Nulldefizit bis 2016: "So ein Sparpaket hatten wir noch nie"

Größter Brocken ist eine Reform des Pensionssystems. Den Beamten wird eine Nulllohnrunde verordnet, Besserverdienern eine Solidarabgabe. Spindelegger zu den Verhandlungen: "Die härtesten Wochen meines Lebens."

Es ist 26,5 Milliarden Euro schwer, zu 70 Prozent mit Sparmaßnahmen gefüllt und zu knapp einem Drittel mit neuen Steuern: Die Regierung hat am Freitag nach wochenlangen Verhandlungen ihr Spar- und Steuerpaket im Ministerrat beschlossen. Aus Regierungssicht ist der große Wurf dabei durchaus gelungen, SP-Bundeskanzler Werner Faymann wertet das Sparpaket als historisch: "Wir werden 2016 zum ersten Mal seit 50 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt haben" - also ein Nulldefizit.

Es sei ein Reformpaket, das "keine Massensteuern enthält, keinen Ausverkauf von Familiensilber". Es werde dauerhaft gespart. Und der Kanzler lobt auch die Regierung: Dass zehn Prozent der Sitze in Bundesrat, Nationalrat und in der Regierung eingespart werden sollen, sei ein "vorbildliches Vorgehen".

"So ein Sparpaket haben wir noch nicht gehabt", sagt auch Vizekanzler Michael Spindelegger. "Das Ergebnis kann sich sehen lassen." Zehn Wochen habe man verhandelt - für Spindelegger waren es "die härtesten Wochen meines Lebens". Am Ende habe man aber Ergebnisse geliefert. Mit Blick auf Faymann sagte Spindelegger: "Ich darf mich bedanken, bei dir lieber Werner." Und Faymann sagte: "Wir haben das Gemeinsame gesucht und gefunden."

7,3 Milliarden Euro durch Pensionen

Den "größten Brocken" zum Sparpaket liefern mit 7,3 Milliarden Euro die Pensionen. Die Harmonisierung der Pensionssysteme wird deutlich rascher als erwartet über die Bühne gehen: Ab 2014 soll es nur noch eine Rechtsgrundlage geben. Die Regierung nimmt auch Einschnitte bei der Korridorpension, also der klassischen Frühpension, vor. Diese kann künftig erst nach 40 Versicherungsjahren (bisher: 37,5) angetreten werden. Zudem werden höhere Abschläge fällig.

Bis 2016 wird sich das faktische Pensionsantrittsalter dennoch nur um 1,2 Jahre erhöhen, schätzt Vizekanzler Spindelegger im ORF-Interview. Erst 2020 würde der Österreicher dann im Schnitt um vier Jahre später in Pension gehen. Wer die Pension schon angetreten hat, muss sich in den nächsten beiden Jahren mit einer Pensionserhöhung um einen Prozentpunkt (2013) bzw. 0,8 Prozentpunkte (2014) unter der Inflationsrate abfinden. Spindelegger: "Ich weiß, dass das schwer ist für viele."

--> Details zum Pensionspaket im Sparpaket

Noch schwerer trifft es die Beamten: Sie werden nächstes Jahr komplett leer ausgehen - Nulllohnrunde. Im Jahr darauf sollen die Beamten-Gehälter nur moderat - also unter der Inflationsrate - steigen. Wegen Pensionierungen freiwerdende Stellen werden auch nicht mehr nachbesetzt. Von dem Aufnahmestopp sind nur Sicherheits-, Justiz- und Bildungsbereich ausgenommen. Insgesamt sollen 1000 Stellen eingespart werden.

SP-Bundeskanzler Werner Faymann spricht von einem "sozial ausgewogenen Budget". Es sei "vernünftig und fair", es gebe keine Massensteuern. Allerdings hätte er inhaltlich "in dem einen oder anderen Punkt" mehr gewollt - etwa die Einführung einer Erbschaftssteuer. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

"Gewonnen hat Österreich", meint VP-Chef Michael Spindelegger zum Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen. Die letzten zehn Wochen seien "die härtesten in meinem Leben" gewesen. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

"Es freut mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, das größte Reformpaket der Zweiten Republik zu schnüren", sagt VP-Finanzministerin Maria Fekter. Sie hofft, dass Österreich durch die geplanten Maßnahmen sein Triple-A-Rating zurückerobern wird. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Heftige Kritik kommt von der Opposition: Für FP-Generalsekretär Herbert Kickl ist klar, dass die Regierung weitermachen werde wie bisher und das Geld an "Pleitestaaten verschleudert werde" anstatt" bei eigenen Privilegien" wie den Politikerpensionen zu sparen. (c) AP (Kerstin Joensson)

FP-Chef Heinz-Christian Strache sieht in dem Paket eher ein Blendwerk für "die Märkte" als ein echtes Reformpaket. Die rot-schwarze Bundesregierung wolle schnelles Geld in die Kassen, und zwar ohne Rücksicht auf Strukturreformnotwendigkeiten, die bereits immens hohe Belastung des Mittelstands und der Leistungsträger sowie die soziale Gerechtigkeit. Auch kündigt er der Regierung eine heiße Phase im Parlament an. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Grünen-Chefin Eva Glawischnig hofft, beim Sparpaket noch "Verbesserungen" erreichen zu können, denn aktuell enthalte es "keine große Reformperspektive". Dennoch, ein Viertel des Pakets ist für sie "absolut in Ordnung", beispielsweise das Schließen von Steuerlücken. (c) Dapd (Hans Punz)

"Das ist kein Sparpaket, sondern ein Schummelpaket. Es wird der Bürger geschröpft und nicht am System gespart", sagt BZÖ-Chef Josef Bucher. (c) APA/HERBERT P.OCZERET (HERBERT P.OCZERET)

Bundespräsident Heinz Fischer weilte am Tag der Präsentation des Sparpakets in Helsinki. Im Detail wollte er sich am Rande des informellen europäischen Präsidententreffens nicht äußern - er beurteilte das Paket aber als "doch durchaus positiv". (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl hätte sich deutlichere Vermögenssteuern gewünscht, will aber das Beste aus den Vorgaben machen. "Jetzt heißt es Hopp oder Drop. Ich sage Hopp, da springen wir drüber." (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bemerkt zu den Maßnahmen: "Es haben alle Federn lassen müssen." (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fasst das Sparpaket so zusammen: "Das ist ein 7:3 für die Republik, ein 7:3 für die ÖVP." (c) APA/RUBRA (RUBRA)

SP-Gesundheitsminister Alois Stöger ist überzeugt davon, die angepeilten Einsparungen im von 1,37 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich zu erreichen. Obwohl die nötigen Maßnahmen mit den Ländern noch nicht fixiert sind. Man sei aber "auf einem guten Weg". (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Verärgert über das Paket zeigt sich der Vize-Klubchef der Grünen, Werner Kogler. Reformchancen seien vertan worden, die "Gerechtigkeitslücke" bleibe. Generell habe die SPÖ eine "erbärmliche Performance" gezeigt. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Grundsätzlich zufrieden zeigt sich SP-Pensionistenchef Karl Blecha. Man habe die "Hämmer" abgewehrt. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Unzufrieden ist dagegen Oberösterreichs SP-Chef Josef Ackerl. Es sei ein "Skandal, wie die ÖVP die Millionäre verteidigt". Auch kündigt er an: "Es wird Wickel geben." Man werde sich intensiv mit der ÖVP auseinanderzusetzen haben. Für ihn brauchen die Konservativen eine "Frischzellenkur in Sachen Politik der Gerechtigkeit". (c) Clemens Fabry

VP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich ortet ein "ökosoziales" Sparpaket, bei dem auch die Bauern ihren Beitrag leisten würden. (c) EPA (CHRISTOPHE KARABA)

Seniorenbund-Chef Andreas Khol verzieht nach der Abstimmung des schwarzen Parteigremiums keine Miene. Er meinte lediglich: "Es werden alle gleichmäßig unzufrieden sein." (c) AP (Kerstin Joensson)

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) kritisierte, dass viele Punkte des Pakets noch gar nicht verhandelt seien. So stünden 35 Prozent der geplanten Steuereinnahmen noch in den Sternen. Womöglich wolle sich die Regierung mit diesen Ankündigungen nur über die Nationalratswahl "drüberretten". (c) GEPA pictures (GEPA pictures/ Christian Walgram)

Die Industriellenvereinigung (IV), die sich im Vorfeld des Sparpakets heftig für die sogenannte Gruppenbesteuerung ins Zeug gelegt hat, nimmt die im Sparpaket verankerte Abschwächung dieser Begünstigung für international tätige Unternehmen eher gelassen. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer: "Die jetzt im Rahmen des Pakets angedachten Änderungen bei der Gruppenbesteuerung werden von uns sehr genau auf ihre konkreten Auswirkungen überprüft werden. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas versucht das Erreichte in eine historische Relation zu setzen. Vergleiche man die Ergebnisse der Regierung Faymann mit den vergangenen 30 Jahren, "dann kann sich das schon sehen lassen". (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

VP-Generalsekretär Hannes Rauch hat keinen Grund zu Klage. Es sei gelungen, "Österreich auf gesunde Beine zu stellen". Immerhin trage das Sparpaket eindeutig die Handschrift der ÖVP - der Fokus der Konsolidierung liege eindeutig auf den Ausgaben. "Uns ist es um die Ausgewogenheit gegangen und diese Ausgewogenheit ist erreicht", so Rauch. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Für den oberösterreichischen VP-Landeshauptmann Josef Pühringer ist eine "besondere Note des Pakets, dass niemand ausgelassen wurde". Besonders die Länder würden einen "beachtlichen Beitrag" leisten. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

"Wir vermissen den großen Wurf. Braves Sparen kann nicht alles gewesen sein", sagte Caritas-Präsident Franz Küberl. Die Regierung hätte eine gute Möglichkeit gehabt, "mit umfassenden Strukturreformen dem Sozialstaat eine neue Richtung zu geben. Diese Chance ist vertan.“ (c) APA/Gi

Als "bemüht, aber leider mutlos" bezeichnet Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer das Sparpaket. "Ich vermisse 'echte' Vermögenssteuern. Trotz Streichung der Spekulationsfrist für Immobilien und Solidarbeiträgen für Vermögende bleibt ohne Schaffung einer Erbschaftssteuer ein Schlupfloch - an der Struktur hat sich kaum etwas geändert. Wohlstand in Österreich bleibt weiterhin maßgeblich vom Zufall der Geburt abhängig." (c) APA/THOMAS SCHMIDT (THOMAS SCHMIDT)

 (c) APA

Auch an der Steuerschraube wird gedreht, wenngleich sich die ÖVP mit ihrem Nein zu Vermögenssteuern durchgesetzt hat. Besserverdiener müssen trotzdem bluten, ab einem Jahresgehalt von 185.920 Euro brutto wird die Steuerbegünstigung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld eingeschränkt bzw. aufgehoben. Ein weiterer großer Steuer-Brocken: Die zehnjährige Spekulationsfrist bei Immobilien wird abgeschafft und eine "Umwidmungsabgabe" beim Verkauf von Grundstücken fällig.

"Manipulationsgebühr" bei Kündigungen

Im Sparpaket stecken auch einige Überraschungen: Die von der ÖVP stets verteidigte Gruppenbesteuerung wird nun doch eingeschränkt, zudem sollen Unternehmer für Kündigungen eine "Manipulationsgebühr" an das AMS bezahlen.

Mit dem Sparpaket soll das Defizit 2013 auf 2,2 Prozent und damit deutlich unter die Maastricht-Vorgabe von 3,0 Prozent gedrückt werden. 2016 soll dann ein ausgeglichener Staatshaushalt hauchdünn - um 0,1 Prozent - verfehlt werden, was Faymann und Spindelegger aber schon als Nulldefizit werten. Nach den Aufzeichnungen des Wifo sei dies das letzte Mal im Jahr 1951 der Fall gewesen, so Faymann.

Spindelegger schließt nicht aus, dass das Nulldefizit schon vor 2016 erreicht wird. Derzeit würden die Zahlen nämlich auf eher pessimistischen Prognosen des Wifo basieren. Durch die Sparmaßnahmen soll bis 2020 der Schuldenberg jedenfalls auf 60 Prozent des BIP schrumpfen - damit wäre ein weiteres Maastricht-Kriterium erfüllt.

Prinzip Hoffnung

Ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird, bleibt abzuwarten. Einige der geplanten Spar- und Steuermaßnahmen gründen nämlich auf dem Prinzip Hoffnung: Bei der Finanztransaktionssteuer etwa spekuliert die Regierung mit einer Einführung auf EU-Ebene - und plant eine Milliarde Euro Mehreinnahmen bis 2016 ein. Im Gesundheitssektor muss noch ausgetüftelt werden, wie die kalkulierten 1,4 Milliarden Euro im Detail aufgestellt werden.

--> Download: Das Sparpaket im Wortlaut

Auch der Konsolidierungsbedarf der Länder relativiert sich bei der Durchsicht der Papiere: 5,2 Milliarden Euro wollen die Länder bis 2016 liefern, wobei sich prognostizierte 2,3 Milliarden Euro davon durch die Beteiligung an Mehreinnahmen aus neuen Steuern ergeben sollen. Den Rest wollen die Länder nun ausverhandeln - unter sich.

 "Die Presse", GK, Quelle APA

(jst)