Sparpaket: Kritik an "erbärmlicher Performance"

Die Grünen sind mit den bisher bekannten Eckpunkten des Sparpakets unzufrieden. Reformchancen seien vertan worden, die "Gerechtigkeitslücke" bleibe, kritisierte Vize-Klubchef Werner Kogler am Freitag. Die SPÖ habe eine "erbärmliche Performance" gezeigt. Das Land bleibe damit eine "Steueroase für Superreiche". Strukturreformen im Verhältnis Bund-Länder-Gemeinden etwa im Gesundheitsbereich würden vermieden, "es bleibt alles Flickwerk und Stückwerk".

Besonders verärgert zeigte sich Kogler bezüglich der Rolle der Landeshauptleute. Diese seien eine "Triple-B-Truppe", die sich aufs Bremsen, Blockieren und Betonieren beschränke. Auf Totalblockade im Nationalrat wollen die Grünen dennoch nicht gehen, schließlich sei etwa die Abschaffung des Steuerprivilegs für Agrardiesel zu begrüßen, so Kogler.

Wiener Grüne: Zustimmung nicht sicher

Auch in Wien zeigte man sich am Freitag kritisch: Laut Grünen Klubchef David Ellensohn will sich seine Fraktion die Zustimmung im Landtag noch überlegen. Schließlich sei das Paket nach derzeitigen Informationen "enttäuschend" und bringe in erster Linie Lasten für die "normale" Bevölkerung.

Die Wiener SPÖ versuchte am Freitagnachmittag zu beschwichtigen. "Wie die Aufteilung dieses Beitrags unter den Bundesländern aussehen wird, werden wir mit unserem Koalitionspartner besprechen, da hierfür auch Beschlüsse notwendig sein werden", betonte SP-Klubchef Rudolf Schicker in einer Aussendung. Außerdem verhandel "weder Wien, noch ein anderes Bundesland über die inhaltlichen Aspekte des Sparpakets mit." Dieses sei ein Ergebnis der SPÖ-ÖVP-Verhandlungen auf Bundesebene.

FPÖ: "Unseriöse Vorgangsweise"

Der FPÖ drückt dagegen ein anderer Schuh: Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte in einer Aussendung am Freitag, dass die Regierung das Sparpaket im Freitagabend "verstecke". Sie handele nur jemand, der "etwas zu verbergen" habe. Die Wahl des Präsentationszeitpunkts sei daher eine "unseriöse Vorgangsweise". Klar ist für Kickl auch, dass die Regierung weitermachen werde wie bisher und das Geld an "Pleitestaaten verschleudert werde" anstatt "bei eigenen Privilegien" wie den Politikerpensionen zu sparen.

Auch das BZÖ kritisiert das "Versteckspiel rund um das Sparpaket". BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland vermutet in einer Aussendung am Freitag, die Regierung würde sich für das Ergebnis ihrer Verhandlungen "schämen", da es an einem Freitagabend präsentiert wird. Den Österreichern werde - nach den bisherigen "inoffiziellen Informationen" - mit dem Sparpaket die Rechnung für "das Griechenland-Abenteuer" der Regierung präsentiert. Fauland wünscht sich "echte Reformen statt neuer Steuern".

(APA/Red.)