Wien/Eid. Karl-Heinz Grasser, Beschuldigter in den Affären um die Buwog und den Terminal Tower in Linz sowie in einem Finanzstrafverfahren, steht auch bei den Ermittlungen rund um Korruption und Parteienfinanzierung bei der Telekom Austria im Visier der Justiz. Grasser erweitert den Kreis der Beschuldigten, zu denen unter anderem die ehemaligen Telekom-Vorstände Rudolf Fischer, Gernot Schieszler, Heinz Sundt, Boris Nemsic und Stefano Colombo sowie Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach zählen.

Konkret geht es darum, dass die Telekom Meinungsumfragen des Marktforschungsinstituts Market zu Grassers Person bezahlt haben soll. Abgerechnet wurde über die Firma Valora von Peter Hochegger, über die auch die Geldflüsse an Politiker und Parteien gingen. Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, bestätigt der „Presse“ einen entsprechenden Bericht des „Format“. Im Unterschied zu den anderen Geldflüssen, die über die Valora gingen – nachweisbar sind bisher neun Mio. Euro, bis zu 35 Mio. Euro sollen es gewesen sein –, geht es diesmal um geringe Beträge. Bei vier Rechnungen ist von rund 21.000 Euro die Rede.

In den Strudel der Telekom-Affäre – konkret die mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen rund um die Vergabe des Behördenfunks – gerät nun auch der Vizepräsident des Bundesrats, Harald Himmer (ÖVP). Der grüne Abgeordnete Peter Pilz zitiert auf seiner Webseite dazu aus dem Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft für Himmer vom 27. Jänner 2012. Für Himmer gilt – wie für Grasser – die Unschuldsvermutung.

Auslieferung von ÖVP-Bundesrat Himmer?

Eine „Öffnung des Kontos der MPA Budapest bei der Raiffeisenkassa Strem, Kontonummer 207274“, habe ergeben, „dass die Alcatel im Zeitraum vom 28.12.2005 bis 6.9.2007 insgesamt 719.970 Euro an die MPA überwies.“ Himmer war in diesem Zeitraum Vertriebs- und später Generaldirektor der Alcatel. Das Geld ging mutmaßlich an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Dieser soll, wie berichtet, im Zusammenhang mit dem Behördenfunk in Summe 1,1 Mio. Euro erhalten haben. Mensdorff-Pouilly hat einen Zusammenhang zwischen diesen Zahlungen und dem Behördenfunk mehrfach in Abrede gestellt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2012)