstand im aktuellen parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss.

Der Verdacht seitens der ÖVP: Mit dem gewählten Modus sollte eigentlich Geld an die SPÖ – konkret: die Wiener SPÖ – gehen. Und zwar über den Weg des Echo Medienhauses, das im Eigentum des Verbands Wiener Arbeiterheime steht – und dieser sei „der SPÖ zuzurechnen“, wie Tamandl betont.

„Schmiergeld“ an Kanzlerpartei?

Erhärtet sich der Verdacht, stünde nicht mehr nur, wie derzeit, die frühere Regierungspartei BZÖ im Fokus des Ausschusses: Aktuell geht es dort um rund 1,23 Millionen Euro (angebliches) „Schmiergeld“, das von der Telekom direkt oder über die BZÖ-nahe Agentur Schmied bzw. die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an das BZÖ, das BZÖ Tirol sowie Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach bzw. dessen Sekretärin gegangen sein soll. Ermittlungen der Justiz und die Zeugenbefragungen im Ausschuss laufen.

Zu mehreren Causen des U-Ausschusses, der insgesamt sieben Themen behandelt, fehlen noch tausende Seiten aus Akten des Justiz- und des Innenministeriums, so auch zur Telekom-Affäre. Dies, obwohl mehrere Zeugen des Ausschusses bereits von der Justiz einvernommen worden sind.

Dass nach Karl und Mikl-Leitner auch Schmied unter Druck gerät, verwundert nicht: Schon im „Beweisbeschluss“ des U-Ausschusses vom November 2011 ist das Burgtheater-verantwortliche Kulturministerium gefordert, Unterlagen zu liefern – und zwar jene „im Zusammenhang mit der Vermietung bzw. Miete des Burgtheaters während der Fußball-Europameisterschaft an bzw. durch die Telekom Austria Group, auch indirekt über zwischengeschaltete Vermittler, und damit in Zusammenhang stehende Zahlungen“.

In Schmieds Büro sprach man zuletzt nur von „voller Transparenz und Zusammenarbeit“ mit dem Ausschuss. Die ebenfalls geforderte Telekom beruft sich unter anderem auf das Unternehmensgeheimnis.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2012)