Das Sparpaket ist geschnürt. Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben für Freitagnachmittag ihre Parteigremien einberufen. Bei der ÖVP wurden die Mitglieder des Parteivorstands zu einer Sitzung eingeladen, bei der SPÖ jene des Parteipräsidiums. Das wurde der Austria Presse Agentur aus Parteikreisen bestätigt. Im Anschluss daran werden auch noch die Parlamentsklubs der beiden Parteien über die Inhalte des Sparpaketes informiert. Danach könnte das Paket von den beiden Parteichefs, SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger öffentlich präsentiert werden.

Zuvor soll noch ein Ministerrat stattfinden, der gegen 18 Uhr zusammentreten dürfte. Nach einer rund zweiwöchigen Begutachtung könnten die Maßnahmen dann Ende Februar beschlossen und gleich an den Nationalrat weitergeleitet werden. Damit wäre ein parlamentarischer Beschluss noch im März möglich.

Keine Details vorab

Über Details hüllten sich die Verhandler am Donnerstag noch in Schweigen. Überraschungen dürften aber rar bleiben. An steuerlichen Maßnahmen dürfte aber eine Umwidmungsabgabe plus Streichung der Spekulationsfrist für Immobilien kommen sowie eine Kürzung des Steuerprivilegs beim 13. und 14. Monatsgehalt für Gutverdiener. Mit dem Wunsch nach einer Erbschaftssteuer hat sich die SPÖ bis zuletzt bei der ÖVP die Zähne ausgebissen wie diese bei den Sozialdemokraten in Sachen Studiengebühren.

Bei den Pensionen werden vermutlich die Invaliditätspensionen in ein Rehabilitationsgeld umgewandelt, womit die Kosten aus dem Pensionssystem wegwandern. Erschwert werden könnte der Antritt der Korridorpension. Die teuren Tunnel-Projekte Koralm, Semmering und Brenner dürften zwar bestehen bleiben, könnten aber langsamer und billiger fertiggestellt werden. Als symbolische politische Geste könnte der Nationalrat von 183 auf 165 Abgeordnete verkleinert werden.

Beamten als Zünglein an der Waage?

Noch scheitern könnte eine Bekanntgabe trotzdem an den Beamten. Zuletzt war eine Einigung mit deren Gewerkschaft noch diese Woche unwahrscheinlich erschienen. Am Donnerstagnachmittag ging man in der Koalition aber davon aus, dass auch der öffentliche Dienst den geforderten Beitrag leisten wird - auch wenn über die Art der Einsparung noch kein endgültiges Einvernehmen erzielt wurde. So betonte SP-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal": „Wir werden zeitgerecht ein Konsolidierungspaket vorlegen. Den Zeitpunkt wird die Regierung bestimmen, nicht die Beamten."

Weiters soll Spindelegger den ganzen Tag über mit Beamtenchef Fritz Neugebauer im telefonischen Kontakt  gestanden haben. Womöglich, um gröbere Streitigkeiten oder sogar einen Streik abzuwenden. Wie der "Kurier" am Donnerstag berichtete, soll es nämlich im kommenden Jahr eine Nulllohnrunde für die Beamte geben.

"Größte je eingegangene Herausforderung"

Für eine Präsentation des Paketes am Freitag spricht auch die Reaktion der Länder: Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Franz Voves (SPÖ) gab am Donnerstagnachmittag die Einigung auf Länderebene in Sachen Beitrag zum Sparpaket des Bundes bekannt. Es sei die "größte Herausforderung" gewesen, "die wir jemals eingegangen sind".

Laut Voves werden sich die Länder mit einem Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Milliarden Euro bis 2016 - ein Jahr früher als ursprünglich vereinbart - einbringen. Allerdings unter einigen Bedingungen, wie die Beteiligung an neuen Steuern gemäß dem Finanzausgleichschlüssel. Außerdem könne eine Steuerreform bis 2016 nur im Einvernehmen mit den Ländern erfolgen, so Voves. Weiters sei in einem Schreiben an Faymann und Spindelegger - das laut Voves bereits akkordiert worden sei - festgehalten worden, dass eine "darüber hinausgehende Mehrbelastung der Länder keinesfalls erfolgen" dürfe. 

Sollten sich auf den letzten Verhandlungsmetern noch Schwierigkeiten ergeben, sei auch eine Präsentation des Sparpaketes am Wochenende oder allerspätestens beim Ministerrat nächsten Dienstag möglich, hieß es aus Regierungskreisen.

(APA/Red.)